Die kommunalpolitische Dimension der Europäischen Union

Oktober 22, 2005

Regionalkonferenz der Reihe "Komm mit nach Europa - Gemeinsam gestalten wir die Zukunft", 22.10.2005, Biersdorf am See (Bitburg)

 

In seinem Vortrag erinnerte Bernhard Kaster MdB an die europäische Zusammenarbeit vor Ort: deutsch-luxemburgische Kläranlagen oder gemeinsame Feuerwehren wie im benachbarten Landkreis Trier-Saarburg. Als Vertreter regionaler Interessen im Bundestag und Mitglied im Unterausschuss für Fragen der EU berichtete er vom Weg kommunaler Wünsche von Trier über Berlin nach Brüssel, als Beispiele für kommunale Aspekte der EU-Politik. 60 Prozent aller Verordnungen, die derzeit auf den Schreibtischen kommunaler Beamter landen und umgesetzt werden wollen, habe die EU gemacht.

 

Im Rundgespräch „Europa gemeinsam gestalten“ wurde deutlich, dass die Bürger Ängste haben vor einer allzu rasanten Erweiterung der EU und vor eventuellen Nachteilen, die sich aus weiteren Erweiterungen möglicherweise ergäben. Wichtig sei nun, die Bürgerinnen und Bürger wieder mit zu nehmen. Als überparteiliche NGO könne die Europa-Union einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, indem sie einen basisorientierten Kurs fahre und nah am Bürger bleibe.

 

Erfolgreich war die Veranstaltung vor allem weil zahlreiche Konferenzteilnehmer aus der kommunalpolitischen Praxis kamen. In der Diskussion kam das Eingeständnis mehrerer Bürgermeister zum Ausdruck, Europa unterschätzt zu haben. Die Europa-Union könne künftig mehr auch die Rolle einer Beraterin kommunaler Instanzen darstellen, war der Wunsch zahlreicher kommunalpolitischer Praktiker.