Mittwoch, 13. Mai 2015
Transparenz schafft Veränderung – TTIP Bürgerdialog in Dortmund
„TTIP – Wir müssen reden!“ hieß es am 12. Mai in den Dortmunder Westfalenhallen. Beim 6. Bürgerdialog zum transatlantischen Freihandelsabkommen ging es hoch her. Das Publikum stellte viele kritische Nachfragen und nutzte ausgiebig die Gelegenheit, mit den Vertretern aus dem Lager der Befürworter und der Gegner des Abkommens zu diskutieren. Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter und Verbraucherschützer stellten sich gemeinsam mit vielen weiteren Vertretern aus der organisierten Zivilgesellschaft der Diskussion mit dem Publikum.

Bürgerdialog in Dortmund © Europa-Union Deutschland

Wolfram Kuschke präsentiert die Partner der Bürgerdialogreihe © Europa-Union Deutschland

Einstiegsdiskussion mit Arndt G. Kirchhoff, Wolfgang Schuldzinski, Günther Horzetzky, Jürgen Hardt und Jürgen Maier moderiert von Thomas Franke (v.l.n.r.) © Europa-Union Deutschland

Begrüßt wurden die Bürgerinnen und Bürger vom Vorsitzenden der Europa-Union NRW, Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke, und dem Vize-Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund Heinz-Herbert Dustmann, der die Bedeutung des Außenhandels für das Ruhrgebiet hervorhob.

Nach einem Input von Lutz Güllner, Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, zum Stand der TTIP-Verhandlungen wurden in einer prominenten Expertenrunde die Hauptargumente für und wider das Freihandelsabkommen ausgetauscht. Verschiedene Blickwinkel auf das Thema warfen Jürgen Hardt MdB, Koordinator für Transatlantische Beziehungen, Günther Horzetzky, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter der KIRCHHOFF Gruppe, Jürgen Maier vom Bündnis TTIP Unfairhandelbar und Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Anschließend hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. In offenen Gesprächskreisen diskutierten sie über die Auswirkungen von TTIP auf die Bereiche Demokratie, Handel und Standards.

 

Weitere Gesprächspartner waren Vertreter von Mehr Demokratie e.V., der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nordrhein-Westfalen, der ADVANSA Gruppe, dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen. Die Namen aller Beteiligten entnehmen Sie bitte dem Programm.

Die Menschen aus Dortmund und Umgebung interessierten sich für die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Mieterschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Kulturbetrieb. Sorge bereitete dem Publikum die weniger strengen US-Regularien im Chemiebereich. Gefordert wurde außerdem die Übernahme der ILO Kernarbeitsnormen durch die USA im Rahmen des Abkommens. Ein wiederkehrendes Thema war der Investorenschutz. Hier herrschte weitgehend Einigkeit, dass die ursprünglichen Pläne für die Ausgestaltung der Schiedsgerichte nicht wünschenswert seien. Es zeige sich aber auch, dass die große öffentliche Kritik bereits zu neuen Überlegungen geführt habe. In der Diskussion sei bereits, Schiedsgerichte mit ernannten Richtern zu besetzen und öffentliche Verfahren zuzulassen. Transparenz führe also zu Veränderungen.

Zur mehr Transparenz möchte auch die Europa-Union Deutschland beitragen. Die Bürgerdialoge haben zum Ziel den Austausch zwischen Bürgern, Zivilgesellschaft und Politik zum Freihandelsabkommen zu fördern und Interessierten Informationen aus erster Hand zu bieten.

Die Europa-Union Deutschland veranstaltete den Dortmunder Bürgerdialog in Zusammenarbeit mit ihrem nordrhein-westfälischen Landesverband und der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund.

Berichterstattung: Ruhrnachrichten (Print: 12.05.2015, 08.05.2015), Westfalenpost (Print: 12.05.2015), WDR-Hörfunk (12.05.2015), WAZ (Online: Opens external link in new window11.05.2015), Pflichtlektüre - Onlinemagazin für Studierende (Opens external link in new window13.05.2015). Weitere Informationen finden Sie hier.


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