Bild 1: S.E. Bernard de Faubournet de Montferrand | Bild 2 vlnr: Otto Fricke MdB, Dr. Barbara Hendricks MdB, Dr. Jürgen Kröger, Moderator Andreas Ulrich, Dr. Daniela Schwarzer, Prof. Jürgen Stark | Bild 3: Hans Eichel MdB

Der neue französische Botschafter Bernard de Faubournet de Montferrand hat das deutsch-französische Verhältnis als Motor für die Zukunft der Europäischen Union bezeichnet. "Für ein Europa des 21. Jahrhunderts brauchen wir ein deutsch-französisches Verhältnis des 21. Jahrhunderts", betonte er während seines ersten öffentlichen Auftritts in Berlin beim Europäischen Abend, einer Kooperation von Europa-Union Deutschland und dbb Beamtenbund und tarifunion. Er sei selbst optimistisch, denn noch nie seien in so kurzer Zeit so viele gemeinsame Vorschlägen gemacht worden. Auch habe man gemeinsam bei so sensiblen Angelegenheiten wie EADS zu ausgewogene Lösungen gefunden.

Der Botschafter skizzierte außerdem die Europapolitik der neuen franzöischen Regierung, die für Präsident Sarkozy im Mittelpunkt der politischen Agenda stehe. Mit Sarkozy kehre in Frankreich der Wille zurück, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Die EU, so der Diplomat, sei die Antwort auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt. Deshalb sei es geboten, Visionen für ein Europa im Jahre 2020 zu entwickeln. Hierzu habe Präsident Sarkozy u.a. die Etablierung eines Rates der Weisen vorgeschlagen. Auch müsse ein Ausweg aus der institutionellen Krise in der EU gefunden werden - die Ratifizierung des Reformvertrages wäre hierzu ein wichtiger Schritt, sagte de Montferrand. Für die Entwicklung Europas sei es aber ebenso wichtig, dass Frankreich selbst Lösungen für seine wirtschaftlichen Probleme finde. Um das Wirtschaftswachstum anzuschieben, plädiere die französische Regierung für den flexibleren Umgang mit dem Stabilitätspakt.

An dieser Forderung des Botschafters übte Prof. Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), in der anschließenden Podiumsdiskussion heftige Kritik. "Es gehört zu den Verpflichtungen (aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt) mit dazu, dass man zu diesen Verpflichtungen auch steht" sagte der EZB-Chefvolkswirt.

Unter dem Titel "Für und Wider einer Europäischen Wirtschaftsregierung - Gibt es einen Konsens über die europäische Geldpolitik?" diskutierten außerdem Dr. Daniela Schwarzer, EWU-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Jürgen Kröger, Direktor GD Wirtschaft und Finanzen bei der Europäischen Kommission, Dr. Barbara Hendricks MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, und Otto Fricke MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Fast 200 Gäste verfolgten einen anspruchsvollen Schlagabtausch, der von Andreas Ulrich (rbb) moderiert wurde.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel MdB in einer kurzen Rede für eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa geworben. Die nationalen Programme müssten stärker in die europäische Wirtschaftsstrategie integriert werden. Hier sei vor allem der politische Wille in den Mitgliedstaaten entscheidend, so das Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages.