20.09.07 Berlin: Andrew Duff MdEP (GB) berichtet über Regierungskonferenz
Als einer von drei Vertretern des Europäischen Parlamentes, die in die aktuelle Regierungskonferenz zum EU-Vertrag eingebunden sind, war der britische Europaabgeordnete Andrew Duff am 20. September 2007 Gast eines Parlamentarischen Forums im Paul-Löbe Haus des Deutschen Bundestages. Die offene Diskussion erfolgte auf Einladung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Markus Löning MdB, Mitglied des Parlamentarischen Forums von JEF und Europa-Union. Unterstützt wurde die Veranstaltung von der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit und verschafften sich einen Einblick in die aktuellen Verhandlungen.
„Das Parlament sitzt mit am Tisch, es wird zumindest toleriert. Das ist ein Fortschritt gegenüber den alten Geheimverhandlungen bei Regierungskonferenzen“ bekräftigte Andrew Duff. Der Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass bei allen Beteiligten der Wille zur Einigung bis Oktober vorhanden sei. Es sei allerdings sehr schwierig aus einem guten Willen einen konsensfähigen Vertragstext zu formulieren. Auf dem Weg zum EU-Reformvertrag sieht Duff daher noch Hindernisse. Ein möglicher „Opt-out“ der Briten bei der dritten Säule der EU – polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit – sowie die Nichtanwendung der Grundrechtecharta durch einige Mitgliedstaaten, wodurch eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ auf europäischer Ebene entstehen könne, sind in diesem Prozess problematisch. Gegenwärtig befindet sich die EU in einer enorm spannenden Phase, in der sich die Zukunft des europäischen Projektes entscheide.
Duff beendete seine Ausführungen mit dem mahnenden Appell: „Wenn wir es diesmal nicht schaffen, dann fürchte ich, das die Europäische Integration für eine ganze Generation zurückgeworfen wird“
Zum Thema siehe auch
Arbeitsgruppe Verfassung