Sonntag, 18. März 2012
Ungarn muss Teil der europäischen Wertegemeinschaft bleiben!
Am 24. März um 11.30 Uhr wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für europäische Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP sagt dazu: „Wir demonstrieren nicht gegen unsere ungarischen Freunde. Vielmehr appellieren wir an diese, die verfassungsändernde Macht, über welche die Regierungsmehrheit in Budapest verfügt, weise zu gebrauchen.“

Wieland hat im Europäischen Parlament bewusst gegen eine Resolution gestimmt, die zu Sanktionen gegen Ungarn aufruft. Er unterstützt aber die Entscheidung der Europa-Union, öffentlich für die europäischen Werte einzutreten. „Die Auslegung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit hat enge Grenzen. Sie sind gemeinsame Werte und ihre Beachtung gehört unteilbar zur europäischen Identität“, so Wieland.

„Die Regierung Orbán sichert sich in einer Weise die Macht, die für eine Demokratie unwürdig ist“, erklärt Reinhard Bütikofer MdEP, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union. „Für uns ist eine rote Linie überschritten. Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten sind elementare, für die Europäische Union konstitutive Werte“, so Bütikofer weiter.

Dr. Eva Högl MdB, Vizepräsidentin der Europa-Union, zeigt sich besorgt angesichts der politischen Situation in Ungarn: „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Die ungarische Regierung darf ihre Position nicht dazu missbrauchen, ihre Macht zu zementieren.“

Die Europa-Union ist in Sorge wegen einer Reihe von Vorgängen in Ungarn, die zuletzt auch zur Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission geführt haben. So ist ein Mediengesetz verabschiedet worden, von dem befürchtet wird, dass es die Pressefreiheit empfindlich einschränkt. Das Verfassungsgericht hat Kompetenzen verloren und der Grundsatz der Gewaltenteilung ist gefährdet. Die Europa-Union fordert von der ungarischen Regierung die volle Anerkennung, die effektive Beachtung und den wirksamen Schutz von Minderheitenrechten, von oppositionellen Kontrollrechten, der Unabhängigkeit der Justiz, der Glaubens- und Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Koalitionsfreiheit und des rechtsstaatlichen Grundsatzes nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz bzw. des Rückwirkungsverbots im Strafrecht.

Hier finden Sie den Protestaufruf.


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