Montag, 22. Mai 2017
Europa-Union fordert Mut bei EU-Reformen
Am 20. und 21. Mai tagte der 62. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) in Bovenden bei Göttingen. Präsident Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Die größte deutsche Bürgerinitiative für Europa forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, umgehend eine verbindliche Reformagenda für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union in Richtung eines europäischen Bundesstaates zu vereinbaren. Das Europäische Parlament habe hierzu detaillierte Vorschläge unterbreitet, die weit über das Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU hinausgingen.

Foto: Bernd Beuermann

„In den nächsten fünf Jahren muss es gelingen, die Europäische Union so aufzustellen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Probleme erfolgreich bewältigen kann“, betonte EUD-Präsident Wieland. Die Chancen für tiefgreifende politische Reformen zum Wohle aller europäischen Bürger seien seit der französischen Präsidentenwahl so günstig wie lange nicht. „Diesen historischen Moment müssen wir nutzen und mutige Entscheidungen für eine gemeinsame europäische Zukunft treffen“, so Wieland.

Eine zentrale Forderung der Delegierten war die Stärkung der Gemeinschaftsorgane Europäisches Parlament und Europäische Kommission. Der EUD-Bundeskongress forderte außerdem den Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds, der schwächere EU-Länder durch Investitionsprogramme unterstützt, sowie die Schaffung einer Europäischen Zentrale für Politische Bildung.

Der Kongress startete mit einer öffentlichen Europadebatte, an der Europastaatsminister Michael Roth, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, die italienische Parlamentarierin Laura Garavini und der Europaabgeordnete Thomas Mann teilnahmen.


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