Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Positionen

Beschlüsse:

Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln!

Resolution zur deutschen Ratspräsidentschaft

Europa machen: Jetzt und stärker

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Keine weitere Hängepartie beim Brexit

Europas Zukunft ist der Bundesstaat

Europa neu beflügeln: Ein Kernszenario für die Zukunft

Reformchancen nutzen – Den französischen Impuls aufgreifen und die Europäische Union gemeinsam reformieren

Europa-Union fordert: Eine Lähmung der EU vermeiden

Ziel bleibt eine immer engere Union der Völker Europas

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern

Nach Wahlerfolgen der proeuropäischen Kräfte deutsch-französische Europainitiative starten

Europapolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Jetzt die Weichen für unsere Zukunft in Europa stellen

Zusammenhalt der Union sichern, Angriffen entgegentreten, neue Kräfte sammeln

EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Europa braucht eine Perspektive

Minderheitenrechte in Europa schützen!

Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!

Schengener Abkommen einhalten

Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln

Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik

Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten fordern, die Herausforderungen durch Brexit konstruktiv anzunehmen

 

Stellungnahme:

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

 

EUD-konkret

Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

Aktuelle Meldungen

Pragmatismus bis zur Selbstaufgabe - Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos

„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“ » weiterlesen

Europa ist mehr als die Europäische Union

Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr… » weiterlesen

EU-Haushalt: Der Europäische Rat muss sich diesem historischen Moment stellen

Die Verwirklichung des Europäischen Wiederaufbauplans, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen und von der beispiellosen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten unterstützt wird, hängt schlussendlich von einem Konsens im Europäischen Rat ab. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Union der Europäischen Föderalisten Frankreich (UEF), die deutsche und die französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich diesem… » weiterlesen

Europa-Union fordert Wiederaufbauprogramm für Europa

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für zweckgebundene Wiederaufbauanleihen aus. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission beauftragt, zeitnah einen über den EU-Haushalt garantierten Erholungsfonds zu entwickeln. „Wir europäische Föderalisten unterstützen dies, hätten allerdings erwartet, dass der Rat der Kommission zumindest Eckdaten für den Fonds vorgibt. Eine zügige Einigung ist notwendig, die auch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und… » weiterlesen

Rainer Wieland: „Die Zeit ist reif für europäische Anleihen“

Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen… » weiterlesen

Mehr Europa und weniger nationaler Egoismus - Einwurf von Gabriele Bischoff und Rainer Wieland

Die gegenwärtige Pandemie ist eine Erfahrung, die wir seit Generationen nicht mehr gemacht haben, das Corona-Virus bricht nun mit voller Gewalt über eine stark vernetzte Welt herein. Warum macht sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland gerade jetzt für mehr europäische Integration stark? » weiterlesen

Resolution zur Deutschen Ratspräsidentschaft

Europa-Union und JEF Deutschland verabschiedeten bei ihrem gemeinsamen Bundesausschuss am 10. November in Berlin eine Resolution zur Deutschen Ratspräsidentschaft. Darin fordern sie grundlegende Reformen der EU-Institutionen, wie sie auch nach dem Vertrag von Lissabon, also ohne Vertragsänderung, möglich sind. Außerdem sprechen sie sich für die Konferenz zur Zukunft Europas, insbesondere unter verstärkter Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, aus, für die Aufstockung der nationalen Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf… » weiterlesen

Der Europäische Rat war einmal mehr entscheidungsunfähig. Wie lange kann Europa diese ausweglose Situation noch ertragen?

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland: Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu übernehmen und sich für… » weiterlesen

Europa neugründen: Der Weg zu einer föderalen Union - "Spinelli-Debate" am 20. April in Berlin

Die Spinelli Gruppe, die Europa-Union Deutschland und ihr Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten, laden ein zu einer Debatte mit führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages. Hauptredner der Veranstaltung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. Diskussionsthemen sind die Verantwortung und Rolle Deutschlands im Prozess der Neugestaltung Europas und die kommenden Reformen der Eurozone. Die "Spinelli-Debate" findet am 20. April ab 14.30 Uhr in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen… » weiterlesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Transparenz in der EU-Gesetzgebung

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Transparenz bei Trilog-Verfahren erhöht. Bei diesen verkürzten Gesetzgebungsverfahren zwischen Vertretern von Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament wurden Verhandlungsdokumente bislang nicht veröffentlicht. Diese Praxis erklärte der EuGH nun für unzulässig. Das Trilog-Verfahren, unter dem ein Großteil europäischer Gesetze entsteht, ist insbesondere vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, dessen Mitglied die Europa-Union Deutschland ist, immer… » weiterlesen