Gemeinsame Europäische Streitkräfte

Beschluss des Bundeskongresses vom 27.11.2011 (PDF-Datei)

Die Europäische Union soll ihre nationalen Streitkräfte auf europäischer Ebene zusammenführen.

Wohl wissend, dass erst eine Weiterentwicklung hin zu einem Bundesstaat, den Vereinigten Staaten von Europa (USE), der Garant für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein wird.

Bis dahin fordern wir, dass die Europäische Union ihre im Vertrag von Lissabon festgelegten Beschlüsse und Verpflichtungen zügig umsetzt und einhält:
• die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EUV, Titel V) muss unverzüglich für Europa und die restliche Welt spürbar werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln!
• Die Europäische Verteidigungsagentur (Protokoll 10; Artikel 1) muss zügig erkennbare Ergebnisse generieren und damit sicherstellen, dass die Nationen der EU ihre Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben tatsächlich zusammenlegen, um zum einen Kosten sparen und zum anderen unseren Soldaten eine bestmögliche Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können.
Man wird gemeinsame europäische Streitkräfte nicht „über Nacht“ schaffen können.

Deshalb wird schon jetzt ein militärischer Planungsstab gefordert, der auch zukünftig der Kern eines Europäischen Verteidigungsministeriums sein wird. Dieser Planungsstab hat schon jetzt Konzepte zur Schaffung europäischer Streitkräfte zu entwickeln und diese mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abzustimmen, um tragbare Grundlagen für eine „Europa-Armee“ zu schaffen.

Wir fordern dabei, dass
• die europäischen Streitkräfte eine „Parlamentsarmee“ sein müssen;
• eindeutige Regeln festgelegt werden, wann das Europäische Parlament einen Militäreinsatz genehmigen oder aber billigen muss und bei welchen „Einsätzen“ das Parlament „nur“ informiert wird;
• das Recht zur Gestellung und der Umfang von nationalen Kontingenten inklusive der Stationierung der „Europa-Armee“ in direkter Abhängigkeit zu den Kosten, die die jeweilige Nation für die europäischen Streitkräfte aufbringt, stehen;
• die Europäische Verteidigungsagentur sich über die EU hinaus mit den weiteren NATO Staaten abstimmt bzw. mittel- bis langfristig in eine gemeinsame NATO Agentur überführt wird;
• die europäischen Streitkräfte bestmöglich mit der NATO Kommandostruktur zusammenarbeiten werden.