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„Die Europäische Kommission hat am Dienstag die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet. Das ist gut so. In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat.“

Am 30. August macht die bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ Station in Halle (Saale). Beim Bürgerdialog im Händel-Haus diskutiert das Publikum mit Politikern und Experten über den Wert der EU, die künftige Rolle Europas in der Welt und die Bedeutung konkreter europäischer Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz. Ziel des Bürgerdialogs ist es, Raum für den Austausch von Meinungen, Erwartungen, Sorgen und Hoffnungen zu schaffen.

„Die aktuelle Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes in Deutschland mag dem Sommerloch geschuldet sein. Angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen, die noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte, sollte das Thema aber nicht nur taktisch behandelt werden“, findet EUD-Generalsekretär Christian Moos.

„Europe is in our heart“ – „Europa ist, was wir daraus machen!“ – „WakEUp – revive Europe!“ Mit Flaggen und Schildern, T-Shirts und Bannern gingen nicht nur Mitglieder von Europa-Union, JEF und UEF in den vergangenen Wochen auf die Straße, um für ein besseres Europa zu kämpfen.

Die Europa-Union war mit ihrer Bürgerdialogreihe zur Zukunft Europas am 12. Juli 2018 im Ruhrpott zu Gast. Rund 100 Teilnehmende löcherten in Essen Experten aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zu kontroversen Themen wie europäischen Werten, Verteidigungspolitik, Brexit, sozialen Fragen und zur Handlungsfähigkeit der EU. „Europa hat nur gemeinsam eine Chance!“ lautete ein Fazit des Abends.

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland: Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine gemeinsame europäische Lösung im Geiste der Solidarität einzusetzen. Dies ist in Bezug auf die vorhandenen Möglichkeiten in der Europäischen Union beschämend.

Föderalistin an der EBD-Spitze: Linn Selle, EUD-Präsidiumsmitglied und frühere Bundessekretärin der JEF Deutschland, ist neue Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Als offizieller Vertreter der Europa-Union Deutschland im EBD-Vorstand wurde erneut EUD-Generalsekretär Christian Moos gewählt. Moos gehört dem Vorstand seit 2012 an und betreut dort den Bereich „Zielsetzung europäische Integration“. Neu in den Vorstand gewählt wurde Manuel Gath, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten. Dem Vorstand gehört weiterhin EUD-Präsidiumsmitglied Otto Schmuck an. Insgesamt sind mehr als Dreiviertel der am 2. Juli gewählten Vorstandsmitglieder persönliche Mitglieder der Europa-Union, darunter auch die EBD-Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP, Christian Petry MdB und Manuel Sarrazin MdB, der auch Sprecher der EUD-Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag ist.

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, appelliert an Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CSU-Führung, im Asylstreit eine Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU sowie dem Koalitionspartner SPD zu finden. „Dieser Streit ist unverantwortlich. Er hat das Potential, unser Land und Europa zu destabilisieren. Das ist, zumal es aktuell keine größeren neuen Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen gibt, nicht angemessen“, kritisiert Wieland.

Der europäische Bundesstaat ist kein Zweck an sich. Auch nicht für uns europäische Föderalisten. Der eigentliche Zweck der europäischen Vereinigung ist die Sicherung einer stabilen freiheitlichen Friedensordnung für Europa. Denn die Mütter und Väter unseres Hertensteiner Programms hatten die bittere Erfahrung gemacht, dass Nationalismus und Abschottung ins Verderben führen. Die überparteiliche Europa-Union steht für mehr als nur einen europäischen Zusammenschluss. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und -vielfalt, Pluralismus und Offenheit, fairer Wettbewerb, Chancengleichheit und Solidarität, das sind wesentliche Merkmale der europäischen Ordnung, um die es uns geht.

Am 23. Juni, zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum, gehen in Berlin und weiteren Städten Europäerinnen und Europäer auf die Straße, um ein Zeichen gegen Nationalismus und Populismus zu setzen. Mit dem „March for a new Europe“ fordern sie ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, ein friedliches Europa der Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit. Die Berliner Demo startet um 12 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße und führt an der Britischen Botschaft vorbei zum Bebelplatz. Die von "The European Moment" initiierten Demonstrationen werden von der Europa-Union und den Jungen Europäischen Föderalisten und vielen anderen gesellschaftlichen Organisationen mitveranstaltet. Die Aktion knüpft an den „March for Europe“ an, der zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2017 in Berlin, Rom und weiteren europäischen Städten viele Tausend Menschen auf die Straßen brachte.