Alle Meldungen

Mut zu Verantwortung für Europa
17.04.18

Die Weichen für Europas Zukunft werden gestellt. Heute spricht Emmanuel Macron vor dem Europäischen Parlament, Angela Merkel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland appelliert an die Bundesregierung, zeitnah gemeinsam mit Frankreich und weiteren willigen Partnern einen ambitionierten Reformplan für die EU zu entwickeln. Die offensichtlichen Missstände in Europa erfordern ein gemeinsames Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Probleme der Europäischen Union gelöst werden.

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Die Wahl in Ungarn – Menetekel für Europa?
10.04.18

Das Enfant terrible der europäischen Politik hat bei den Parlamentswahlen eine große Mehrheit gewonnen. Ob es vor den Wahlen in Ungarn noch Presse- und Meinungsvielfalt gab, wie wir sie hierzulande gewöhnt sind, ist eine andere Frage. Ob die Kommentatoren recht haben, die der EU nun verstärkten Widerstand aus Mittel-Osteuropa prognostizieren, bleibt abzuwarten. Auch Victor Orbán weiß, dass die ungarische Wirtschaft auf die europäischen Fördermittel angewiesen ist. Aber die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, mehr auch als eine Transfermaschine. Sie ist eine Wertegemeinschaft.

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Europa neugründen: Der Weg zu einer föderalen Union - "Spinelli-Debate" am 20. April in Berlin
09.04.18

Die Spinelli Gruppe, die Europa-Union Deutschland und ihr Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten, laden ein zu einer Debatte mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages. Hauptredner der Veranstaltung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. Diskussionsthemen sind die Verantwortung und Rolle Deutschlands im Prozess der Neugestaltung Europas und die kommenden Reformen der Eurozone. Die "Spinelli-Debate" findet am 20. April ab 14.30 Uhr in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen satt. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe in europäischen Hauptstädten, die Bürger und Entscheidungsträger zusammenbringt, um gemeinsam über aktuelle Herausforderungen Europas und föderalistische Lösungsansätze zu diskutieren.

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Bürgerdialog "Und jetzt Europa? Wir müssen reden!" in Reutlingen
05.04.18

Am 26. April macht die bundesweite Bürgerdialogreihe der Europa-Union Deutschland „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ Station in Reutlingen. Beim Bürgerdialog im Landratsamt diskutiert das Publikum mit Politikern und Experten über den Wert der EU, die künftige Rolle Europas in der Welt und die Bedeutung konkreter europäischer Regelungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz. Ziel des Bürgerdialogs ist es, Raum für den Austausch von Meinungen, Erwartungen, Sorgen und Hoffnungen zu schaffen.

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Europäischer Abend: „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“ am 23. April 2018
27.03.18

Halbzeit bei den Brexit-Verhandlungen: Der 28. Europäische Abend widmet sich den Perspektiven der europäisch-britischen Beziehungen und analysiert den Stand der Austrittsverhandlungen. Auf Einladung der Europa-Union Deutschland, des dbb beamtenbund und tarifunion und der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin diskutieren am 23. April um 18.30 Uhr im dbb Forum in Berlin Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, Thomas Hacker MdB, Dr. Klaus Günter Deutsch (BDI), Prof. Dr. Katrin Kohl (University of Oxford), Dr. Rupert Graf Strachwitz (Deutsch-Britische Gesellschaft) und Sir Graham Watson MdEP a.D. (EWSA).

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Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz in der EU-Gesetzgebung
22.03.18

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Transparenz bei Trilog-Verfahren erhöht. Bei diesen verkürzten Gesetzgebungsverfahren zwischen Vertretern von Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament wurden Verhandlungsdokumente bislang nicht veröffentlicht. Diese Praxis erklärte der EuGH nun für unzulässig. Das Trilog-Verfahren, unter dem ein Großteil europäischer Gesetze entsteht, ist insbesondere vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, dessen Mitglied die Europa-Union Deutschland ist, immer wieder kritisiert worden.

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Hände weg von Schengen: Europa-Union hält an Forderung nach offenen Grenzen fest
19.03.18

„Die Europa-Union Deutschland betont aus aktuellem Anlass, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind Ausdruck einer Mentalität, die Freiheit und „Einheit in Vielfalt“ real spürbar machen. Es ist uns zur angenehmen Gewohnheit geworden, völlig unkompliziert die verschiedensten Grenzen zu passieren. Doch nicht nur der rein pragmatische Vorteil, den uns die Schengener Verträge brachten und bringen, sondern auch ihre ideelle Botschaft müssen sowohl für die Politikerinnen und Politiker als auch für die Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum von höchster Priorität sein – schwinden doch mit den Grenzpfeilern auch die Schranken in den Köpfen der Menschen.

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Epochales Versagen – Persönlicher Einwurf von EUD-Generalsekretär Christian Moos
06.03.18

Der katastrophale Wahlausgang in Italien hat nicht nur eine Ursache. Aber Deutschland trägt als größte europäische Volkswirtschaft mit entsprechend großem politischen Einfluss in Europa Mitverantwortung für dieses Ergebnis. Die wirtschaftliche Erholung erreicht viele Menschen in Europa nicht mehr, und in Italien, das zudem viele hausgemachte Probleme hat, war sie ohnehin zu schwach. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der sozialen Krise in Italien und dem erheblichen Rückstand in der Digitalisierung, schlecht ausgestatteten Schulen und veralteter Infrastruktur in Deutschland. Das ist die einseitige Sparpolitik, der Fetisch der Austerität. Dass allein die EZB gegenzusteuern versucht und dabei nolens volens neue Risiken entstehen, ist auch eine Folge viel zu wenig bedachter systemischer Zusammenhänge und einer insgesamt nicht ausreichend koordinierten Wirtschaftspolitik.

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Neuauflage der GroKo: Die Zukunft der EU muss nun an erster Stelle stehen
04.03.18

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Basis. Die Entscheidung stellt gemeinsam mit dem positiven Votum des CDU-Parteitags eine wichtige Weichenstellung für Deutschland und Europa dar. Im Koalitionsvertrag steht das Europakapitel zurecht an erster Stelle. Dies entspricht der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas.

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Europa-Union würdigt zwei verdiente Ehrenmitglieder ihres Präsidiums
03.03.18

Mit einer Gedenkminute nahm der Bundesausschuss der Europa-Union Deutschland am 3. März Abschied von Arno Krause und Horst Seefeld, die im Januar beide im Alter von 87 Jahren verstarben. Bundesausschussvorsitzender Franz J. Klein würdigte die Verdienste der beiden Europäer der ersten Stunde, die sich Europa zur Lebensaufgabe gemacht hatten. Arno Krause und Horst Seefeld gehörten dem Präsidium der Europa-Union als Ehrenmitglieder an.

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