Dienstag, 14. Juli 2015
Europa auf dem Weg zur Politischen Union
Generalsekretär Christian Moos sprach am 10. Juli auf Einladung des Kreisverbandes Göttingen der Europa-Union Deutschland über „Europa auf dem Weg zur Politischen Union“. Seinen Beitrag können Sie hier nachlesen.

von Christian Moos

Europa auf dem Weg zur Politischen Union. Angesichts der Probleme, vor denen wir in Europa stehen, könnte man ein Fragezeichen dahinter setzen. Die Frage, wohin Europa sich entwickelt, stellt sich jedenfalls immer dringlicher.

Der europäische Einigungsprozess ist an einer Wegscheide angelangt, so viel steht wohl fest. Es gibt im Grunde drei mögliche Entwicklungen. Entweder Europa taumelt schlafwandelnd weiter dem Abgrund seiner Renationalisierung entgegen. Das ist der Weg der kleinen, der unentschiedenen Schritte, die nicht ausreichen werden, das Bestehende zu sichern, sondern in einen ungeordneten Rückzug führen, wenn nicht in einen chaotischen Zerfall.

Der zweite Weg, das ist der des geordneten Rückzugs. Das ist der Weg, den die frühere Alternative für Deutschland wollte, für den sich aber auch seriöse deutsche Ökonomen aussprechen, die die Welt wie in einem Laborversuch betrachten, in dem ungewünschte Einflüsse und Wirkungen planvoll ausgeschlossen werden können.

Das ist ein intentionales Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wenn nicht gar eine Rückkehr zu nationalen Währungen. Das ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Vertragsrevision mit dem Ziel, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern, überall dort, wo es nicht um den Handel und den Markt geht.

Der dritte Weg, das ist der des qualitativen Integrationssprungs, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine sichere Grundlage gestellt wird. Das ist der Weg zur Politischen Union.

Das ist der Weg, der bereits nach 1990 hätte beschritten werden sollen. Statt der Politischen Union bekamen wir das Subsidiaritätsprinzip, das viele Euroskeptiker und gerade solche, die sich nicht offen zu erkennen geben wollen, wie eine Monstranz vor sich hertragen.


Sind wir auf dem Weg zur Politischen Union? In diesen Tagen höre ich oft, ich sei zu wenig optimistisch. Für mich sind die Fragen, die uns bedrängen, aber keine der Gemütsverfassung, auch keine Glaubensfragen. Sie werden sich auch nicht allein mit Frohsinn beantworten lassen. Denn die Lage ist ernst. Dabei geht es mir überhaupt nicht nur um die Griechenlandkrise.

Die europäische Einigung ist natürlich nicht alternativlos; aber sie ist nach meiner Überzeugung das Beste, was uns Deutschen je passiert ist; sie ist Deutschlands Staatsräson, aber sie ist nicht alternativlos, ebensowenig wie irgendetwas in der Geschichte alternativlos ist.

Die europäische Integration war immer schon ein zähes Ringen. Fortschritte und Rückschritte, Phasen des Stillstands gehörten immer dazu. Und richtig ist auch: Oftmals haben Krisen Integrationsschübe bewirkt.

Vor allem aber gilt: Ohne die europäische Integration, ohne die institutionalisierte Verflechtung der europäischen Staaten und ohne die politischen Mechanismen, die die EU-Staaten verbinden, hätten die aus den USA kommenden Schockwellen der Weltfinanzkrise weit mehr Schaden angerichtet.

Bei alledem kann aber niemand ernsthaft bestreiten, dass seit einiger Zeit und in zunehmendem Maße große Fliehkräfte in Europa am Werk sind, dass eine Renationalisierung längst im Gange ist und dass das Einigungswerk von nationalen Egoismen bedroht wird.

Es war ein Hauptzweck der europäischen Einigung, die deutsche Frage zu beantworten, Deutschlands potentielle Macht einzuhegen. Auch die Wiedervereinigung konnte sich nur dank der Ein- und Selbstbindung Deutschlands vollziehen. Heute ist Deutschland zum Hauptgläubiger in der Eurozone als Integrationskern der Europäischen Union geworden. Von Deutschland wird nicht nur von griechischen Extremisten als neuem europäischem Hegemon gesprochen.

Deutschland ist die „Zentralmacht Europas“ geworden, von der Hans-Peter Schwarz schon in den frühen 1990er Jahren sprach. Gleichzeitig funktioniert die deutsch-französische Freundschaft nicht mehr reibungslos als Stabilitätsanker und Integrationsmotor. Sie erfüllt diese Funktion schon seit vielen Jahren nicht mehr.

Die Staatsschuldenkrise und die Krise um den in seiner Konstruktion unvollkommenen Euro haben Spaltpilze in Europa gesetzt. Der Euro ist nicht deshalb unvollkommen und fehlerhaft, weil die Gemeinschaftswährung an sich falsch wäre. Er ist es, weil nicht das umgesetzt wurde, was die Europa-Union seit 1946 fordert und worauf wir auch für die Zukunft setzen: die Politische Union in einem föderalen Bundesstaat.

Die griechische Tragödie mag den Euro nicht zu Fall bringen. Wer jedoch in Deutschland meint, der Euro werde mittel- bis langfristig überleben, ohne dass es auch zu einem Finanzausgleich kommt, zu einer Verlagerung auch finanzpolitischer Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene, der ist naiv.
Das Fünf-Präsidenten-Papier, das Ende Juni veröffentlicht wurde, weist in die richtige Richtung. Es spricht von „öffentlicher Risikoteilung“, von Stabilisatoren, aber auch, wenn auch nur kursorisch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es kommt aber spät, hoffentlich nicht zu spät.

Wir müssen uns ehrlich machen. Europapolitik vollzieht sich nicht mehr im Windschatten der Bipolarität, unter der sich Westeuropa bis 1989 entwickeln konnte.

Europapolitik stellt unsere Generation vor die große Herausforderung, das Leben und Überleben im 21. Jahrhundert unter gänzlich anderen Vorzeichen sichern zu müssen als in der langen Nachkriegszeit, die in den Jahren 1989 bis 1991 zu Ende ging.

Wenn ich nicht bereit bin, die äußerst kritischen Entwicklungen schönzureden, die sehen muss, wer den Mut hat hinzusehen, dann ist das keine Frage von Optimismus oder Pessimismus.

Vielmehr geht es darum, dass wir als überzeugte Europäerinnen und Europäer darauf drängen müssen, dass endlich beherzte Schritte zu einer Festigung und zu einem Ausbau des europäischen Hauses ergriffen werden. Unsere Programmatik, das Hertensteiner Programm von 1946 und das Düsseldorfer Programm von 2012 gebieten im Übrigen nichts anderes als das.

Wir europäische Föderalisten haben eine Vorstellung von Europas Zukunft. Wir fordern die Politische Union. Das macht unsere überparteiliche Bürgerinitiative zu etwas Besonderem in diesen Tagen.

Denn die Europäische Union der 28 Mitgliedstaaten treibt, wenn wir einen Großteil der politischen Eliten Europas betrachten, ohne Idee in eine Zukunft, die unter diesen Vorzeichen eben keinen Anlass zu Optimismus gibt. Es gibt derzeit kein zukunftsweisendes politisches Programm für Europa.

Das Fünf-Präsidenten-Papier, das die „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion anstrebt, kann diese Lücke trotz manch guter Ansätze nicht füllen, fokussiert es doch zu sehr auf die weitere Vertiefung der Bankenunion. In der Frage einer echten Fiskalunion bleibt es im Vagen, ebenso in der für die Vollendung der Währungsunion essentiellen Frage einer weiteren Demokratisierung Europas.

Dass Jean-Claude Juncker ein neuer Jacques Delors sein könnte, mögen viele gehofft haben. Das war aber eine illusorische Hoffnung, und das hat nichts mit den unbestreitbaren Qualitäten des Luxemburgers zu tun. Denn Delors wusste Paris und Bonn hinter sich, und die Gemeinschaft war deutlich homogener, übersichtlicher auch mit zehn Mitgliedern zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 1985.

Die Europäische Union hat in der Krise der vergangenen Jahre Schaden genommen. Und das hat mit Unterlassen zu tun. Ohne das beherzte Eingreifen der Europäischen Zentralbank wäre die Währungsunion wahrscheinlich schon 2012 zerbrochen.

Irland, Portugal und Spanien mögen sich inzwischen wirtschaftlich erholen. Es ist aber nicht nur Griechenland, das Anlass gibt zu Sorgen. Frankreich und Italien finden nur mühsam aus der Krise.

Und alte Konflikte sind teils in den Krisenjahren besonders virulent geworden. Ethnisch oder nationalistisch aufgeladene Separatismen, politisch korrekt Unabhängigkeitsbestrebungen, gefährden die Einheit Belgiens, Spaniens, Großbritanniens, und im Grunde auch Italiens.

Russland ist seit Putins erster Präsidentschaft eine revisionistische Macht. Wie zuvor im Kaukasus, hat der russische Präsident auch auf der Krim das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts gesetzt. Inzwischen fürchten Esten und Letten um ihre 1991 errungene Freiheit. Auch Polen hat Angst.

Der höchste amerikanische Soldat bezeichnet Russland als die größte Gefahr für die Sicherheit der USA und damit also auch für den Weltfrieden. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen befürchtet, dass Putin Artikel 5 des NATO-Vertrags im Baltikum austesten wird.

Äußere Bedrohung und nachlassender innerer Zusammenhalt verstärken einander. Neben dem Euro ist Schengen eine tragende Säule der europäischen Integration. Meines Erachtens ist die europäische Grundfreiheit der Freizügigkeit, die das ehemalige Schengen-Abkommen verbürgt, heute in noch unmittelbarerer Gefahr als der Euro. Denn der Egoismus der Nationalstaaten gefährdet Schengen.

Die EU-Staaten schaffen es nicht, sich auf einen gerechten Schlüssel der Verteilung von Flüchtlingen zu verständigen. Die Europäer scheitern an der Einigung auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Dänemark will erneut an EU-Binnengrenzen kontrollieren. Auch in Deutschland denkt eine Regierungspartei darüber nach oder spricht zumindest darüber.
Auch die gemeinsame Aufgabe der Sicherung der Außengrenzen scheitert an mangelndem Zusammenhalt. Ungarn will eine Mauer an der Grenze zu Serbien errichten und verstößt gegen zentrale Grundsätze des europäischen Asylrechts, wie es ja in Ansätzen durchaus schon besteht. Ja mehr noch, es verstößt gegen die Grundrechtecharta, gegen die Verträge.

Überhaupt Ungarn: In diesem EU-Land ist eine ultranationalistische Rechte an der Macht, die eine illiberale Demokratie errichten will und Russland, China und Singapur als politische Vorbilder angibt.

Nicht viel besser steht es trotz der jüngsten Präsidentenwahl um Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien. Auch Bulgarien und Kroatien gäben Anlass zu großer Sorge, wenn nicht all die anderen, weit existentielleren Fragen von diesen Entwicklungen ablenken würden.

Zumindest bleibt die Hoffnung auf die Selbstreinigungskräfte der Demokratie, wie sie jüngst in Italien funktioniert haben und wo der rechtspopulistische, das Recht mit Füßen tretende Medienmogul Berlusconi nicht mehr regiert. Und die Niederlage Pontas in der rumänischen Präsidentschaftswahl deutet auch auf die Kraft einer demokratischen Bürgergesellschaft hin.

Dennoch: Es gibt genügend Gründe, kein rosarotes Bild von Europas Zukunft zu malen. Ich aber sehe nicht schwarz. Ich sehe nur die Herausforderung, und die Herausforderung ist groß. Die Bedrohungslagen sind existentiell, wir können sie nicht einfach weg reden.

Ich sehe aber durchaus Chancen für Europa. Gerade deswegen beschwöre ich die Gefahren und Risiken, die Fehlentwicklungen im gemeinsamen europäischen Haus.

Und gerade als Deutscher tue ich das, denn die deutsche Politik, die politischen Eliten Deutschlands haben nun einmal großen Anteil an der Frage, ob und wie es mit Europa weitergeht.

Dabei spielt die Frage, welche Strategie der Krisenbekämpfung die wirkungsvollste ist, eine große Rolle. Ob all die anderen irren, die amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger, die Federal Reserve, die Bank of England, der IWF, das sei dahingestellt.

Fest steht zumindest, 2009 bestand in Berlin Konsens: Wir haben aus der Geschichte der Weltwirtschaftskrise der frühen 1930 Jahre gelernt. Eine Politik à la Heinrich Brüning machen wir nicht.

Und tatsächlich, als die deutsche Wirtschaft um 4,5 Prozent einbrach, wurde ein gewaltiges öffentliches Investitionsprogramm aufgelegt. Altfahrzeuge wurden abgewrackt. Mit Austerität hatte das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Nein, das ist mit der europäischen Idee unvereinbar. Und eine Politische Union wird nicht nur nach deutschen Regeln funktionieren können. Der nolens volens entfesselte Gulliver muss wieder eingebunden werden, zu seinem eigenen Nutzen.

Vielleicht sind die vielen Krisenlagen, die der Staatsschulden und des Euro, das zwischen pazifischer Wendung und Isolationismus schwankende Amerika, die Krise der arabischen Welt, der neue kalte Krieg, der Flüchtlingsdruck genau das, was es braucht, um Europa auf den Weg zu einer Politischen Union zu bringen.

Das wird aber nicht nach der so genannten Unionsmethode gehen, nicht im Konsens und Gleichschritt aller EU-Mitgliedstaaten. Es ist illusorisch anzunehmen, eine Politische Union könnte angesichts der bestehenden, unleugbaren Ungleichzeitigkeiten von allen 28 EU-Staaten verwirklicht werden.

Auch die Gemeinschaftsmethode, die anzuwenden und einzuhalten wir als Europa-Union für die europäische Tagespolitik fordern, bietet dazu die Lösung nicht. Denn sie sieht ja keine über bestehende Einzelermächtigungen hinausgehenden Kompetenzen vor.

Eine Vertragsrevision ist aktuell unrealistisch; und dennoch muss dringend gehandelt werden. Was ist also zu tun?

Wie schon bei der Öffnung der Binnengrenzen, wie bei der gemeinsamen Währung ist verstärkte Zusammenarbeit der zu beschreitende Weg. Eine Avantgarde muss nicht exklusiv sein.

Die Währungsunion – wir reden jetzt nicht über ihre Konstruktionsfehler – ist das Ergebnis einer Avantgarde. Elf waren 1999 gestartet, 19 sind es heute! Seit Beginn der Krise sind vier neue Mitglieder hinzugekommen. Wenn das kein Beweis für das prinzipielle Funktionieren, für die Attraktivität des Euro ist – und auch für das Erfolgsmodell der verstärkten Zusammenarbeit, die der Euro trotz der theoretischen Beitrittspflicht aller EU-Mitglieder bis auf Dänemark und Großbritannien darstellt.

Sicherheit kann ein weiterer Integrationsfaktor sein. Die Politische Union ist möglich. Heute mehr denn je.

Eine Fortschreibung des Status quo wird es nicht geben. Der Zerfall Europas ist möglich. Failing states, zerbrechende Staaten – ich nannte die Separatismen. Europas Alterung, sein abnehmender Wohlstand, seine Weltrandlage.

Oder Europa als regionale Ordnungsmacht, freiheitlich und friedlich, solidarisch und emanzipatorisch, Handel treibend, fest auf dem Fundament westlicher Werte, militärisch in der Lage, seine Stellung gegenüber Prädatoren vom Schlage Putins zu sichern.

Das ist die Alternative, vor der wir in Europa stehen.

Wenn unsere Eliten aber die Dinge im Wesentlichen weiter vor sich hin treiben lassen, stärken sie diejenigen Kräfte, die die Integration rundheraus ablehnen, und unterbinden nicht die zentrifugalen Kräfte.

Führung, Verantwortung. Wer ist bereit, sie zu übernehmen? Insbesondere Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen. Aber es kann, es darf dies nicht im Alleingang tun.

Das Krisengeflecht kann nur aufgelöst werden, wenn ein multidimensionaler, europäischer Lösungsansatz gewählt wird. Eine Politik kleiner, suchender Schritte wird nicht reichen, das Einigungswerk zu bewahren. Dafür ist die Dynamik jener beschriebenen Fliehkräfte viel zu groß.

Eine Avantgarde integrationswilliger EU-Staaten muss sich auf den Weg machen, die Politische Union zu begründen, die es so dringend braucht, um Europa fit zu machen für die Herausforderungen unserer Zeit. Das müssen nicht nur Eurozonenmitglieder sein.

Auch eine Politische Union kann, ja muss, aus konzentrischen Kreisen bestehen, also eine variable Geometrie aufweisen. Denn sonst müsste etwa Polen außen vor bleiben, nur weil es noch kein Euroland ist und dies vielleicht auch noch für einige Zeit nicht sein wird. Das ergäbe keinen Sinn.

Die Politische Union hat mehrere Dimensionen, für die unterschiedliche EU-Staaten qualifizieren. Sie kann angesichts der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Entwicklungsstände, aber auch divergenter Integrationsbereitschaft aktueller und künftiger Regierungen nur mehrdimensional angelegt sein.

Eine Staatengruppe kann sich auf den Weg machen zu einer Verteidigungsunion, eine andere, die der Eurogruppe, zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion, der eine Fiskal- und perspektivisch auch, in behutsamen Schritten zu vollziehen, eine Sozialunion an die Seite tritt.

Eine weitere Staatengruppe kann im Bereich der inneren und justiziellen Zusammenarbeit voranschreiten, eine Rechtsstaatsunion begründen. Wieder andere EU-Mitglieder können ihre Energiepolitik poolen. Der Beispiele wären mehr.

Der Binnenmarkt und die Zollunion sind dabei das Mindestmaß für die EU-Zugehörigkeit. Für die Werte der Europäischen Union sollte dies auch gelten, aber schon da wird es schwierig, gilt doch selbst die Grundrechtecharta nicht für alle Mitgliedstaaten.

Es sind die Teilunionen der Politischen Union, die die Grundlage für den eines Tages zu schaffenden Europäischen Bundesstaat bilden. Dieser kann vollendet werden, wenn alle EU-Mitglieder Mitglied aller Teilunionen geworden sind. Wichtig ist, dass wir uns ihm annähern statt das Erreichte rückabzuwickeln.

Bürgernah und demokratisch kann dies alles nur sein, wenn das Europäische Parlament in allen wesentlichen Fragen mitentscheidet. In Fragen, die die Teilunionen betreffen, sollten nur diejenigen Abgeordneten abstimmen können, deren Staaten Mitglied der Teilunionen sind - jedenfalls müsste das gelten, solange es keine europäische Wahlliste gibt.

Ein Eurozonenparlament ergäbe keinen Sinn, würde es doch nur für eine der Teilunionen bestehen und zudem das Europäische Parlament erheblich schwächen.

Von zentraler Bedeutung bei der Entwicklung der Teilunionen ist, dass sie allen EU-Staaten offenstehen müssen, sofern diese die von der Europäischen Kommission zu überprüfenden objektiven Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Vetospieler dürfte es im Kreis der bereits teilhabenden Staaten nicht geben.

Verstärkte Zusammenarbeit muss integrationsoffen sein. Gelingt das, entsteht ein dynamisches System fortschreitender Integration.

Diejenigen, die wie die Briten zunächst abwarten und außen vor blieben, würden beizeiten nachfolgen, vorausgesetzt die Integration führt wieder zu überzeugenden Ergebnissen.

Es wäre gut, nicht mehr allzu lange zu warten. Deutschland sollte gemeinsam mit Paris und, solange die Regierungsmehrheit in Warschau es erlaubt, auch mit Polen, also im Rahmen des Weimarer Dreiecks, sowie mit weiteren integrationswilligen Staaten vorangehen.

Wenn unsere politischen Eliten, unsere Regierungen, weiter zuwarten, droht eine Entwicklung, die uns Staatsführungen und Regierungen beschert, mit denen europäische Integration nicht mehr zu leisten ist, weder in großen, die Politische Union vorbereitenden, noch in kleinen, inkrementellen Schritten.

Ich schließe also mit großer Sorge ob der ungelösten Krisen, jedoch weder optimistisch noch pessimistisch, sondern mit flammendem Appell für mehr Integration, mehr Bewusstsein um Deutschlands heikle Rolle in Europa und mehr mutige Schritte nach vorne, hin zu einem europäischen Bundesstaat, der erst in einigen Jahrzehnten Wirklichkeit werden mag, der aber in Teilbereichen und für viele EU-Staaten schon bald Konturen gewinnen kann, die endlich wieder Stabilität in das Gesamtgefüge bringen.


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