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Birka Meyer-Georges

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Aktuelle Pressemitteilungen

Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft

Am 18. November um 17.30 Uhr laden die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell und die SUB Erste Lesung ein zu einer Online-Diskussion mit Dr. Katja Leikert MdB und Thomas Boué, BSA | The Software Alliance. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Parlamente für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung in Europa einbringen. » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen

„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro… » weiterlesen

Die EU am Scheideweg: Ringen um Rechtsstaatlichkeit

Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren. » weiterlesen

Europas Außenpolitik: strategisch autonom oder strategisch abhängig?

Die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell lädt am 15. Oktober 2020 um 18.30 Uhr gemeinsam mit der Europa-Union Berlin und der Jungen DGAP ein zu einem Online-Diskussion über die Herausforderung der Europäischen Außenpolitik in den kommenden Jahren. Podiumsgäste sind Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute und Sven Morgen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Junge DGAP. Das Publikum kann seine Fragen in die Debatte einbringen.   » weiterlesen

Pragmatismus bis zur Selbstaufgabe - Statement von EUD-Generalsekretär Christian Moos

„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“ » weiterlesen
Angaben zum Copyright (nach Reihenfolge v.l.n.r.): © Tobias Koch/Philipp Amthor © Florian Freundt/Franziska Brantner © Rafael P. D. Suppmann/Konstantin Kuhle © SPD Parteivorstand/Susie Knoll/Benno Kraehn

Parlamentarisches Europaforum: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - der richtige Weg?

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag laden zur diesjährigen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“ ein. Die Veranstaltung findet, passend zur Mittagspause, am Dienstag, 6. Oktober, von 13:00 bis 14:30 Uhr als interaktives Webinar statt. Mit dem Publikum diskutieren Philipp Amthor MdB (CDU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle MdB (FDP) und Johannes Schraps MdB (SPD). » weiterlesen

Moria ist ein Fanal für Europa

„Das Flüchtlingslager Moria war schon lange vor dem verheerenden Feuer eine Schande für Europa“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die menschenunwürdige Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos und andernorts an den Außengrenzen Europas verdeutliche den verlorenen Wertekonsens in Europa. „Das Recht, Humanität und Solidarität kommen im gegenwärtigen Europa zu kurz. Dass es den EU-Staaten nicht gelingt, eine auf den EU-Werten gründende gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik… » weiterlesen

Europa ist mehr als die Europäische Union

Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr… » weiterlesen

EU-Haushalt: Der Europäische Rat muss sich diesem historischen Moment stellen

Die Verwirklichung des Europäischen Wiederaufbauplans, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen und von der beispiellosen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten unterstützt wird, hängt schlussendlich von einem Konsens im Europäischen Rat ab. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Union der Europäischen Föderalisten Frankreich (UEF), die deutsche und die französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich diesem… » weiterlesen

Mehr Kompetenzen für die EU in der Gesundheitspolitik

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland spricht sich für mehr Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik aus. Bei aller Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, durch das die Mitgliedstaaten Verantwortung für die Organisation ihres Gesundheitswesens tragen, habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass eine europäische Kooperation nicht ausreiche, um Defizite in der Gesundheitsversorgung auszugleichen. Die Europa-Union fordert daher unter anderem ein europäisches Seuchenschutzgesetz, die Ausweitung des Mandats der Europäischen… » weiterlesen