Montag, 05. März 2012
Veranstaltungsbericht: Makedonien auf dem Weg in die EU
„Makedonien ist ein europäisches Land. Wir vertreten voll und ganz die europäischen Werte“, versicherte die Botschafterin des Landes auf der von der Europa-Union organisierten Veranstaltung zu Makedoniens Weg in die EU, die am 1. März in Berlin stattfand. Botschafterin Utevska-Gligorovska zeigte sich ein wenig enttäuscht darüber, dass eine EU-Mitgliedschaft Makedoniens bereits seit über 10 Jahren diskutiert werde und das Land seit 2005 den Kandidatenstatus innehabe. Trotz mehrerer Empfehlungen der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, ist es aber bislang nicht dazu gekommen.

Im Namensstreit mit Griechenland warf Utevska-Gligorovska dem Nachbarland vor, seine Position in NATO und der EU für eine Blockadepolitik zu missbrauchen. Griechenland fordert die Republik Makedonien auf, die in internationalen Organisationen gebräuchliche Formulierung Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien (FYROM) zu verwenden.

Die Bundestagsabgeordnete Uta Zapf bedauerte sehr die Eskalation des Namenstreits, der  nicht den Kern der Beitrittsfragen betreffe. Die stellvertretende Vorsitzende der Südosteuropa-Parlamentariergruppe mahnte an, mit der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bewusst umzugehen. Im Dezember 2011 hatte der IGH Griechenlands Veto gegen eine mazedonische NATO Mitgliedschaft verurteilt.  Dr. Johann Wadephul, Berichterstatter der CDU-Fraktion für Makedonien im Bundestag, erklärte, dass Deutschland sowohl den NATO- als auch einen EU-Beitritt unterstütze. Die Bundesregierung vertraue und setze darauf, dass die beiden Länder den Namenstreit gemeinsam lösen.

Der Balkan-Experte Dr. Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik schlug ob des ungeklärten Namenstreits eine sektorale Integration Makedoniens in die EU vor. So könne das Land in bestimmten Bereichen von der EU profitieren, ohne Mitglied zu sein. Reljić lobte das gute Investitionsklima in Makedonien, welches auch von der Weltbank bestätigt werde. Dennoch müsse bei einer Arbeitslosigkeit von 30 Prozent noch einiges getan werden, um die wirtschaftliche Entwicklung voran zu bringen.

Botschafterin Utevska-Gligorovska machte auf die makroökonomische Stabilität ihres Landes aufmerksam. So liege die jährliche Inflation bei 2 Prozent, das Wirtschaftswachstum bei 3 Prozent und die Haushaltsverschuldung sei gering. Trotz dieser Erfolge gäbe es aber auch ernst zu nehmende Probleme und Herausforderungen, so die Botschafterin. Das Justizwesen, der Umgang mit Korruption, der Zustand der öffentlichen Verwaltung und die Freiheit der Medien seien problembehafteter als in anderen Ländern. Sie vertraue aber darauf, dass Makedoniens Weg in die EU am Ende erfolgreich verlaufen werde.

Moderiert wurde die gut besuchte Podiumsdiskussion von Ernst Johansson, Vizepräsident der Europa-Union Deutschland.


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