Mittwoch, 05. September 2012
Europa-Union diskutiert europäischen Schuldentilgungsfonds
Speakers’ Corner heißt eine neue, exklusive europapolitische Veranstaltungsreihe in Brüssel und Berlin. Der Wirtschaftsweise und weltweit renommierte Ökonom Lars Feld sprach am 4. September auf Einladung der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im Deutschen Bundestag über Wege aus der Staatsschuldenkrise. Feld diskutierte mit Thomas Silberhorn (CSU), Lothar Binding (SPD), Michael Theurer (ALDE/FDP) und Michaele Schreyer (Bündnis 90/ Die Grünen) über das Für und Wider des vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor und Leiter des Walter Eucken Instituts Lars Feld sieht im Schuldentilgungs- fonds den am wenigsten schlechten Ausweg aus der Schuldenfalle. Er warnt vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone, die zu einer erneuten, schweren Finanz- und Bankenkrise führen würde. Feld spricht sich aus ordnungspolitischen Gründen gegen einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB aus. Eurobonds führen laut Feld zu Fehlanreizen für die stark verschuldeten Staaten. Der Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrats, ein zeitlich auf maximal 25 Jahre befristeter und in seiner Höhe begrenzter Tilgungsfonds mit gesamtschuldnerischer Haftung, sei eine sinnvolle Alternative.

Thomas Silberhorn, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, erklärte: „Ein Schuldentilgungsfonds würde einen weiteren Anreiz setzen, neue Schulden zu machen und auf die Gemeinschaft auszulagern. Er zielt auf eine gesamtschuldnerische Haftung, die letztlich eine alleinige Haftung Deutschlands bedeuten kann. Die Bonität der Kreditgeber darf jedoch nicht aufs Spiel gesetzt werden, um die Wirksamkeit der Euro-Rettungsschirme und den Bestand der Währungsunion nicht zu gefährden.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Trotz hoher Risiken für Deutschland durch die Rettungsschirme konnten die Finanzmarktkrisen bisher nicht überwunden werden. Durch den Schuldentilgungsfonds, eingebettet in ein Gesamtkonzept, können wir die demokratische Kontrolle zurück holen und Risiko, Haftung, Hilfe und Konditionierung wieder zusammenführen - zusätzlich wird die Schuldenquote der beteiligten Länder Maastricht konform gesenkt. Deshalb lohnt es sich den Schuldentilgungsfonds als ein Element in einem Krisenabwehrszenario anzusehen.“

Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, sagte: „Dieser Vorschlag ist jedenfalls tausendmal besser als der fortgesetzte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, die Einführung unkonditionierter Eurobonds oder die Erteilung einer Banklizenz für den ESM. Unabdingbare Voraussetzung ist aber, dass dieser Schuldentilgungsfonds mit Gold- und Währungsreserven gesichert, zeitlich befristet, in der Höhe begrenzt und mit einer Insolvenzordnung für Staaten verbunden wird.“

Michaele Schreyer, ehemalige EU-Haushaltskommissarin und Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, sagte: „Der Schuldentilgungspakt ist ein sehr ernst zu nehmender Vorschlag für einen neuen Pfeiler in der zukünftigen Architektur der Währungsunion. Er würde den notwendigen Ausstieg aus der öffentlichen Verschuldungsfalle wesentlich unterstützen. Ich stimme nicht mit allen Einzelheiten überein – z.B. ist eine gesamtschuldnerische Haftung für das gesamte Kreditvolumen des Fonds für kleine Länder wie Österreich oder die Niederlande schlichtweg politisch nicht machbar. Aber wer den Euro erhalten will – und das will ich – , kann nicht einfach zusehen, wie die harten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung  in Staaten wie Italien durch Finanzjongleure, die auf den Zusammenbruch des Euro setzen, konterkariert werden.“

Zu der Veranstaltung eingeladen hatten der Präsident der Europa-Union Deutschland Rainer Wieland, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, und die Vorsitzenden der EUD-Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, Manuel Sarrazin MdB und Matthias Groote MdEP. Die Initiative für die neue Veranstaltungsreihe in Berlin und Brüssel ging vom Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland Michael Theurer MdEP und ihrem Generalsekretär Christian Moos aus. Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte die Pilotveranstaltung, an der rund 70 Gäste aus dem Bundestag und der EUD Hauptstadtgruppe Europa-Professionell teilnahmen.

Weitere Veranstaltungen zu kontroversen europapolitischen Fragen sind geplant. Sie werden in Zusammenarbeit der überparteilichen Europa-Union mit ihren Parlamentariergruppen und den Bundestagsfraktionen beziehungsweise den Gruppen der deutschen Parteien im Europäischen Parlament ausgerichtet. Christian Moos: „Wir wollen mit Speakers’ Corner einen Beitrag zum interparlamentarischen Dialog von Bundestag und Europaparlament leisten.“

Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.


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