Marco Schwarz
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„Die Umgehung des europäischen Einlagenschutzes ist ein Fehler“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos angesichts der Entscheidung bezüglich Zyperns. „Die Europa-Union Deutschland setzt sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ein. Wenn das mehr sein soll als eine hohle Phrase, kann das nur bedeuten, dass Europa das Vertrauen der Menschen genießen muss. Wenn nun zypriotische Kleinanleger durch eine fiskalpolitische Nacht-und-Nebelaktion teilenteignet werden, zerstört das dieses Vertrauen“, erklärt Moos.
» weiterlesen„Das Präsidentenwort muss der deutschen Europapolitik eine verbindliche Richtschnur sein“, sagte Rainer Wieland nach der Europarede des Bundespräsidenten. Joachim Gauck habe sich klar für mehr Europa ausgesprochen und eine umfassende Einordnung dessen vorgenommen, was mehr Europa bedeute, so der Präsident der Europa-Union Deutschland (EUD). „Unabhängig von der Frage, ob wir einen Konvent oder eine Regierungskonferenz für eine Vertragsreform benötigen und was davon augenblicklich zielführend ist, braucht Europa eine eindeutige Zweckbestimmung. Wenn wir diese wiederfinden und sie sich den Menschen überzeugend darstellt, wird die Wahl der Mittel ein lösbares Problem sein“, so der EUD-Präsident.
» weiterlesenAnlässlich des 50. Geburtstages des deutsch-französchen Freundschaftsvertrages haben die Vorsitzenden der Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament, Manuel Sarrazin und Matthias Groote, eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie den Élysée-Vertrag als "politische Erfolgsgeschichte ohne vergleichbares historisches Vorbild" loben. Europa müsse weiter gemeinsam gebaut werden.
» weiterlesenDer Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Mit der Ablehnung der gegen den Euro-Rettungsschirm gerichteten Eilanträge haben die Verfassungsrichter den Euroskeptikern einen Riegel vorgeschoben und klar gezeigt, dass sie hinter der Stabilität unserer gemeinsamen Währung stehen. ESM und Fiskalpakt werden das Vertrauen in die Euro-Zone stärken. Deutschland wird durch die Ratifizierung der Verträge seiner großen Verantwortung für Europa gerecht werden.“
» weiterlesen„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der rumänische Präsident seines Amtes enthoben werden sollte, grenzt an einen Putsch. So etwas habe ich in der EU nicht für möglich gehalten“, so Wieland.
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