Eine Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Europa-Union Deutschland (EUD). Dies beschloss die überparteiliche Europa-Union Deutschland bei ihrem 67. Bundeskongress am 20. Oktober in Stuttgart. „Das BSW ist eine links-nationalistische, populistische und antieuropäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür die überparteiliche Europa-Union Deutschland steht“, heißt es in dem Beschluss, den die Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedeten.
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Am 19. und 20. Oktober findet in Stuttgart der 67. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) statt. Schirmherr ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Rund 200 Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland kommen in die Landeshauptstadt, um angesichts der angespannten Weltlage gemeinsam europapolitische Forderungen zu beschließen. Der Kongress mit dem Motto „Unter Druck: Europa muss erwachsen werden!“ wird am Samstag um 10.30 Uhr in der Sparkassenakademie von Europa-Union Präsident Rainer Wieland eröffnet.
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Die aktuellen Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den Umgang mit der irregulären Migration besorgen uns sehr. Systematische Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen wären ein für den europäischen Zusammenhalt gefährlicher deutscher Alleingang. Sie könnten unsere europäischen Partner dazu veranlassen, verstärkt Migranten nicht mehr zu registrieren. Sie tragen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern…
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Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit so gut. Aber am 1. Juli übernimmt mit Viktor Orbán ein Regierungschef den Vorsitz, der Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt hat. Gegen Ungarn ist aus gutem Grunde ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet worden. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, kaum noch freie Medien. Und die von der Regierung anerkannte Zivilgesellschaft ist handverlesen und zahm. Andersdenkende werden systematisch unterdrückt.
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Der Souverän hat gesprochen. Viele europäische Bürgerinnen und Bürger, so viel ist klar, sind unzufrieden, verunsichert, vielleicht auch überfordert. Insgesamt haben sich die Prognosen eines starken Zuwachses rechtsextremer Abgeordneter leider bewahrheitet. Lichtblicke wie zum Beispiel in Polen, die autoritären Kräfte verloren deutlich, sind am Tag nach den Europawahlen eher die Ausnahme als die Regel.
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Vom 30. Mai bis 1. Juni 2024 werben Europa-Union und JEF Deutschland auf dem 103. Deutschen Katholikentag in Erfurt für die Europawahl. Besonderes Highlight ist der Europatag am 1. Juni im Collegium Maius, bei dem Besucherinnen und Besucher in drei großen Diskussionsrunden im World Café Format mit Fachleuten aus Politik und den katholischen Verbänden über europäische Themen ins Gespräch kommen. Während der drei Tage präsentieren wir uns auch mit einem Aktionsstand im Foyer des Theaters Erfurt. Dort erwartet das Publikum Gespräche,…
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Vom 24. bis 26. Mai 2024 feiert die Bundesregierung mit einem großen Demokratiefest das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Diese Veranstaltung würdigt nicht nur unsere Verfassung, sondern auch die europäische Freiheit und Demokratie, die sie uns sichert. Das größte Netzwerk für Europapolitik, die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), die überparteiliche Bürgerinitiative Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) werden auf dem Festgelände rund um den Reichstag, das…
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Am 9. April 2024 um 18 Uhr findet im dbb forum in Berlin der nächste Europäische Abend statt. Dieser steht ganz im Zeichen der Europawahl. Hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter die Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandiaten zur Europwahl, werden in interaktiven Formaten Rede und Antwort stehen. Bereits ab 17 Uhr lädt eine Informationsbörse zum Netzwerken ein.
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Der 22. November 2023 sah zwei bedeutsame Ereignisse für Europa, die das Spannungsfeld aufzeigen, in dem wir uns aktuell bewegen. Das Europäische Parlament verabschiedete mit knapper Mehrheit eine mutige und weitsichtige Reformagenda für die Europäische Union, die sich auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas stützt und Europa handlungsfähiger machen soll. Gleichzeitig fanden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, aus denen mit Geert Wilders ein EU feindlicher Rechtspopulist als klarer Sieger…
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Die Mehrheit scheint sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Europa und gegen chauvinistischen Populismus ausgesprochen zu haben. Noch gilt es, das offizielle Endergebnis abzuwarten. Gelänge der Regierungswechsel, wäre dies ein heller Lichtstrahl, der durch die dunklen Wolken bricht, die Europa seit Jahren einhüllen. Polen ist nicht irgendein Land in Europa. Es ist der größte mittelosteuropäische Staat. Was dort geschieht, strahlt auch auf die Nachbarländer aus, besonders auf die anderen Visegrád-Staaten. Der Wahlsieg der…
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