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v.l.: Günter Krings, Eva Högl, Manuel Sarrazin, Michael Link |
Die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag setzt sich zusammen aus den derzeit rund 170 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die zugleich Mitglied der Europa-Union Deutschland sind.
Vorsitzender der Parlamentariergruppe ist Manuel Sarrazin (Bündnis 90/ Die Grünen). Seine Stellvertreter sind die Abgeordneten Dr. Eva Högl (SPD), Michael Link (FDP) und Dr. Günter Krings (CDU/CSU).
Die Parlamentariergruppe veranstaltet halbjährlich Hintergrundgespräche mit den zukünftigen EU-Ratspräsidenten und gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten das Parlamentarische Forum Europas Zukunft (PFEZ). Die Veranstaltungen finden normalerweise im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt und stehen Abgeordneten und Vertretern von Bundesregierung, Ländern, Wissenschaft sowie der interessierten Öffentlichkeit offen.
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Ungarn müsse klarstellen, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhende Kontrollmechanismen verfüge, fordert Staatsminister Michael Georg Link, Mitglied im Vorstand der EUD-Parlamentariergruppe im Bundestag, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Besorgniserregend seien u.a. die Gesetzesentwürfe, die die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichtes berühren. "Auch eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein", erklärt Link.
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Anlässlich des 50. Geburtstages des deutsch-französchen Freundschaftsvertrages haben die Vorsitzenden der Europa-Union Parlamentariergruppen im Bundestag und Europäischen Parlament, Manuel Sarrazin und Matthias Groote, eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie den Élysée-Vertrag als "politische Erfolgsgeschichte ohne vergleichbares historisches Vorbild" loben. Europa müsse weiter gemeinsam gebaut werden.
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Speakers’ Corner heißt eine neue, exklusive europapolitische Veranstaltungsreihe in Brüssel und Berlin. Der Wirtschaftsweise und weltweit renommierte Ökonom Lars Feld sprach am 4. September auf Einladung der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im Deutschen Bundestag über Wege aus der Staatsschuldenkrise. Feld diskutierte mit Thomas Silberhorn (CSU), Lothar Binding (SPD), Michael Theurer (ALDE/FDP) und Michaele Schreyer (Bündnis 90/ Die Grünen) über das Für und Wider des vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.
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Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und Vorstandssprecher der EUD Parlamentariergruppe: "Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit."
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Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Viele fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung, meint der Sprecher der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied des EUD-Präsidiums, Manuel Sarrazin, in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Aber: "Viele der Vorschläge greifen zu kurz."
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