Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Positionen

Beschlüsse:

Die Zukunft wartet nicht. Zeit für einen europäischen Bundesstaat!

Die Konferenz zur Zukunft Europas für Veränderungen nutzen!

Die Zukunftskonferenz der EU hat Zukunft!

Konvent nötig – Grundwerte unverhandelbar

Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln!

Resolution zur deutschen Ratspräsidentschaft

Europa machen: Jetzt und stärker

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Keine weitere Hängepartie beim Brexit

Europas Zukunft ist der Bundesstaat

Europa neu beflügeln: Ein Kernszenario für die Zukunft

Reformchancen nutzen – Den französischen Impuls aufgreifen und die Europäische Union gemeinsam reformieren

Europa-Union fordert: Eine Lähmung der EU vermeiden

Ziel bleibt eine immer engere Union der Völker Europas

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern

Nach Wahlerfolgen der proeuropäischen Kräfte deutsch-französische Europainitiative starten

Europapolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Jetzt die Weichen für unsere Zukunft in Europa stellen

Zusammenhalt der Union sichern, Angriffen entgegentreten, neue Kräfte sammeln

EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Europa braucht eine Perspektive

Minderheitenrechte in Europa schützen!

Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!

Schengener Abkommen einhalten

Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln

Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik

Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten fordern, die Herausforderungen durch Brexit konstruktiv anzunehmen

 

Stellungnahme:

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

 

EUD-konkret

Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

Aktuelle Meldungen

Europäisches Parlament verabschiedet neues Europäisches Wahlrecht

Eine langjährige Forderung von Europa-Union, JEF und Union Europäischer Föderalisten ist heute in Erfüllung gegangen: Das Europäische Parlament verabschiedete ein neues Wahlrecht für die Europawahl 2024. Es sieht unter anderem die Schaffung eines europaweiten Wahlkreises vor. Mit einer zweiten Stimme können die Wählerinnen und Wähler künftig eine europaweite Liste wählen. 28 Mandate sollen auf diese Weise vergeben werden. Über die transnationalen Listen sollen auch die von ihren Parteienfamilien aufgestellten europäischen… » weiterlesen

EUD-Präsident Rainer Wieland zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das vorläufige Ende des europäischen Einigungswerks befürchten lassen müssen. Es stand wirklich sehr viel auf dem Spiel. » weiterlesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Ungeliebt, unbekannt und unterschätzt – Beitrag von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Mit großem Aplomb war die Konferenz zur Zukunft Europas bereits 2019 angekündigt worden. Die Pandemie und ein epischer Streit, wer sie mit welchen Mitteln und Zielen steuern darf, verzögerten sie um ein Jahr. Am 9. Mai 2021 eröffnet, gingen die eigentlichen Arbeiten erst nach der Sommerpause los. Nun bewegt sich die Konferenz auf die Zielgerade. Denn Frankreichs Präsident, der aktuelle Ratsvorsitzende Emmanuel Macron, besteht auf ihrem feierlichen Abschluss kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen. Die ursprünglich geplante… » weiterlesen

Erfolg statt Scheinveranstaltung – Rede von EUD-Generalsekretär Christian Moos vor der Konferenz zur Zukunft Europas

Bei der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas am 23. Oktober appellierte EUD-Generalsekretär Moos an die Konferenzmitglieder, geschlossen für ein handlungsfähigeres Europa und die europäischen Werte einzutreten und warnte vor Zersplitterung. Nur mit einem von einer großen Mehrheit getragenen gemeinsamen Bewusstsein könne die Konferenz zum Leben erwachen. » weiterlesen

Interview mit EUD-Generalsekretär Christian Moos über die Konferenz zur Zukunft der EU

In einem Interview mit der Börsen-Zeitung hob Christian Moos die große Bedeutung der EU-Zukunftskonferenz hervor, kritisierte aber deren mangende Bekanntheit, die Blockadehaltung einzelner EU-Mitgliedstaaten und die Betonung von Partikularinteressen im Konferenzplenum. Zwar könne man im ersten Halbjahr 2022 mit Blick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft ein Zwischenfazit vorlegen, die Arbeit der Konferenz müsse danach aber weitergehen. » weiterlesen

Das polnische Verfassungsgerichtsurteil: eine Kampfansage, die nicht unbeantwortet bleiben darf!

Die Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, dass europäisches Recht keinen grundsätzlichen Vorrang vor polnischem Recht hat, gefährdet die rechtlichen und politischen Grundlagen auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde. Hat dieses Urteil innerhalb der EU Bestand, kann die EU sich nicht länger als Rechtsgemeinschaft bezeichnen. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert deshalb zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen und die Ergreifung aller… » weiterlesen

Europa-Union fordert mehr Verantwortung für Europa

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, gratuliert den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern. „Wir beglückwünschen alle gewählten Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags. Viele von ihnen sind Mitglieder unserer proeuropäischen Vereinigung, alle tragen sie Verantwortung für die künftige deutsche Europapolitik. Das gilt sowohl für die zu bildende Koalition als auch für die Opposition. Alle sind aufgerufen, an einem europapolitisch aktiven Deutschland mitzuwirken.“ » weiterlesen

Europas Zukunft entscheidet sich in Europas Handlungsfähigkeit – Einwurf von Generalsekretär Christian Moos

Die Konferenz über die Zukunft Europas wird am 9. Mai eröffnet, so feierlich, wie das angesichts einer aufsteigenden dritten Pandemiewelle möglich ist. Bereits heute geht die Internetseite der Konferenz online, über die jedefrau und jedermann sich an der Zukunftsdebatte beteiligen kann. Ganz gewiss wird die überparteiliche Europa-Union Deutschland sich beteiligen. » weiterlesen

Pragmatismus bis zur Selbstaufgabe - Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos

„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“ » weiterlesen

Europa ist mehr als die Europäische Union

Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr… » weiterlesen