Dienstag, 05. Februar 2013
Gemeinsamer Bundesausschuss von EUD & JEF in Berlin
„Wenn’s um Geld geht …“ Passend zum populären Slogan der Sparkassen stand die Verabschiedung einer neuen Finanz- und Beitragsordnung im Zentrum des diesjährigen Bundesausschusses (BA) der Europa-Union. Auf Einladung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) tagte der BA in den wunderschönen Räumlichkeiten des Verbandes in der Mitte Berlins. Dr. Reinhold Rickes, Abteilungsdirektor Volkswirtschaft und Finanzen beim DSGV, präsentierte sich als großer Unterstützer der europabewegten Vereine und wies auf Ähnlichkeiten zwischen Europa-Union und den Sparkassen hin. Diese seien genauso lokal und regional verankert wie die EUD. „Gemeinsam ist uns die Vernetzung zwischen verschiedenen Ebenen“, erklärte Rickes in seiner Ansprache vor den rund 100 Delegierten von EUD und JEF aus ganz Deutschland und Gästen des Movimento Federalista Europeo (MFE) aus Italien.

Delegierte von Europa-Union und JEF beim gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin

In seiner anschließenden Rede forderte der Präsident des MFE Italien, Luco Levi, die baldmöglichste Einberufung eines Europäischen Konvents. Die europäischen Föderalisten sollten die Politik ermutigen, den Weg zu einem Verfassungskonvent zu gehen. Luca Lionello, International Officer der JEF Italien, schloss sich dieser Forderung in seinem Grußwort an.

BA verabschiedet neue Finanz- und Beitragsordnung
Bei der folgenden Plenardebatte stand die Verabschiedung einer neunen Finanz- und Beitragsordnung im Mittelpunkt. Nach ausführlicher Diskussion wurde diese bei wenigen Enthaltungen von den Delegierten fast einstimmig beschlossen. EUD-Präsident Rainer Wieland bedankte sich anschließend herzlich bei den Delegierten für die konstruktive und sachliche Debatte. Mit der Finanz- und Beitragsordnung werde die Arbeit des Verbandes auf eine solide und nachhaltige Basis gestellt. Alle Gliederungen der Europa-Union würden von der neuen Beitragsordnung profitieren, so Wieland.

EUD setzt sich für Wahlrechtsreform ein
In einem politischen Beschluss bekräftigte der Bundesausschuss anschließend die Forderung nach einer Ausweitung des Wahlrechts für alle EU-Bürger auch auf Landes- und Bundesebene. Die Landesverfassungen und Wahlgesetze sollen auf den Prüfstand.  Wenn nötig, müsse auch über eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert werden, damit ausländischen EU-Bürger bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht länger das Recht zur Stimmabgabe verwehrt wird,

Bereits am Vormittag tagten im Rahmen des Bundesausschusses verschiedene Arbeitsgruppen zu Strategie & Verbandsentwicklung, Unionsbürgerrechten, Europa-Pädagogik sowie Kampagnenarbeit & Vernetzung.

AG Kampagnenarbeit & Vernetzung: Italienische Föderalisten zu Gast beim Bundesausschuss
Junge und alte Föderalisten aus Italien und Deutschland trafen sich im Rahmen des Bundesausschusses, um sich über Möglichkeiten und Wege der Kampagnenarbeit sowohl für die anstehenden Europawahlen als auch für einen Europäischen Konvent zu beraten. An dem hochrangigen Treffen nahmen u.a. die Präsidenten von EUD und MFE Italien, Rainer Wieland und Luco Levi, der International Officer der JEF Italien, Luca Lionello, der Generalsekretär der UEF, Christian Wenning, sowie weitere Vorstandsmitglieder von MFE, EUD und JEF teil.

Die Teilnehmer sprachen sich für eine verstärkte Kooperation beider Verbände auf allen Ebenen aus. Ins Auge gefasst wurde u.a. ein Twinning-Programm für lokale und regionale Gliederungsverbände aus beiden Ländern. Dabei sollen bereits bestehende Städte- und Länderpartnerschaften berücksichtigt werden. Mit Blick auf einen möglichen Konvent noch vor den kommenden Europawahlen sprachen sich die Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen aus. Gleichzeitig werde die UEF frühzeitig ihre Forderungen für den neuen Verfassungsvorschlag formulieren und an die Akteure kommunizieren.

Die Analyse ergab, dass beide Verbände noch mehr auf die Bürger zugehen müssten, da der föderalistische Gedanke auch unter Pro-Europäern immer weniger verbreitet sei. Um den Bürgern den Mehrwert europäischer Regelungen zu vermitteln, könnten zum einen in Deutschland und Italien vermehrt Straßenaktionen wie das laufende EUD-Projekt „Europa mitbeStimmen“ organisiert werden. Zum anderen sollte die Zusammenarbeit mit großen zivilgesellschaftlichen Organisationen gesucht werden. Auch die lokalen Ebenen können zu einer besseren Vermittlung von Europa beitragen, indem nach Lokal- und Regionalwahlen mit den neu gewählten Akteuren Diskussionen veranstaltet werden, in denen die Bedeutung Europas für die lokale Ebene thematisiert wird. Im Ergebnis zeigte sich, dass es unter den Sektionen von UEF und JEF bereits viele Beispiele erfolgreicher Kooperationen gibt, die noch weiter ausgebaut werden können.

AG Unionsbürgerschaft: Wahlrechte von EU-Bürgern stärken
In der Arbeitsgruppe „Das Europäische Jahr der Unionsbürgerschaft“ drehte sich alles um die Rechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und darum, wie diese besser darüber informiert werden können. Zu Beginn wurde das EUD-Projekt „Europa mitbeStimmen“ vorgestellt. Die Kampagne der interaktiven Straßenforen steht kurz vor ihrem Start. Bundesweit stehen schon mehr als 30 Termine fest. Ziel der Aktion ist es, die Bürger über ihre Rechte in der EU und über das Europäische Parlament zu informieren. Gleichzeitig werden Stimmen und Stimmungen der Bevölkerung gegenüber dem Europäischen Parlament gesammelt.

In einem weiteren Punkt beschäftigte sich die AG mit der Erweiterung des Wahlrechts für EU-Bürger. Die EUD bekräftigte ihre Forderung, dass Unionsbürger bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen sollen. Die Diskussion in der AG zeigte deutlich, dass alle Teilnehmer dieses Anliegen unterstützen. Diskutiert wurde auch über den Vorschlag, allen Ausländern das Wahlrecht zu verleihen und nicht nur EU-Bürgern. Am Ende der Debatte einigte sich die Arbeitsgruppe auf eine Empfehlung an den Bundesausschuss, sich aktiv in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik für das Wahlrecht von EU-Bürgern einzusetzen.

Abschließend ging es um die Europäische Bürgerinitiative. EUD-Präsidiumsmitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann informierte über den aktuellen Stand. Mittlerweile laufen fünfzehn unterschiedliche Europäische Bürgerinitiativen. Kaufmann rief die EUD und ihre Mitglieder dazu auf, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Fraternité 2020“ und „let me vote“ zu unterstützen.

AG Strategie & Verbandsentwicklung: Gemeinsam mehr erreichen
Im Fokus der Arbeitsgruppe standen die Themen Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung sowie die Identität des Verbandes. Zur Einführung gab EUD-Präsidiumsmitglied Lutz Hager einen Überblick zur Mitgliederentwicklung. In den letzten 3 Jahren sei der Verband kontinuierlich gewachsen und habe wieder mehr als 17.000 Mitglieder. In einigen Landesverbänden gäbe es zwar einen stetigen Trend nach oben, dennoch sei die Europa-Union in der Breite noch ausbaufähig.

Einig waren sich die AG-Teilnehmer darin, dass eine breite Aufstellung des Verbandes hinsichtlich Aktivitäten und Aktionsformen der Gewinnung neuer Mitglieder zuträglich sei.  Für die Mitgliederbindung sei eine regelmäßige Kommunikation und Information Voraussetzung. Aktive Verbände fahren gut mit dem Rezept „für jeden etwas“. Auch das europäische Netzwerk könnte stärker genutzt werden, um für EUD und JEF zu werben. Dabei sollten die neuen Kommunikationsmedien stärker zum Einsatz kommen. Einigkeit herrschte in der AG auch darüber, dass mehr getan werden müsse, um Mitgliedern den Übergang von der JEF zur EUD zu erleichtern und diese an den „Mutterverband“ zu binden. Neue Formate müssten entwickelt werden, um Menschen in den mittleren Jahren für die EUD zu gewinnen.

Die Frage nach der Kultur und Identität des Verbandes wurde in der Gruppe lebhaft diskutiert. Zentral sei das Selbstverständnis der Mitglieder, einem großen Gesamtverbund anzugehören und nicht bloß einem Sammelsurium von Landes- und Kreisverbänden von EUD und JEF. Es müssten Orientierungspunkte geschaffen und eine Kultur des Miteinanders entwickelt werden, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder zu stärken. Mit den neuen Grundsatzprogrammen seien die Leitlinien von EUD und JEF, Unterschiede und Gemeinsamkeiten, klar definiert worden. Die Programme böten eine hervorragende Basis für die Fortführung der Debatte. Die eigene Identität und der „Markenkern“ müsse allerdings noch klarer herausgearbeitet werden.

AG Europa-Pädagogik: Europa in die Schulen
Schwerpunktmäßig konzentrierten sich die Teilnehmer der AG auf die Frage, wie die europäische Idee in die Schulen getragen werden kann. Dabei wurde übereinstimmend festgehalten, dass insbesondere die Aktivierung von Lehrern und Schulleitern die große Herausforderung der Europa-Pädagogik sei. Als erklärtes Ziel wurde gleich zu Beginn ausgegeben, in Zukunft Jugendliche zu mündigen Europabürgern zu machen.
 
Die Referierenden betonten u.a. die Wichtigkeit früher emotionaler Bindungen an das Vermittlungsobjekt, aber auch die Chancen der Zivilgesellschaft, durch die Bereitstellung von fertigen Unterrichtskonzepten Lehrer anzusprechen. Außerdem wurde über die Vorteile gesprochen, Europa als „demokratisches Projekt mit Lücken“ zu vermitteln, da diese kritischen Ansätze, Jugendliche besonders gut ansprechen. Ebenfalls wurde die positive Rolle von europapolitischen Wettbewerben, z.B. des Europäischen Wettbewerbs thematisiert.


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