Mittwoch, 15. Juni 2011
EUD-Ehrenpräsident Brok unterstützt Demonstrationen gegen Grenzkontrollen
In einem Brief an die JEF bekundet EUD-Ehrenpräsident Elmar Brok seine Unterstützung für die Protestaktionen gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Der langjährige Europaparlamentarier kritisiert das populistische Vorgehen der dänischen Regierung, die mit der geplanten Aktion ohne gravierenden Grund gegen die europäischen Grundrechte und Interessen der Bürger sowie das Schengen Abkommen verstößt. Falls Dänemark weiter an seinem Vorhaben permanenter Grenzkontrollen festhalten sollte, fordert Brok, dass die Europäische Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrebt.

"Liebe Junge Europäische Förderalisten,

wie ich höre, planen Sie am 17. Juni 2011 eine Demonstration "Offene Grenzen", um gegen das inakzeptable Vorhaben der dänischen Regierung, wieder Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, zu protestieren. Auch wenn ich selber zugrund meiner anderen Verpflichtungen so kurzfristig nicht persönlich an der Demonstration teilnehmen kann, möchte ich Ihnen auf diesem Wege meine Unterstützung für Ihre Aktion aussprechen.

Ich bin genau wie Sie strikt gegen die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen. Durch das Verhalten Dänemarks wird aus mehreren Gründen ohne gravierenden Grund gegen die europäischen Grundrechte und Interessen der Bürger sowie das Schengen Abkommen verstoßen. Durch Schengen ist die Bekämpfung der Kriminalität und insgesamt die Sicherheitslage in der EU besser geworden. Das heißt, es wäre kontraproduktiv Grenzkontrollen zu dem Zweck der Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität einzuführen. Kriminelle werden nicht durch Zufallskontrollen gefasst, sondern durch grenzüberschreitende Kooperation, wie im Rahmen von Europol und dem Schengen-Kooperations- und Informationssystem bekämpft.

Dänemark geht in populistischer Weise vor - Mit der wahren Sicherheitslage hat das nichts zu tun! Denn was sollen Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zur Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen? Wir haben einen Vertrag, von dem man nicht einfach unilateral abweichen kann. Das Europäische Parlament, welches Änderungen des Schengen-Systems zustimmen muss, wird dies nicht einfach tolerieren.

Um die Zukunft der EU, unseren Frieden und unsere Sicherheit zu sichern, müssen wir jetzt handeln - konsequent und notfalls knallhart. Denn nichts weniger steht hier auf dem Spiel. Deswegen fordere ich, dass, falls Dänemark weiter an seinem Vorhaben permanenter Grenzkontrollen festhalten sollte, die Europäische Kommission schnellstens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben sollte.

Die dänische Regierung darf sich nicht von fremdenfeindlichen Rechtsaußen-Populisten aus innenpolitischen Gründen zu einem solchen Rechtsbruch drängen lassen. Es kann nicht sein, dass Grundfragen der EU durch die Schwäche der dänischen Regierung in Frage gestellt werden!

Ihre Demonstration, die parteiübergreifend dänische und deutsche Jugendorganisationen zusammenbringt, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sie die dänische Regierung, aber auch andere aufrütteln und zeigen wird, dass ihr Vorhaben gegen die Interessen Ihrer Bürgerinnen und Bürger ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok"


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