Donnerstag, 18. Dezember 2014
Heiße Debatten beim TTIP-Bürgerdialog in Nürnberg
Der zweite Bürgerdialog zum transatlantischen Freihandelsabkommen war zu Gast in Nürnberg. Rund 210 Menschen aus Mittelfranken kamen am 15. Dezember in den Historischen Rathaussaal, um mit Experten aus Politik und Zivilgesellschaft über ihre Hoffnungen und Sorgen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu diskutieren. Der Bürgerdialog wurde von der Europa-Union Deutschland mit der Europa-Union Bayern und ihrem Kreisverband Nürnberg-Stadt veranstaltet. Die Reihe wird von zahlreichen Partnern unterstützt.

Große Beteiligung beim TTIP-Bürgerdialog im Historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg © Europa-Union Deutschland

Eine Bürgerin stellte ihre Frage an die Experten auf dem Podium © Europa-Union Deutschland

Umfrage zum Freihandelsabkommen unter den Teilnehmern vor der Veranstaltung (rot) und danach (grün) © Europa-Union Deutschland

Die Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl erinnerte angesichts der historischen Kulisse daran, dass die Stadt Nürnberg ihren Aufstieg zu Wohlstand und Einfluss im Mittelalter dem Abbau von Handelshemmnissen verdanke. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) würden auch heute bürokratische Hürden, wie beispielsweise doppelte Zertifizierungen, abgeschafft werden. Davon profitierten besonders auch mittelständische Unternehmen. „Wenn wir eine erfolgreiche Exportnation bleiben wollen, brauchen wir TTIP“, unterstrich Wöhrl.

Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sah das Freihandelsabkommen kritischer. Generell stelle sich die Frage, ob ein Handelsabkommen das richtige Mittel sie, um Standards zu garantieren. Handelsabkommen seien in ihrer Logik darauf gerichtet, Handelsschranken abzubauen. Das oft gehörte Argument, die TTIP-Verhandlungen seien so transparent wie noch keine anderen vor ihnen, relativierte er. Die Mitgliedstaaten hätten sich erst dazu entschlossen, das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, nachdem es faktisch schon ein Jahr bekannt gewesen sei. Krajewskis Fazit lautete: „Dass wir erhöhte Transparenz haben, hängt mit öffentlichen Debatte zusammen.“ Es wäre wünschenswert, so Krajewski, wenn auch bei anderen internationalen Abkommen die Verhandlungsmandate künftig veröffentlicht würden.

Lutz Güllner von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission unterstrich die Notwendigkeit des transatlantischen Freihandelsabkommens. „Wenn sich die EU diesem Abkommen nicht anschließt, wäre sie abgehängt“, sagte Güllner. Auch Bedenken gegenüber dem Investitionsschutz trat er entgegen. Investitionsschutz sei kein neues System, sagte Güllner. Deutschland habe bereits zahlreiche binationale Investitionsschutzabkommen geschlossen. Bei TTIP sei die Zuständigkeit lediglich von der nationalen Ebene auf die europäische gehoben worden. Mit Blick auf das Freihandelsabkommen resümierte er: „Es geht nicht um ein Geschenk, das wir den USA machen, sondern um unsere eigenen Interessen.“

In der anschließenden Fishbowldiskussion versprachen sich einige Publikumsgäste Vorteile vom Freihandelsabkommen. Die Mehrheit äußerte hingegen die Sorge, dass TTIP die hohen Gesundheits- und Verbraucherstandards in der Europäischen Union absenken würde. Da in den Vereinigten Staaten nicht wie in Europa das Vorsorgeprinzip herrsche, bestünde die Gefahr, dass Produkte künftig ohne ausreichende Prüfung auf den Europäischen Markt gelangten. Auch wurde hinterfragt, in wie fern ein vermehrter transatlantischer Handel beispielsweise im Lebensmittelbereich angesichts der ungelösten Klimaproblematik überhaupt wünschenswert sei. Große Sorge bereitete den Menschen auch der geplante Investitionsschutz.

Moderiert wurde der Bürgerdialog von Thomas Viewegh vom Bayerischen Rundfunk. In der Publikumsdiskussion standen den Gästen weitere Experten von wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen als Gesprächspartner zur Verfügung.

Kritik am Freihandelsabkommen übte Karl Bär vom Umweltinstitut München e.V.. Er sei dagegen, dass der Agrarmarkt für Produkte aus den USA geöffnet werde, wo Gentechnik an der Tagesordnung sei.

Julia Howald vom Bundesverband der Deutschen Industrie erinnerte daran, dass die transatlantische Wirtschaft 14 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks sichere. Auch Markus Lötzsch von der IHK Nürnberg für Mittelfranken unterstrich, dass der Wohlstand und die sozialen Errungenschaften erarbeitet werden müssten. Freier Handel sei von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands, sagte Lötzsch.

Hermann Benker vom Bayerischen Beamtenbund (BBB) erklärte: „Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards müssen sich am Gemeinwohl orientieren und von demokratisch gewählten Gremien legitimiert werden. Diese Regularien dürften keinesfalls durch internationale Verträge ausgehebelt werden, ebenso wenig wie Arbeitnehmerrechte.“ Der BBB sei daher der Meinung, dass im Rahmen von TTIP keine Streitschlichtungsmechanismen benötigt würden.

Der Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“ fand mit freundlicher Unterstützung der Stadt Nürnberg und des Bayerischen Rundfunks statt. Ein Mitschnitt des Nürnberger Bürgerdialogs wird in Kürze online bei VoiceRepublic zur Verfügung stehen.


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