Institutionelle Fragen

Seit ihrer Gründung setzt sich die Europa-Union Deutschland für ein föderal organisiertes Europa ein. In Zeiten globalisierter Märkte, gesteigerten Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel, Ressourcenknappheit und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum noch nationalstaatlich bewältigen.

Es ist daher notwendig, die effiziente, am Subsidiaritätsprinzip orientierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Länder und Regionen konsequent weiter zu führen. Die Politikbereiche, in denen eine Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen auf die europäische Ebene zu einem Rückgewinn politischer Handlungsfähigkeit führen würde, sollten in weiteren Integrationsschritten europäisiert werden. Dies betrifft insbesondere Tätigkeitsfelder im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertretung der Staaten auf der internationalen Bühne, der Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit und dem Strafrecht.

Die EUD unterstützt die Reformen des Vertrags von Lissabon, die die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen.  Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen für eine noch weitergehende Stärkung des Europäischen Parlaments, eine Harmonisierung des Europawahlrechts und eine programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der europäischen Parteien.

Positionen

Beschlüsse:

Zeit für Verantwortung, Zeit zu handeln!

Resolution zur deutschen Ratspräsidentschaft

Europa machen: Jetzt und stärker

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Keine weitere Hängepartie beim Brexit

Europas Zukunft ist der Bundesstaat

Europa neu beflügeln: Ein Kernszenario für die Zukunft

Reformchancen nutzen – Den französischen Impuls aufgreifen und die Europäische Union gemeinsam reformieren

Europa-Union fordert: Eine Lähmung der EU vermeiden

Ziel bleibt eine immer engere Union der Völker Europas

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern

Nach Wahlerfolgen der proeuropäischen Kräfte deutsch-französische Europainitiative starten

Europapolitik in den Wahlprogrammen der Parteien

Jetzt die Weichen für unsere Zukunft in Europa stellen

Zusammenhalt der Union sichern, Angriffen entgegentreten, neue Kräfte sammeln

EU Rechtstaatlichkeit und gemeinsame rechtliche Grundlagen der Union

Europa braucht eine Perspektive

Minderheitenrechte in Europa schützen!

Ungarn: Es ist Zeit zu handeln! Europäische Werte schützen!

Schengener Abkommen einhalten

Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiterentwickeln

Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik

Sitz der Europa-Union Deutschland im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten fordern, die Herausforderungen durch Brexit konstruktiv anzunehmen

 

Stellungnahme:

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

 

EUD-konkret

Europäische Bürgerinitiative vor hohen Hürden

Aktuelle Meldungen

Reformchancen nutzen! Lähmung der EU verhindern! Europa-Union appelliert an Parteien und künftige Regierung

Der EU droht die Lähmung, wenn Deutschland weiterhin keine klare Stellung zu den großen politischen Fragen bezieht. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert daher die im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich schnell und intensiv um die Bildung einer Regierung zu bemühen. Auf europäischer Ebene stehen nicht nur viele wichtige Entscheidungen an, sondern es wird von der Bundesrepublik Deutschland auch erwartet, zeitnah und konstruktiv auf die Vorschläge des französischen Präsidenten und des Präsidenten der EU-Kommission zu… » weiterlesen

EUD-Präsident Wieland: „Der Wahlsieg von Emmanuel Macron ist eine Chance für Europa“

„Europa kann aufatmen. Frankreich hat nach Österreich und nach den Niederlanden gezeigt, dass man die rückwärtsgewandten antieuropäischen Kräfte, die unseren Kontinent ins Unglück führen, schlagen kann, wenn die verantwortlichen demokratischen Kräfte zusammenstehen“, sagte Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, zum Wahlsieg des proeuropäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Er sei erleichtert, dass die Mehrheit der Franzosen die Zukunft ihres Landes in der Europäischen Union… » weiterlesen

Bremer Aufruf: Es ist Zeit, wieder für ein einiges Europa einzutreten!

Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen um den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union. Zu Recht. Denn es gibt lautstarke Kräfte innerhalb und außerhalb Europas, die den europäischen Zusammenhalt zerstören wollen und einer Renationalisierung, Abschottung und Entsolidarisierung das Wort reden. Es ist Zeit, gegen diese destruktiven Kräfte unsere Stimme zu erheben, laut und vernehmlich. Die Europa-Union Bremen hat deshalb den "Bremer Aufruf" formuliert und wirbt für eine breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und… » weiterlesen

Rainer Wieland nach dem Referendum: Schluss mit der Nabelschau

„Mit der Nabelschau muss jetzt Schluss sein“, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland am Morgen nach dem britischen Referendum über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. „Europa hat über viele Monate wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt, Stillstand war die Folge. Jetzt muss wieder an europäischen Lösungen gearbeitet werden, aber nicht im Kleinklein irgendwelcher Detailregelungen.“ » weiterlesen

24. Europäischer Abend „Europas Zukunft – Aufbruch oder Abbruch“

Europa befindet sich in einer existenziellen Krise. Sowohl die aktuelle Flüchtlingssituation als auch die Diskussion über einen möglichen britischen EU-Austritt und die Nachhaltigkeit des 3. Hilfspakets für Griechenland sind die bestimmenden europäischen Themen. Kaum gelingt es noch, einen europäischen Konsens über ein gemeinsames Vorgehen zu erlangen. Steht das europäische Projekt vor dem Aus oder kann die EU womöglich sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen? Diese Fragen diskutieren beim Europäischen Abend am 11. April Wolfram… » weiterlesen

Gedanken von EUD-Vizepräsident Ernst Johansson zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

Großbritannien ist mit Abstand das dominierende Nicht-Euro-Land in der EU und sieht sich als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas als Sprecher dieser Gruppe. Es ist auch das Mitgliedsland, das am stärksten „auf die Bremse tritt“, wenn es um das Zusammenwachsen der Union geht. Für die EU-Wirtschaft würde der Austritt bedeuten, dass die Eurostaaten 82 Prozent der Union hielten und nur noch Polen mit sechs, Schweden mit drei, Dänemark und Tschechien mit je zwei und Kroatien und Ungarn nur mit einem Prozent an der EU-Wirtschaft beteiligt… » weiterlesen

Unsere große Aufgabe

Die Europäische Union steckt in ihrer vielleicht schwersten Krise. Sie ist in keinem guten Zustand. Die europäische Schulden- und die Migrationskrise sind ungelöst, und sie haben einen Vertrauensverlust unter den EU-Mitgliedstaaten und in der Bevölkerung bewirkt. // von EUD-Präsident Rainer Wieland und EUD-Generalsekretär Christian Moos » weiterlesen

Brexit? Keine Konzessionen!

Die Europa-Union Deutschland will, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt, erklärte Generalsekretär Christian Moos am Tag nach der britischen Unterhauswahl. „Wir gratulieren David Cameron zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm mit Blick auf seine Europapolitik politische Weitsicht und verantwortungsbewusste Führungsstärke“, sagte Moos zum Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU. Der britische Regierungschef hat es für den Fall eines Wahlsiegs seiner Konservativen Partei für spätestens Ende… » weiterlesen

Elmar Brok: „Wir erleben eine demokratische Revolution in der EU“

„Ich glaube, in diesem Sommer und Herbst haben wir Geschichte gemacht“, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok im Rahmen der Verleihung der Europapreise der Europa-Union Deutschland am 23. September in Berlin.   » weiterlesen

UEF Sommerempfang zur föderalen Zukunft Europas

Auf Einladung der UEF sprach am 2. September die Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament Danuta Hübner über die Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu einem föderalen Europa. Hübner lud zu einer offenen Debatte über den Föderalismus in der EU ein. Ihren Ausschuss und das Parlament als ganzes sehe sie als Schlüsselakteure in der Diskussion über die Zukunft der europäischen Integration. UEF Präsident Elmar Brok unterstrich seinerseits die Dringlichkeit weiterer Integrationsschritte im… » weiterlesen