Dienstag, 02. Februar 2016
Unsere große Aufgabe
Die Europäische Union steckt in ihrer vielleicht schwersten Krise. Sie ist in keinem guten Zustand. Die europäische Schulden- und die Migrationskrise sind ungelöst, und sie haben einen Vertrauensverlust unter den EU-Mitgliedstaaten und in der Bevölkerung bewirkt. // von EUD-Präsident Rainer Wieland und EUD-Generalsekretär Christian Moos

Fotolia_99592855©Andrey Popov

Dennoch muss gefragt werden, wie es ohne europäische Zusammenarbeit um den Kontinent bestellt wäre, wie die Schockwellen der Weltfinanzkrise auf national fragmentierte Ökonomien und Währungen gewirkt hätten, was auch die große Fluchtbewegung für ein Europa ohne gemeinsame Institutionen bedeuten würde.

In Vergessenheit gerät zudem allzu oft, dass die Europäischen Institutionen auch in den Krisenjahren erfolgreich arbeiten. Durchaus wichtige Zukunftsfragen wie etwa der Daten- oder der Patentschutz konnten jüngst beantwortet werden. Die im Großen und Ganzen einheitliche Haltung gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine oder auch Europas bedeutender Anteil an der friedlichen Lösung des iranischen Atomkonflikts sind zu nennen. Die Institutionen arbeiten mit Hochdruck an der weiteren Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie bieten auch konkrete Lösungsansätze für die Migrationskrise und sind keineswegs nicht die Ursache für die Überforderung, die einzelne Mitgliedstaaten aktuell erfahren. Der Beispiele wären mehr. All das wird aber gerne ausgeblendet.

In der europäischen Zusammenarbeit ist weiterhin nicht das Problem zu sehen, sondern vielleicht mehr denn je die Lösung.

Trotzdem können wir Europäischen Föderalisten uns nicht zufrieden zeigen mit der gegenwärtigen europäischen Lage. Die EU und die europäische Integration werden von Demagogen und Populisten in Frage gestellt. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger sind angesichts des Krisenstakkatos zutiefst verunsichert, was sich in immer größerem Zuspruch zu radikalen, europa- und sogar demokratiefeindlichen Haltungen äußert.
 
Kritik an der EU kommt aber nicht nur von Extremisten. Auch seriöse politische Kräfte wie die britische Regierung oder Regierungsvertreter in vielen anderen EU-Staaten fordern eine Reform der EU, die dem Nationalstaat Kompetenzen zurückgeben und die supranationale Zusammenarbeit zurückdrängen soll.
Es ist aber geradezu skurril, dass sich angesichts von Problemen, für die kein einzelner Mitgliedstaat – isoliert befragt und innenpolitisch beantwortet – eine glaubwürdige nationale Lösung mit hinreichender Aussicht auf Erfolg aufzeigen könnte, eine „Weniger-Europa-Stimmung“ ausbreitet.
Taumeln wir nach einer Erfolgsgeschichte des „Miteinander“ und immer wieder schwierigen Fragen nach dem „Füreinander“ mit schlafwandlerischer Sicherheit – und Tagträumen von der guten alten Zeit, die immer wieder zu Alpträumen wurden – in das althergebrachte „Gegeneinander“ der Nationalisten?
  
Wir Europäischen Föderalisten sind nicht der Auffassung, dass die EU ideal funktioniert. Wir sind aber überzeugt, dass sie das Beste ist, was es an politischer Ordnung jemals in Europa gegeben hat. Wer diese seit 70 Jahren bestehende, sich stets entwickelnde, anpassende Ordnung in Frage stellt, geht bewusst oder unbewusst sehr hohe Risiken ein.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Europäische Parlament an Texten arbeitet, die die für Europas Zukunft fundamentalen Fragen beantworten sollen. Eine Kompetenzrückverlagerung wie EU-Skeptiker sie fordern, lehnen wir ebenso ab wie eine Stärkung der intergouvernementalen Methode, die ohnedies seit der Weltfinanzkrise dominiert.

Die Kernfrage lautet: Wie kann die EU die aktuellen Krisen bewältigen? Geht es ohne Änderung der Verträge, für die es zurzeit äußert schwierig, wenn nicht unmöglich wäre, einen Konsens unter den 28 EU-Mitgliedstaaten zu finden, oder braucht es eine Vertragsrevision, die - am besten nach der Konventsmethode - mehr und bessere supranationale Zusammenarbeit zum Ergebnis haben soll.

Die überparteiliche Europa-Union und ihre Mitglieder beteiligen sich an diesen unter anderem vom Europäischen Parlament geführten Debatten.

Insbesondere die Frage, wie es angesichts der aktuellen europäischen Vertrauenskrise und immer wieder sich auf Ebene der Regierungen durchsetzender nationaler Egoismen weitergehen kann und soll, im Konsens aller 28 oder mehr als bisher im Wege verstärkter Zusammenarbeit, wie auch weitere konstitutionelle Fragen muss und wird die Europa-Union in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beschäftigen und beantworten müssen.

Alle Mitglieder sind eingeladen, sich in diesen enorm wichtigen Diskussionsprozess einzubringen, bevor wir auf unserem Bundeskongress in Dresden auch als Verband Stellung beziehen werden.

Rainer Wieland und Christian Moos


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