Dienstag, 18. März 2014
Elefantenrunde vor der Europawahl beim 20. Europäischen Abend in Berlin
Die erste öffentliche Debatte der deutschen Spitzenkandidaten zur Europawahl lockte mehr als 400 Gäste und zahlreiche Pressevertreter zum 20. Europäischen Abend ins dbb forum. Unter der Leitung von Harald Asel (rbb Inforadio) diskutierten am 17. März David McAllister MdL (CDU), Birgit Sippel MdEP (SPD), Ska Keller MdEP (Bündnis90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) und Gabriele Zimmer MdEP (Die Linke) über ihre Vorschläge für die künftige Ausrichtung der europäischen Politik.

Podium des 20. Europäischen Abends "Europa wählen" © Jan Brenner / dbb

„This time it’s different!“ – Das Motto der Europawahl zog sich wie ein roter Faden durch den Europäischen Abend. „Die Wahl der Spitzenkandidaten ist ein europapolitischer Quantensprung“, urteilte auch EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP, der den Abend eröffnete. Es sei nicht nur die innerparteiliche Demokratie innerhalb der europäischen Parteienfamilien gestärkt worden, der Auswahlprozess habe auch in den Medien Resonanz gefunden. So sei dieser Wahlkampf, bei dem es erstmals um die Wahl des Kommissionspräsidenten gehe, ein wichtiges Zwischenschritt auf dem Weg zu einer europäischen Öffentlichkeit.

Die Impulsvorträge von Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Vize-Präsident des BDI, und Christophe Leclecq, Gründer des europäischen Nachrichtenportals EurActiv.com, setzten die Themen für die anschließende Debatte. Mit Wanderpredigern für Europa verglichen sich beide, die als Interessensvertreter bzw. unabhängiger Journalist jeweils auf ihre ganz eigene Weise seit Jahren für die Europäische Integration werben und sich für ein besseres Verständnis für die Europäische Politik einsetzen. Keitel möchte wieder ein „gemeinsames Europa der Begeisterung“ schaffen. Als Europa zum Alltag wurde, habe es für viele EU-Bürger die Faszination eingebüßt, die es für Menschen außerhalb der EU noch besitze. „Die Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zu einem stabilen Europa.“, unterstrich Keitel. Folglich begrüßte er auch das Freihandelsabkommen mit den USA. Er möchte das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, indem Wirtschaft und Politik ihnen zuhören.

Christophe Leclercq kritisierte, dass die Bürger in Europa zu kurz kämen. Im 21. Jahrhundert, das im Zeichen des Internets und Kommunikation stehe, erwarte er mehr Transparenz. Das Gesetzgebungsverfahren sei sehr langsam. Daher würden bei dringenden Angelegenheiten wichtige Entscheidungen oft hinter verschlossenen Türen über Nacht getroffen. Die partizipative Demokratie müsse weiter gestärkt und neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden.

Angesichts der neuen Bedeutung, die dem Parlament 2014 zukommt, diskutierten die Podiumsgäste kontrovers, wie diese Chance genutzt werden könne. Sorge bereitete nicht nur die Wahlbeteiligung. Auch die Befürchtung, dass die Mitgliedstaaten am Ende keinen der Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten vorschlagen würden, wurde thematisiert. Entscheidend sei in diesem Fall, ob die Abgeordneten die Kraft hätten, Nein zu sagen.

Wie die Menschen wieder für mehr Europa und damit auch für die Europawahl gewonnen werden können, war einer der zentralen Punkte der Debatte. Dass die Wahlbeteiligung gesteigert werden müsse, stand für alle Podiumsgäste außer Frage. Alexander Graf Lambsdorff MdEP erinnerte aber daran, dass auch zahlreiche Bürgermeister und sogar US-Präsidenten mit einer Wahlbeteiligung von unter 50% gewählt wurden, ohne dass ihre Legitimität je in Frage gestellt worden sei. Auch Birgit Sippel MdEP verwies darauf, dass die Wahlbeteiligung bei Landrats- und Kreistagswahlen z.T. noch geringer ausfiehle als bei der Europawahl. Dabei fühlten sich die Menschen auf dieser Ebene noch unmittelbarer betroffen. Einige Bürgerinnen und Bürger seien offenbar mit der Politik so zufrieden, dass sie nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Andere hingegen gingen nicht zur Wahl, weil sie resigniert hätten. Es sei jedoch gefährlich, wenn sich die Politik nur noch an denjenigen orientierte, die zur Wahl gingen. Die Politiker müssten daher besser zuhören und das Gespräch mit den Menschen suchen, statt bei Begegnungen mit den Bürgern einfach nur ihre Politik zu verkündigen, mahnte Sippel.

Ska Keller MdEP kritisierte, dass es bei europäischer Politik meist um die Frage nach „mehr oder weniger Europa“ ginge. Niemand käme hingegen in Deutschland auf die Idee, darüber zu diskutieren, ob die Bürger für oder gegen Brandenburg seien. „Es muss um Themen gehen, nicht um Europa“, forderte Keller daher. Sie sehe sich nicht als Teil einer deutschen Fankurve im Europäischen Parlament, sondern als Politikerin der Europäischen Grünen Fraktion, die für die Menschen in ganz Europa Politik mache. Auch Gabi Zimmer MdEP hat die Erfahrung gemacht, dass die Menschen sehr gut verstünden, worum es ginge, sobald man Themen konkret diskutiere.

Zimmer prangerte an, dass es noch immer zu viel Ungleichheit in Europa gebe und fordert mehr Solidarität. „Der deutsche Exportüberschuss könnte noch mehr minimiert werden, wenn Deutschland seine Zurückhaltung bei Löhnen und Renten aufgeben würde“, so Zimmer. Grundsätzlich müssten die Lebensinteressen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden. Auch die Wirtschaft müsse dies berücksichtigen. Ökologische, soziale und globalen Themen gehörten ins Zentrum der Politik. „Rechte von Frauen, Migranten und Kindern: genau darin liegt der Mehrwert der EU“, sagte Zimmer.

David McAllister MdL folgte dem Motto “Europe should be bigger on big things and smaller on small things”. Er wünsche sich, dass der Fokus auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit in den 28 EU-Staaten gelegt werde, und sich Europa nicht im bürokratischen Kleinklein verzettele. Seiner Meinung sei auch Freihandel immer sinnvoll, da er Chancen für die exportorientierte Wirtschaft eröffne. Beim Freihandelsabkommen mit den USA gebe es jedoch noch offene Fragen in den Bereichen Verbraucherschutz, Datenschutz und kulturelle Identität. Viel hänge davon ab, „dass wir unsere bewährten europäischen Standards klug verhandelt durchsetzen“, zeigte sich McAllister überzeugt. Birgit Sippel unterstrich, dass es bei Wettbewerbspolitik zu sehr um Wettbewerb um niedrige Löhne und Standards ginge. Stattdessen müsse der Wettbewerb um Qualität in den Fokus gerückt werden.  

Was die institutionelle Architektur der EU angeht, spricht sich Graf Lambsdorff klar für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, bei dem die Eurozone vorangeht. McAllister äußerte sich ähnlich und warb für ein Eurozonenparlament. Die nächsten Jahre sollten dafür genutzt werden, die EU zu festigen und zu vertiefen. Die EU mit 28 Mitgliedstaaten verlange zwar ein höheres Maß an Flexibilität. Einzellösungen müssten aber die Ausnahme bleiben. „Denn wenn die Ausnahme zur Regel wird, hat die Regel keine Zukunft mehr“, sagte McAllister. In diesem Sinne müsse auch die Gemeinschaftsmethode erhalten bleiben.

Der Europäische Abend endete mit einem engagierten Plädoyer vom dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt für eine hohe Wahlbeteiligung: „Wir in Europa haben die Wahl. Das ist ein hohes Gut und bedeutet Freiheit. […] Wir schulden es der Jugend, dies zu bewahren.“ Transnational wählen zu können sei eine große Errungenschaft. Wer aber seine Freiheitsrechte nicht beanspruche, sich nicht für sie einsetze, der setze sie langfristig aufs Spiel, so Dauderstädt. Wer von seiner Wahlfreiheit nicht Gebrauch mache, der schwäche nicht nur das Europäische Parlament, der stärke auch die Autonomie in den sogenannten Hinterzimmern. Aus diesem Grund mache sich der dbb bei seinen Mitgliedern für eine hohe Wahlbeteiligung stark. Dauderstädt lud auch die Gäste des Europäischen Abends ein, dasselbe in ihrem eigenen Umfeld zu tun.

Auch EurActiv.de berichtet über den Europäischen Abend. Die Deutsche Welle bringt am 3. April einen Radiobericht.

Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von Europa-Union Deutschland e.V., dbb beamtenbund & tarifunion, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Medienpartner der Reihe ist EurActiv.de.


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