Montag, 19. Mai 2008
Europa-Union fordert Engagement der Bundesregierung zu Europawahlen 2009
Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, alle Handlungsspielräume zu nutzen, um für die Europawahlen 2009 in Deutschland zu werben und zivilgesellschaftliche und überparteiliche Gruppen in ihrer europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit - wie schon früher - finanziell zu unterstützen. Dieser Aufruf geht auf eine Initiative der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zurück.

Gerade in Zeiten mangelnden Interesses in der Bevölkerung für Europa, häufig gepaart mit latenter allgemeiner Politikverdrossenheit, müssen nach Ansicht der Europa-Union alle politischen Institutionen, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland die Kräfte und Ressourcen bündeln und für stärkeres Interesse an europapolitischen Themen werben. Dies sei nötig, um eine hohe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erreichen. Das Europäische Parlament spiegele wie keine andere Institution der EU die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wider, heißt es weiter: "Eine höhere Wahlbeteiligung 2009 stärkt die demokratische Legitimität der EU!"


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