Dienstag, 20. Januar 2009
Forderungen der Europa-Union an die Tschechische Ratspräsidentschaft
Als Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland hat die Europa-Union an der aktuellen Halbjahresumfrage des Netzwerks teilgenommen und noch einmal ihre Forderungen an die Tschechische Ratspräsidentschaft verdeutlicht. Von zentralem Interesse für die Europa-Union ist das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Der Ratifikationsprozess muss fortgesetzt werden, ein zweites Referendum in Irland ist anzustreben. In diesem Zusammenhang befürwortet die Europa-Union die Einführung europaweiter Referenden.

Bezogen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sollten die Vorteile der EU im Allgemeinen und des Lissabon-Vertrages im Besonderen im Rahmen einer europaweiten Informations- und Diskussionskampagne besser  vermittelt werden. Insbesondere Erstwähler und junge Menschen sollten im Vorfeld der Europawahlen gezielt angesprochen werden.

Im Bereich der Außenpolitik ist der Aufbau des im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Auswärtigen Dienstes und die Einsetzung eines starken europäischen Außenministers anzustreben. Die EU muss Verantwortung für eine europäische Zukunft der Staaten des westlichen Balkans übernehmen.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert die Europa-Union die Entwicklung EU-weiter Finanzmindeststandards, die zu mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten, einer besseren Überprüfung von risikoreichen Finanzinstrumenten und einer Beteiligung der verantwortlichen Manager nicht nur an den Gewinnen sondern auch an den Verlusten führt.

Hinsichtlich Medien- und Kommunikation fordert die Europa-Union die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Kommunikationsraums, der im Bereich des Mobilfunks eine einheitliche europäische Tarifgestaltung und den kostenfreien Empfang von Anrufen und Daten aus dem europäischen Ausland vorsieht. Darüber hinaus sollte ein europäischer Rundfunk- und Fernsehsender etabliert wird.

Im Bereich der Bildungspolitik sollte die EU die Mitgliedsstaaten auffordern, verstärkt in schulischen und außerschulischen Fremdsprachenunterricht zu investieren, so dass den Bürgern der Erwerb von mindestens zwei modernen Fremdsprachen möglich gemacht wird. Schon im Kindergarten sollte ein erster Kontakt mit einer Fremdsprache stattfinden.

Hier finden Sie weitere Beschlüsse der Europa-Union Deutschland, welche die Delegiertenversammlung auf dem 54. Kongress in Saarbrücken im November 2008 getroffen hat.


Weitere Meldungen aus den Bereichen: Wirtschafts- und Finanzpolitik, Institutionelle Fragen, Europäisches Parlament und Europawahlen , Medienpolitik, Kultur- und Bildungspolitik
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