Zu Beginn wurden die Teilnehmenden per Online-Umfrage zu ihrer persönlichen Einstellung und Wahrnehmung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden befragt. Eine deutliche Mehrheit sah darin eine Chance, auch wenn einige Stimmen auf die damit verbundenen Risiken hinwiesen. Für die meisten stand im Vordergrund, dass Schulden für Europa nicht von einzelnen Staaten allein getragen werden dürfen, sondern fair unter den Mitgliedstaaten verteilt und als Investition in die Zukunft verstanden werden sollten. In diesem Zusammenhang wurden bereits bestehende Programme wie NextGenerationEU, sowie SAFE genannt. Beide zielen darauf ab, gemeinsame Krisen abzufedern, idem der EU größere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Mit Blick auf die aktuell diskutierte Idee gemeinsamer europäischer Schulden, betonte Markus Ferber:

„[…] Schulden sind Schulden […] und die Schulden von heute, sind die höheren Mitgliedsbeiträge von morgen.“ 

Er erklärte, er sei bereit, heute höhere Mitgliedsbeiträge zu leisten, um direkte Investitionen ohne spätere Belastungen zu ermöglichen, statt sich zu verschulden und damit künftige Handlungsspielräume einzuschränken. Ferber warnte, dass eine Verschuldung der EU zu einem Kreislauf führen könnte aus dem es kaum einen Ausweg mehr gebe. Rasmus Andresen kritisierte hingegen, dass der Haushalt der Europäischen Union zu klein sei, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Er sprach sich dafür aus, die europäische Finanzarchitektur grundsätzlich zu überarbeiten, wobei Schulden nur eine von mehreren Möglichkeiten seien, nachhaltig zu handeln. Prof. Dr. Kerstin Bernoth mahnte an, EU-Schulden dürften keinesfalls als eine Art Sondervermögen betrachtet werden, das nationale Schulden ersetze. Zu oft seien bereits EU-Mittel an Mitgliedstaaten ausgezahlt worden, ohne dass diese zweckentsprechend verwendet worden seien.

Anschließend konnten die Teilnehmenden abstimmen, in welchen Bereichen die EU zukünftig Geld investieren sollte. Höchste Priorität hatte unter den Anwesenden dabei das Thema Verteidigung & Sicherheit, gefolgt von Klimaschutz & Energiewende sowie Digitalisierung & Wettbewerbsfähigkeit. Hier erklärte Markus Ferber deutlich, dass, bevor man konkret über die Finanzierung von EU-Projekten spricht, es viel Vorarbeit gebe, die getan werden müsse. Denn aktuell sei es oft der Fall, dass solche Initiativen nur nationale, von der EU geförderte Projekte seien, die jedoch keinen europäischen Nutzen hätten. Es könne nicht sein, so Ferber, dass nationale Projekte einzelner Mitgliedstaaten durch Schulden anderer finanziert werden.

Einig waren sich alle drei Expertinnen und Experten darin, dass jedes Finanzinstrument so gestaltet sein müsse, dass die europäische Wirtschaft zu den Haptnutznießerinnen zähle. Die Investitionen sollten daher zweckgebunden sein und auch europäischen Unternehmen zugutekommen. Es sei wenig sinnvoll, wenn die EU Schulden aufnehme, die schlussendlich in Aufträge an außereuropäische Unternehmen flössen, etwa an amerikanische Rüstungsunternehmen. 

Ein Teilnehmer stellte in diesem Zusammenhang die Frage, welche Alternativen zu europäischen Schulden in Erwägung gezogen werden könnten. Neben nationalen Schulden, nannte Rasmus Andresen hier die auch im Parlament kontrovers diskutierte Möglichkeit höhere Steuerabgaben für große Unternehmen, sowie den Emissionshandel innerhalb der EU als mögliche Einnahmequelle zur Erhöhung der EU-Eigenmittel. Eine andere Frage betraf die Rolle Deutschlands in der Europäischen Schuldenfrage. Andresen wünschte sich in diesem Rahmen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, mehr Verantwortungsbewusstsein sowie eine deutlich aktivere Rolle von Berlin. Er wurde dabei durch seine Mitdiskutanten bestärkt, welche unterstrichen, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas eine entsprechende Rolle einnehmen sollte.

„Deutschland sehe ich als die Bremse, gerade weil wir so groß sind. Wir denken wir hätten weniger Bedarf an Europa, dabei sind wir als Exportnation total abhängig.“ 

So Prof. Dr. Bernoth. 

In ihren Abschlussstatements betonten die Diskutant*innen, dass Europas Finanzpolitik grundlegende Veränderungen brauche. Gemeinsame Schulden seien dabei nur eines von mehreren möglichen Instrumenten. Zugleich müsse in den Mitgliedstaaten ein Umdenken stattfinden, damit öffentliche Mittel künftig gezielter und nachhaltiger eingesetzt werden. Dabei dürfe Europa nicht in eine Schuldenfalle geraten, deren Folgen kommende Generationen tragen müssten.

Falls Sie den Bürgerdialog zum Thema EU-Schulden verpasst haben, können Sie die Diskussion in voller Länge auf unserem YouTube-Kanal nachschauen. Klicken Sie hier, um direkt zum Video zu gelangen!

Der Bürgerdialog wurde organisiert von der Europa-Union Deutschland e.V. und gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.