Mittwoch, 01. März 2017
Europäisches Zukunftsseminar in Tutzing
Mit welchem Europa wollen wir in die Zukunft? Diese Frage stand im Zentrum des gemeinsamen Seminars der Europa-Union Deutschland und der Akademie für Politische Bildung vom 17. bis 19. Februar in Tutzing. Die rund 80 Teilnehmer diskutierten mit Politikern, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern über aktuelle Europapolitik und die Herausforderungen angesichts nationalistischer und populistischer Tendenzen in Europa. Unter den Referenten waren auch Europa-Union Präsident Rainer Wieland und der Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Manuel Gath.

Paneldiskussion im Rahmen des Seminars. Foto: Akademie für politische Bildung Tutzing

Die Europäische Integration ist eine Reise in die Zukunft. Doch wo geht diese Reise hin? Manche sehen darin die Überwindung des Nationalstaats, andere eine Gefährdung der nationalen Souveränität und Identität.  Von Beginn an war die europäische Integration ein Projekt von verschiedenen Akteuren, mit unterschiedlichen Vorstellungen, Motiven und Zielen. Einig war man sich aber darin, dass nur ein geeintes Europa Frieden und Wohlfahrt sichern kann. Diese ursprünglich geteilten Motive scheinen die europäischen Bürger jedoch nicht mehr zu begeistern. Nationalistische Strömungen erstarken in ganz Europa und so stellt sich die Frage: Mit welchem Europa wollen wir in die Zukunft?

Professor Michael Gehler, Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Stiftung Universität Hildesheim, eröffnete die Tagung mit einem Vortrag zu Geschichte der europäischen Integration. Die Integration sei von Angang ein „zutiefst politisches Projekt“ gewesen, sagte Gehler, während der Bevölkerung vermittelt wurde, dass es ein wirtschaftliches Projekt sei. Die Europäische Union habe unter anderem durch die Stärke des Euros und als normbildender Körper Weltbedeutung. Abschließend bezeichnete er die EU als „das zukunftsträchtigste und verheißungsvollste Projekt des 21. Jahrhunderts.“

Um wirtschaftliche Integration ging es im Vortrag von Professor Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Wambach erklärte, wirtschaftliche Verbundenheit sei immer Instrument der anderen Ziele, wie Frieden und Werte, gewesen. Jedoch betonte er, dass „Politik gegen wirtschaftliche Kräfte auf Dauer nicht funktioniert.“ Probleme sah der ZEW-Präsident in der geringen Konvergenz der nationalen Wirtschaften im Euro-Raum, was auch an dessen systematischer Ausgestaltung liege. Aufbauend auf diesen Beobachtungen sprach er sich für mehr finanzwirtschaftliche Stabilität, zum Beispiel durch die Regulierung des Bankensektors und für fiskalpolitische Selbstverantwortung aus. Als Vorschlag für ein Projekt, dass Europa näher zusammen bringen könne, brachte Wambach eine europäische Arbeitslosenversicherung ins Gespräch.

Die anschließende Podiumsdiskussion behandelte das Thema „Europäische Finalität - Der europäische Integrationsprozess zwischen Ideenlosigkeit und nationalen Egoismen?“. Timm Beichelt, Professor für Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), gliederte sein Eingangsstatement in zwei Thesen. Erstens seien die nationalen Interessen legitim und deren Aushandlung sinnvolle Konfliktaustragungen, denn „jede Demokratie besteht aus Konflikt“. Zweitens herrsche eine „identitäre Teilung in Europa“, die sich auch durch jede nationale Gesellschaft ziehe. Die Anti-EU Rhetorik, geringe Lösungskapazitäten in Brüssel und die unterschiedlichen nationalen Profile beim europäischen Zugehörigkeitsgefühl erzeugten die verbreitete Wahrnehmung einer Krise der Europäischen Union.

Daran knüpfte Dr. Erhard Busek an und befand: „Das Problem der EU sind die Mitgliedsstaaten.“ Dem früheren österreichischen Vizekanzler zufolge ist Nationalismus die Folge von Angsterscheinungen. Busek warf Wissenschaft, Politik und Kultur vor, fantasielos zu sein. Man müsse das europäische Projekt besser bewerben, die Zivilgesellschaft ernst nehmen und sich vom Eurozentrismus verabschieden. Er beendete sein Statement mit dem Aufruf: „Es ist schön, dass wir viele Think-Tanks haben, aber wir brauchen mehr Do-Tanks.“

Die Runde der Eingangsstatements schloss Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments ab. Er plädierte für eine einfachere Sprache in der Kommunikation mit den Bürgern und für eine sinnvolle und flexible Verteilung der Zuständigkeiten nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wieland, der auch Präsident der Europa-Union Deutschland ist, sagte, man solle sich von der „Chimäre der Souveränität“ der Nationalstaaten verabschieden, denn auf europäischer Ebene herrsche durch die Bündelung mehr Handlungssouveränität. Er kritisierte Politiker, aber auch Bürger, die Europa schlecht reden, denn „Europa wird im Alltag verraten“. Laut Wieland sind die Krisen der letzten Zeit keine Krisen der Europäischen Union gewesen, sondern stets Krisen der Nationalstaaten.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation zu den Bürgern verbessert werden muss und dass eine europäische Öffentlichkeit  nötig sei. Die negative Meinung der Bürger zum europäischen Projekt stamme von einer generellen Distanz zur Politik, was vor allem an einem Gefühl des Abgehängt-Seins liege. Vor allem über mehr Bildung und Kultur könne die emotionale Verbundenheit zu Europa transportiert und gestärkt werden. Mehrheitlich kamen die Diskutanten zum Ergebnis, dass die europäische Integration keinen Schlusspunkt habe, denn „ein Endzustand ist nie erreichbar.“

Für den ehemaligen Kulturstaatsminister Professor Julian Nida-Rümelin besteht die gemeinsame europäische Identität aus einer gemeinsamen Bildungs- und Kulturgeschichte, die älter und substanzieller ist, als die der relativ jungen Nationalstaaten. Europas Stärke liege aber nicht nur in seiner Einheit, sondern auch in seiner Vielfalt. Der Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilian-Universität  München machte deutlich,  dass deswegen auch ein Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“, angelehnt an die USA, unpassend sei, denn die regionale Identifikation sei in Europa stärker als in den Vereinigten Staaten. Der EU attestierte Nida-Rümelin ein Demokratiedefizit, denn es gebe keine wählbare Alternative, da keine Regierung und Opposition im herkömmlichen Sinn vorhanden sei. Auch eine europäische Bürgerschaft existiere so noch nicht, dafür sei eine „Gemeinsamkeit der Öffentlichkeit, Gedanken und Wahrheit“ unerlässlich. Um die europäische Idee voran zu bringen forderte er ein „gesamteuropäisches Citoyen-EU-Referendum“, in dem europaweit, nicht national, über eine gemeinsame europäische Verfassung abgestimmt werden soll. Die zukünftige EU solle ein „soziales Europa“ sein, mit sinnvoll verteilten Kompetenzen und einer außenpolitischen Einheit, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Abschließend appellierte er an die Anwesenden „nicht defensiv, sondern offensiv für Europa [zu] sprechen.“

Text: Akademie für Politische Bildung Tutzing


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