Um Fragen des Bürokratieabbaus in Europa ging es beim gemeinsamen Europäischen Abend von dbb beamtenbund und tarifunion und Europa-Union Deutschland. Peter Altmaier MdB, Präsident der Europa-union Deutschland (rechtes Bild) begrüßte die rund 150 Teilnehmer im dbb forum Berlin und eröffnete den Europäischen Abend.

In seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender erläuterte Wolf-Michael Catenhusen, zunächst Aufgaben und Funktionen des Nationalen Normenkontrollrats. Ziel sei es, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten durch Anwendung, Beobachtung und Fortentwicklung einer standardisierten Bürokratiekostenmessung zu reduzieren. Vorbild des Normenkontrollrates ist eine vergleichbare Einrichtung in den Niederlanden (Actal) die europaweit eine Vorreiterrolle eines unabhängigen und neutralen Methodenwächters der Bürokratiekostenmessung wahrnimmt.
Grundlage der Arbeit des Normenkontrollrates ist das Standardkostenmodell (SKM). Ebenfalls aus den Niederlanden übernommen, ist das SKM eine pragmatische Schätzmethode mit der die durch bundesstaatliche Informationspflichten verursachten Bürokratielasten der Wirtschaft, der Bürger und der Verwaltung geschätzt werden.

Anknüpfend an Herrn Catenhusen belegte Dr. Michael Fuchs MdB (Mitglied des Forums für Bürokratieabbau) die allgemein unbestrittene Notwendigkeit von Bürokratieabbau mit konkreten Beispielen. Er verwies aber zugleich auch auf eine generell unbedingte Notwendigkeit von Bürokratie. Eine gut funktionierende und verlässliche Bürokratie sei ein Standortvorteil Europas.

Das von der Europäischen Kommission aufgestellte Ziel, in Europa eine Reduzierung der Verwaltungskosten um 25% bis zum Jahr 2012 zu erreichen, wird derzeit neben den Niederlanden besonders in Großbritannien vorbildhaft umgesetzt. Andrew van der Lem vom Better Regulation Executive der britischen Regierung machte deutlich, dass better regulation alle gesellschaftlichen Bereiche betreffe und nicht etwa einseitig mit wirtschaftlicher Deregulierung zu verwechseln sei. Sowohl der öffentliche wie der private Sektor könne von Bürokratieabbau profitieren. Auf Ebene der EU vermisste van der Lem jedoch ein unabhängiges Kontrollgremium, dass die Umsetzung der Ziele der EU-Kommission wirkungsvoll kontrolliere.

Im Anschluss an die Impulsreferate moderierte Dr. Alex Jakubowski (1.v.l.) vom ARD-Hauptstadtstudio ein Streitgespräch zwischen Wolf-Michael Catenhusen (2.v.l., Stellvertretender Vorsitzender des Normenkontrollrats) Dr. Karl-Heinz Klär (2.v.r., Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa), Jens Lattmann (3.v.l.) Beigeordneter Deutscher Städtetag) und Dr. Gerhard Sabathil (1.v.r., Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland). Trotz durchaus konträrer Positionen konnten sich die Kontrahenten darauf verständigen, dass Bürokratieabbau die gemeinsame Aufgabe aller Ebenen sei. Das oftmals praktizierte Verschieben der Schuld auf eine über- oder untergeordnete nationale oder internationale Ebene biete keine Lösung und führe beim Bürger zu Unverständnis und einer Abkehr von Europa.

In seinem Schlusswort zog der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ein positives Fazit der Veranstaltung. Die Notwendigkeit von better regulation sei evident, ein zukunftsfähiges Europa benötige eine gut funktionierende Verwaltung.