Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik steht im Zuge der Wirtschaftskrise vor gewaltigen Herausforderungen. Die nationalen Regierungen sind angesichts der hohen Vernetzung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems alleine nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. Deshalb kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Krise zu.

Die EUD fordert vor diesem Hintergrund eine massive Verstärkung der europäischen Integration bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ziel einer solchen Europäisierung muss eine schärfere und umfassendere europäische Regulierung und Aufsicht der Banken eine wirksame Kontrolle der nationalen Haushaltsdefizite und ein effizenter Schutz der Verbraucher sein.

Ein weiterer Fokus der EUD ist die Strategie „Europa 2020“, die Entwicklungslinien für das Wirtschafts- und Sozialmodell der EU in den nächsten zehn Jahren setzen will. Die EUD wird diese Strategie mit ihrer Arbeitsgruppe Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleiten. >>weiterlesen

Aktuelle Meldungen

AG Europäische Wirtschaftspolitik: „Finanzhilfen und Zukunftsprojekte: Jetzt handeln für die Bürger Europas!“

Der Europäische Rat hat Mitte Juli 2020 nach zähen Verhandlungen einen Sonderhaushalt über 750 Mrd. € mit dem Namen „Next Generation EU“ zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid 19-Pandemie und den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 im Gesamtumfang von 1.074 Mrd. € vorgeschlagen. Es folgten intensive Gespräche im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, die Anfang November zu einer Einigung führten. Jedoch sind damit die Finanzhilfen und Programme noch nicht beschlossen. Es stehen noch… » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen

„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro… » weiterlesen

Die EU am Scheideweg: Ringen um Rechtsstaatlichkeit

Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren. » weiterlesen

Europa-Union fordert Wiederaufbauprogramm für Europa

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, spricht sich angesichts der Corona-Pandemie für zweckgebundene Wiederaufbauanleihen aus. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kommission beauftragt, zeitnah einen über den EU-Haushalt garantierten Erholungsfonds zu entwickeln. „Wir europäische Föderalisten unterstützen dies, hätten allerdings erwartet, dass der Rat der Kommission zumindest Eckdaten für den Fonds vorgibt. Eine zügige Einigung ist notwendig, die auch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und… » weiterlesen

Rainer Wieland: „Die Zeit ist reif für europäische Anleihen“

Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen… » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos: Europas Zukunft gibt es nicht umsonst

Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU steht vor gewaltigen Aufgaben, die nur mit einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten zu bewältigen sind. » weiterlesen

Der Europäische Rat war einmal mehr entscheidungsunfähig. Wie lange kann Europa diese ausweglose Situation noch ertragen?

Presseerklärung der Union Europäischer Föderalisten, Dachverband der Europa-Union Deutschland: Im Bemühen, eine gemeinsame Lösung für die Migrationskrise zu finden und den Grenzschutz zu verbessern, gab es im Europäischen Rat erneut nicht die politische Bereitschaft und den Mut, die Handlungsmöglichkeiten der EU in dieser Angelegenheit zu nutzen. Obwohl es Vorschläge in Bereichen wie der Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenstaaten und Menschenhandel gibt, weigerten sich mehrere EU-Staaten, Verantwortung zu übernehmen und sich für… » weiterlesen

Mit Wachstum aus der Eurokrise – Europa-Union fordert Mut zur Erneuerung

Die bestehenden EU-Instrumente für Investitionen, Innovationen und Strukturreformen müssen wirksamer werden, fordert die überparteiliche Europa-Union Deutschland. Es sei notwendig, dass der sogenannte Junckerfonds mehr echtes Wagniskapital zur Verfügung stelle. „Eine Umwidmung bereits geplanter Projekte leistet keinen Mehrwert. Die Projekte müssen zielorientiert gesteuert, zuverlässig finanziert und bürokratiearm kontrolliert werden“, erklärt Jürgen Springer, Mitglied der Arbeitsgruppe Europäische Wirtschaftspolitik. » weiterlesen

Die EZB und der Niedrigzins

Heute stehen wieder Kommentare in manchen Zeitungen, die Europäische Zentralbank (EZB) stecke in einem Zielkonflikt. Einerseits wolle sie die Banken retten, andererseits treibe sie diese mit dem Niedrigzins in die Existenznot. „An diesem Urteil ist nicht alles falsch, aber eben auch nicht alles richtig. Mit die größte Gefahr für die Stabilität der Währungsunion und Europas insgesamt geht von Halbwahrheiten aus“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos. » weiterlesen

Auf die Gemeinschaft und den Zusammenhalt kommt es an!

EUD-Präsidiumsmitglied Hermann Kuhn sieht neben vielen positiven Ansätzen im „Fünf-Präsidenten-Papier“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion auch zahlreiche kritische Punkte. Er begrüßt die Pläne zur Kapitalmarktregulierung, die Überführung der zwischenstaatlichen Konstrukte zur Bewältigung der Krise in EU-Gemeinschaftsrecht und die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Kritik übt er jedoch an einzelnen Vorschlägen, die teilweise zu kurz griffen oder die bestehenden Institutionen nicht genügend einbezögen. So… » weiterlesen