Ab heute entfallen die Binnenkontrollen an den Grenzen acht osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten. Damit sind inzwischen 24 Länder Teil des Schengenraums, mit Island und Norwegen auch Nicht-EU-Mitglieder.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 13. Dezember 2007 den 'Vertrag von Lissabon' unterzeichnet. Der Vertrag wurde originär als EU-Reformvertrag bezeichnet, da er die Entscheidungsprozesse in der EU erleichtern und ihre Zuständigkeiten auf neue Bereiche - u. a. polizeiliche & justizielle Zusammenarbeit, Energie - erweitern soll. Der 'Vertrag von Lissabon' soll den 'Vertrag über eine europäische Verfassung' ersetzen, welcher bei den französischen und niederländischen Wählern mehrheitlich abgelehnt wurde. 

Sollte der Vertrag 2008 in allen 27 Ländern der EU ratifiziert werden, so könnte er voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Ratifizierungsprozess ist nun grundlegend - nachdem die Unterzeichnung in Lissabon als "reine Formsache" angesehen werden kann - da mindestens in einem, wenn nicht mehreren Staaten, ein Referendum über den neuen Text abgehalten werden muss. Dagegen gilt eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, wo der neue Text erwartungsgemäß breite Unterstützung erhalten wird, als erfolgversprechender.

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, hat die Proklamierung der Grundrechtecharta durch EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem portugiesischen EU-Ratspräsidenten José Sócrates ausdrücklich begrüßt.

Anlässlich des Europäischen Abends von Europa-Union Deutschland und dbb in Berlin äußerte sich Altmaier zuversichtlich, dass mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon und der erhofften Ratifzierung die Europäische Union sich endlich wieder den Sachpolitiken zuwenden kann.

Die Europa-Union Deutschland setze verstärkt auf die Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag relevant sind. Dazu gehöre auch die Europäisierung nationaler Debatten, wie etwa zum Mindestlohn, so Altmaier weiter.

Der Bundeskongress der Europa-Union Deutschland hatte Anfang Dezember gefordert, den Lissaboner Vertrages schnell zu ratifizieren, um die europäische Einigung voranzubringen.

Beschluss: Den Vertrag von Lissabon ratifizieren - die europäische Einigung voranbringen

Der Beschlussvorschlag wurde von der Arbeitsgruppe Verfassung erarbeitet.

Als beschämend und entlarvend bezeichnete das Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland Jo Leinen (SPD) die Störung der feierlichen Proklamation der Europäischen Charta der Grundrechte im Europäischen Parlament in Straßburg durch Linksradikale im Verein mit Rechtsradikalen.

"Lafontaine und Bisky müssen der Öffentlichkeit erklären, wieso Parlamentarier der Linken/PDS denselben Aktionismus betreiben, wie die Rassisten und Faschisten von Le Pen, Alessandra Mussolini und anderen Rechtsradikalen in Europa", sagte Leinen, der Vorsitzender des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament ist.
 
Das Geschrei und Gepolter während der feierlichen Unterzeichnung der Grundrechte-Charta sei Beleg für die geistige Verwandtschaft der Gegner Europas auf der extrem Linken wie der extrem Rechten. Die PDS-Abgeordneten im Europaparlament, die bei dieser unwürdigen Aktion mitgemacht haben, sollten sowohl von der Parteispitze als auch von der deutschen Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden, forderte Jo Leinen.

Der 53. Kongress der Europa-Union Deutschland hat alle EU-Staaten dazu aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon unverzüglich in die Wege zu leiten. EU-Staaten, die nicht dazu bereit sind, diesen Reformschritt mitzugehen, sollten vor die Alternative gestellt werden, ihre Zusammenarbeit mit der EU auf einer anderen Grundlage als der Vollmitgliedschaft fortzusetzen.

Wegen der Bedeutung der mit dem Vertrag von Lissabon einhergehenden Veränderungen müssten den europäischen Bürgerinnen und Bürgern dessen Inhalt nahe gebracht werden, heißt es weiter. Hierbei seien die zivilgesellschaftlichen Kräfte in besonderer Weise gefordert.

Die Europa-Union Deutschland will ab 2008 eine Informations- und Mobilisierungskampagne zur Europawahl 2009 starten. Gemeinsam mit dem Netzwerk Europäische Bewegung, der Bundeszentrale und den Landeszentralen für Politische Bildung und anderen Bildungsträgern sowie den EU-Vertretungen und anderen für die Informationspolitik zuständigen Stellen werden gemeinsame Aktionen angestrebt.

Die Europa-Union Deutschland ruft die gesellschaftlichen Verbände und Organisationen auf, im Vorfeld der Europawahl 2009 verstärkt über Europa und den europäischen Einigungsprozess zu informieren.

Durch eine Änderung der Bundessatzung hat der Kongress der Europa-Union Deutschland die Möglichkeit geschaffen, dass Verbände, für die es keine übergeordneten Landesverbände gibt, und Verbände außerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Bundesverband Mitglied werden können. Das bedeutet, dass sie zukünftig in den Gremien des Verbandes die Verbandspolitik aktiv mitgestalten können.

Am heutigen Montag, 26. November 2007 findet im Atrium der Deutschen Bank in Berlin ein großes Kolloquium zum Gedenken an Otto Wolff von Amerongen statt. Auf zwei Panels werden die Themen "Die EU und ihre Nachbarn" und "Die EU als globaler Akteur" behandelt. Der Präsident der Europa-Union Deutschland, PStS. Peter Altmaier MdB ist wie auch der Präsident des Netzwerks EBD, Dr. Dieter Spöri, als Panelteilnehmer vertreten. Die Keynote Speech wird von Gernot Erler MdB, Staatsminister im Auswärtigem Amt, die Ansprache zum zweiten Panel von Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesminister a.D. gehalten. Zu dieser hochrangig besetzten Gedenkveranstaltung haben sich rund 700 Gäste angemeldet. Die Veranstaltung wird neben der Europa-Union Deutschland von sieben weiteren Organisationen getragen, die im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte durch das europäische Engagement Otto Wolff von Amerongens gefördert und unterstützt wurden.

Die Union Europäischer Föderalisten UEF startet mit einem neuem Team im Generalsekretariat in Brüssel. Das Bundeskomitee des internationalen Dachverbandes der Europa-Union Deutschland bestätigte den 32-jährigen Jean-Marc Simon aus Brüssel als Nachfolger von Friedhelm Frischenschlager. Mana Livardjani ist die neue Direktorin im Büro der UEF. Die 27-jährige Straßburgerin folgt Hanneli Ebding und ist für die Administration des Verbandes zuständig. Mit dem Berliner Büro der Europa-Union wurde bereits vereinbart, zukünftig enger in technischen Fragen und in der Europakommunikation zu kooperieren.

Das Europäische Parlament hat unter anderem Vertreter der UEF und damit der Europa-Union Deutschland zu einer „Bürger-Agora“ eingeladen, die am heutigen Donnerstag in Brüssel  beginnt.  Das Europäische Parlament sendet live von dieser Bürgerkonferenz auf der Fragen zur  Kommunikation der  Europapolitik mit Vertretern der EU-Organe diskutieren werden. Themenschwerpunkte sind die Rechte der Bürger und ihre verstärkte Beteiligung sowie die Kommunikation mit den EU-Institutionen. Die Debatten der Agora werden live im Internet übertragen; heute ab 10 Uhr MEZ. Um 12:30 wird die Pressekonferenz übertragen, ab 14:30 finden Arbeitsgruppen statt. Die Agora endet am Freitagnachmittag gegen 16:30 Uhr. 

Rainder Steenblock, Mitglied des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, hat in einer ersten Stellungnahme die Einigung von Lissabon als ersten wichtigen Schritt für die überfälligen Strukturreformen in der Europäischen Union bezeichnet. Der EU-Reformvertrag ermögliche eine rechtlich gültige Charta mit den Grundrechten für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, ein stärkeres Europäisches Parlament und mehr gemeinsame europäische Politik in zentralen Themen wie der Außenpolitik oder der Innen-, Justiz- und Migrationspolitik, so der Grünen-Politiker. Steenblock ist auch stellvertretender Sprecher der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Das Europäische Parlament reagiert auf die Forderungen nach stärkerer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des EWG-Vertrags wurde unter dem Titel Agora ein neues Forum für den Dialog mit den Bürgern der EU entwickelt. Die Agora diente im antiken Griechenland zugleich als politischer Versammlungsort sowie als Marktplatz und stellte damit das Zentrum der griechischen Polis dar.
Erstmals wird eine Agora am 8. und 9. November 2007 stattfinden und sich mit dem Thema: „Die Zukunft Europas: Herausforderungen, Chancen und durch die neuen Verträge geschaffene Instrumente“ befassen. Die Europa-Union Deutschland wird vor Ort vertreten sein und sich aktiv in den neuen Dialog einbringen. Anfang nächsten Jahres werden im Rahmen einer zweiten Agora weitere Themen wie der Klimawandel und die soziale Dimension der EU erörtert. Weitere Informationen zur Agora.

Die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag wird zu dem Thema „Europawahl 2009: Wahl ohne Wähler? – Themen und Thesen zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ am Runden Tisch "EUropakommunikation“ im Auswärtigen Amt mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutieren. Ziel ist es, gemeinsam mit Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft Lösungen für eine verbesserte Einbindung der Bundesbürger in die Europapolitik zu finden. Mehr

"Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine neue Sitzverteilung beschlossen und offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der bisherigen Mandatszuteilung korrigiert", erklärte Jo Leinen in seiner Funktion als Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Leinen ist auch Mitglied des Präsidiums und der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. Mehr

"Das Urteil des britischen Unterhauses ist vernichtend: Geheimniskrämerisch und intransparent habe die deutsche Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über den Reformvertrag für die EU geführt. Der diese Woche erschienene Bericht rügt auch, dass die Ratspräsidentschaft die nationalen Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen hatte.  Wer die Menschen überzeugen will, muss das Gespräch suchen. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und schaffen Begeisterung für die Europäische Union." Diese Kritik äußerte Steenblock MdB in seiner Funktion als europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Er ist auch Mitglied des Präsidiums und des Vorstands der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

„Unser Europa, unsere Zukunft“ lautete das Motto, unter dem sich die mehr als 80 Delegierten aus allen Landesverbänden der Jungen Europäischen Föderalisten JEF vom 05.-07. Oktober in Köln versammelten, um den Jugendverband der Europa-Union Deutschland gemeinsam auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten. Neben vielen Anträgen zur Positionierung der JEF standen auch zahlreiche Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. In den engagierten Debatten wurde hart um Kompromisse gerungen, doch auch zum zwanglosen Gespräch beim Kölsch blieb Zeit. Alle Beschlüsse des 54. Bundeskongresses werden in Kürze auf der Internetseite der JEF zugänglich sein.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordert die Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland, in Zukunft außer den Deutschlandflaggen generell auch zwei Europaflaggen auf den Türmen des Reichstags zu hissen. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, der Heilbronner FDP-Abgeordnete Michael Georg Link erläutert: "Wir feiern am 3. Oktober die Wiedervereinigung Deutschlands - diese wäre ohne die Einigung
Europas nicht möglich gewesen. Der 3. Oktober ist aber nicht nur der Tag der Deutschen Einheit, er ist auch der Jahrestag des Beitritts der Neuen Länder zur EU. Deshalb fordert die Europa-Union als überparteiliche Vereinigung der Freunde der EU, dass zwei der vier Flaggen auf den Türmen des Reichstags zukünftig Europa-Flaggen sein sollen." 

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland bleibt bei ihrer im Juni beschlossenen Linie, aktiv dabei mitzuhelfen, dass der Reformvertrag in allen 27 Staaten ratifiziert wird. Ein Referendum zum Vertragswerk hält sie nur europaweit für sinnvoll. Gleichzeitig hält die Europa-Union an ihrem Ziel einer europäischen Verfassung fest. Dies betonte das Präsidium der Europa-Union Deutschland in seiner letzten Sitzung vor der Bürgerkonferenz am 1./2. Dezember und dem 53. Kongress am 2. Dezember in Hamburg. 

Der im Juni gegründete Europa-Union Verband Brüssel soll künftig zu den Kongressen der Europa-Union Deutschland Delegierte entsenden können. Darauf hat sich das Präsidium der Europa-Union anlässlich seiner Sitzung am 28. September verständigt. Mit einer Satzungsänderung, die der diesjährige Kongress am 2. Dezember in Hamburg verabschieden soll, will man die Voraussetzung schaffen, dass die Brüsseler bereits auf dem Kongress 2008 stimmberechtigt sind.

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren immer mehr Kompetenzen erhalten und sich zu einem Impulsgeber Europäischer Politik entwickelt. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden hat die Europa-Union Deutschland, die 71 der 99 deutschen Europaabgeordneten zu ihren Mitgliedern zählt, am 25. September gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) erstmalig einen Parlamentarischen Abend veranstaltet. Etwa 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus 5 Fraktionen sowie ein Vertreter des Auswärtigen Amts nahmen an der Veranstaltung teil und trafen sich zu einem Gedankenaustausch über die Vermittlung europäischer Themen mit Peter Altmaier, dem Präsidenten der Europa-Union und dem ddb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen. Als konzeptionelle Vorlage diente der Europäische Abend, der im Laufe des Jahres im Rahmen der Kooperation zwischen Europa-Union und dbb als gemeinsame Veranstaltung im politischen Berlin etabliert wurde. Die Einladung erfolgte durch die Koordinatoren der EUD-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Rainer Wieland (EVP) und Norbert Glante (SPE), den dbb und die Europa-Union Deutschland.

Die Jungen Europäischen Föderalisten JEF, der Jugendverband der Europa-Union Deutschland, veranstaltet vom 16.-18.11.2007 in Franfurt am Main ein Seminar zu Einwanderung und Migration in Europa. Weitere Informationen und Anmeldung direkt unter www.jef.de

Bernard de Faubournet de Montferrand, ab 1. Oktober 2007 neuer französischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland wird seinen ersten öffentlichen Auftritt bei der Europa-Union Deutschland und dem dbb haben. Er wird anlässlich des gemeinsamen Europäischen Abends zu einer möglichen europäischen Wirtschaftsregierung am 10. Oktober in Berlin sprechen. Weitere Gäste zum aktuell heiß diskutierten deutsch-französischen Thema sind u.a. die ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel MdB und Dr. Theo Waigel, sowie EZB-Direktoriumsmitglied Prof. Dr. Jürgen Stark. Mit von der Partie sind ebenfall die Finanzstaatsekretärin Dr. Barbara Hendricks MdB, Kommissions-Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Kröger, der Bundestagshaushaltsausschussvorsitzende Otto Fricke MdB und Dr. Daniela Schwarzer, EWU-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Gastgeber sind der dbb-Vorsitzende Peter Heesen und EUD-Präsident, Staatssekretär Peter Altmaier MdB. Programm   Anmeldung

Am kommenden Mittwoch, den 12. September, findet in Kiel ein weiteres Seminar im Rahmen der Kampagne Speak up Europe statt. Diesmal steht das Thema Verbraucherschutz in der Europäischen Union auf der Agenda.

Die Partner der Europa-Union LV Schleswig-Holstein erwarten als Referenten bzw. Experten Bernd Krieger, Leiter des Europäischen Verbraucherzentrums, und die Bürgerberaterin der Kommissionsvertretung Frau Claudia Keller. Parallel zu der Veranstaltung wird eine Telefonhotline geschaltet, über die alle Interessierten ihr Anliegen und ihre Fragen loswerden können. <link fileadmin files_speakupeurope_de pdfs eud_pro_europa_konkret_regsem_kiel_programm.pdf download> Programm (PDF-Format)

Ein Europa mit Zukunft. Ist die europäische Integration auf dem Rückzug? Unter diesem Titel stand eine Tagung in Berlin, zu der das Deutsche Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit (DNK) in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) vom 31. August bis 01. September 2007 nach Berlin eingeladen hat. Das DNK ist der Zusammenschluss der deutschen Jugendringe für die Vertretung der Interessen der deutschen Jugend gegenüber den Vereinten Nationen, der EU, dem Europarat und weiteren multinationalen Bündnissen. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an die europapolitisch Aktiven in den Jugendverbänden bzw. -organisationen. Mit einer Mischung aus Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Workshops wurden verschiedene Facetten der Europapolitik behandelt. Auch wurde inhaltliche Arbeit in den DNK-Mitgliedsorganisationen näher zusammen gebracht. Weitere Informationen beim Jugendverband JEF

Bereits mehr als 250 Anmeldungen liegen für den Europäischen Abend von Europa-Union Deutschland und dbb vor. Am Mittwoch, den 4. Juli 2007 ab 18.30 Uhr im dbb forum berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin geht es um Fragen des Bürokratieabbaus in Europa. Nach einführenden Beiträgen von Dr. Michael Fuchs MdB (Mitglied des Forums für Bürokratieabbau) und Andrew van der Lem (Better Regulation Executive, Cabinet Office London), folgt ein Streitgespräch zwischen Dr. Johannes Ludewig (Vorsitzender des Normenkontrollrates), Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär (Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa), Jens Lattmann (Beigeordneter Deutscher Städtetag) und Dr. Gerhard Sabathil (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland). Moderation: Dr. Alex Jakubowski, ARD-Hauptstadtstudio. Zum Programm

Die Europa-Union Deutschland ist bestrebt im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten zu fördern und zugleich für einen verstärkten Austausch zwischen europäisch orientierten Abgeordneten der Parlamente auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu sorgen. Hierfür hat sie bereits eine Europa-Union-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament etabliert. Deren Ziel ist es, die Europaabgeordneten bekannter zu machen, das Interesse an Europa und der Europawahl 2009 zu steigern sowie die Rolle des Europäischen Parlaments und seine Bedeutsamkeit verständlich zu machen.

Nun geht die Europa-Union einen Schritt weiter und initiiert eine Europa-Union-Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Über 100 Abgeordnete sind derzeit Mitglied der Europa-Union. Die Veranstaltung wird am 3. Juli 2007 im dbb club in Berlin stattfinden. Eingeladen sind alle Mitglieder der Europa-Union im Deutschen Bundestag.

Die Europa-Union Deutschland wertet auf der Sitzung ihres Bundesausschusses in Berlin die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel als Fortschritt für das verfasste Europa.

Die Europa-Union Deutschland beglückwünscht die deutsche EU-Präsidentschaft zu dem unter schwierigen Umständen erzielten insgesamt erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Mandat für die Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags von Nizza. Damit ist die Phase des Stillstands nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden beendet. Mit den nunmehr erzielten Vereinbarungen ist das verfasste Europa einen Schritt weitergekommen. Der EU ist damit eine über den Vertrag von Nizza deutlich hinausreichende Perspektive eröffnet worden. 

Kurz vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel ist die Meinung der Bundesbürger eindeutig: 64 Prozent sind weiterhin für eine EU-Verfassung (dagegen: 25 Prozent; keine Angabe: 11 Prozent). Darüber hinaus sind 87 Prozent klar der Meinung, dass eine gemeinsame Verfassung wichtig sei für die Zukunft der Europäischen Union. Bei Abstimmungen sollte das Stimmgewicht eines jedes Land entsprechend seiner Einwohnerzahl bemessen werden, finden 71 Prozent. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders N24.

Der Jugendverband der Europa-Union, die Jungen Europäische Föderalisten hat heute einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, den Kommissionspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und die so genannten Sherpas (sofern sie bekannt sind) geschickt, mit der Aufforderung die Europäische Verfassung im Kern zu bewahren: Die Zeit der Kompromisse ist vorbei - ehrgeizige Ziele für die Zukunft sind gefragt! <link fileadmin files_jef-d dokumente pressemitteilungen _blank external-link-new-window>

Auch wenn die Beratungen der Mitgliedstaaten beim Gipfel im Juni 2007 hinter geschlossenen Türen fortgesetzt werden, hat eine Gruppe von Politikern die Vorschläge von Bürgern aufgenommen und versprochen, ihren Wünschen Gehör zu verschaffen. Unter Ihnen ist auch der Europaabgeordnete und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, Jo Leinen. Die Anhörungen zeigen, dass die Bürger ergebnisorientiert sind und „mehr Europa“  unterstützen. Den vollständigen Artikel finden Sie bei bei unserem Medienpartner www.euractiv.com.

Inforadio-Aufzeichnung einer Veranstaltung vom 07.06.2007. Podiumsgäste: Peter Altmaier MdB (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Präsident der Europa-Union; Prof. Ute Clement, Institut für Berufsbildung an der Universität Kassel; Dr. Axel Nitschke,  Chefvolkswirt des DIHK e.V., Dr. Ditmar Staffelt MdB (SPD), Sprecher für Außen- und Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion. Moderation: Alfred Eichhorn 

Die Europäische Union entwickelt sich mit atemberaubender Dynamik, so dass man oft nicht allen Ereignissen folgen kann. Circa 4.000 Sitzungen verschiedenster EU-Gremien finden jährlich statt. Es um so unterschiedliche Inhalte wie das Kosovo, Agrarbeihilfen oder das gemeinsame Satellitensystem Galileo. Die grundsätzlichen Fragen geraten bei so viel Bewegung schnell aus dem Blick, nie scheint die Zeit verfügbar zu sein, ein Thema vertieft zu diskutieren und von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Ziel der Sommerkademie ist es, die generellen Fragen einmal ohne Zeitdruck zu besprechen. Weitere Informationen 

Am 14. Juni 2007 wird offiziell der Brüsseler Verband der Europa-Union gegründet. Er wendet sich als erster überparteilicher, unabhängiger und überkonfessioneller Verband an alle Deutschen und Deutschsprachigen in Brüssel. Ziel der Brüsseler Initiative ist die Vernetzung über die tägliche Arbeit bei Institutionen und Verbänden hinaus. Auch kurzfristig in Brüssel arbeitende Praktikantinnen und Praktikanten sollen mit einbezogen werden. um ihre Initiative in der Europa-Union sowie der Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten (JEF) zu Hause in Deutschland fortsetzen zu können.

Die Auftaktveranstaltung mit StS Peter Altmaier, Präsident der Europa-Union und den Mitgliedern der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Jo Leinen, Heide Rühle und Rainer Wieland, wird am 14. Juni um 19.30 Uhr in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg, Rue Belliard 60-62, 1040 Brüssel stattfinden. Weitere Informationen unter www.eud-bruessel.eu.

Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine europaweite Volksbefragung über die Europäische Verfassung aus. Das hat eine repräsentative Umfrage von EMNID diese Woche ergeben. Danach sind 75 Prozent der Befragten dafür, dass Europas Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Verfassung abstimmen. Offensichtlich haben die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 das Vertrauen der Menschen in aktive Bürgerbeteiligung nicht getrübt.

„Das Ergebnis überrascht uns nicht. Die Menschen wollen Europa – aber sie wollen ein demokratischeres Europa, so wie es die Verfassung vorsieht“, kommentierte Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, das Ergebnis. „Auch wenn eine europaweite Volksbefragung derzeit rechtlich nicht bindend ist, kann die europäische Zivilgesellschaft den politischen Druck auf die Staats- und Regierungschefs empfindlich erhöhen.“ Entscheidend sei, dass eine Volksbefragung in ganz Europa stattfinde. „Es hat sich gezeigt, dass bei nationalen Referenden immer nationale Themen im Mittelpunkt stehen. Europäische Themen werden für nationale Konflikte und Befindlichkeiten in Geiselhaft genommen“, so Kalbfleisch-Kottsieper weiter. Dies müsse bei einem so bedeutenden Projekt wie der EU-Verfassung vermieden werden. Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier MdB, hatte sich bereits vor kurzem öffentlich für ein europaweites Referendum ausgesprochen.

Ein erster Schritt ist die internationale Kampagne www.europeanreferendum.eu, die von den Europäischen Föderalisten (UEF und JEF) am Samstag, den 21. April 2007 in München gestartet wurde. Teilgenommen haben unter anderem die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Michael Link (FDP), Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages. Bereits in den letzten Tagen haben sich online mehr als 1000 Europäer für eine Volksbefragung ausgesprochen. Insgesamt sollen durch die Kampagne bis zum Jahresende europaweit 1 Million Unterschriften gesammelt werden.  

Im Sommer 2009 könnte demnach zeitgleich zu den Wahlen zum Europäischen Parlament eine europaweite Volksbefragung über die EU-Verfassung stattfinden. „Für die europäischen Föderalisten ist eine europaweite Volksbefragung ein deutliches Signal für ein demokratischeres, bürgernahes Europa. Die Menschen in Europa wollen ein demokratischeres Europa! Die Menschen wollen aktiv mitwirken und gestalten“, erkannte Mercedes Bresso, Präsidentin der Union der Europäischen Föderalisten.

Die Ergebnisse der EMNID-Umfrage finden sie hier 

Auf einem Wochenendseminar in Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin wurde eine erste Halbzeitbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, die Berliner Erklärung auf ihren Gehalt überprüft und ein Ausblick auf den weiteren Verfassungsprozess geworfen. 

Der Europäische Abend geht in Serie. Ende 2006 hatte der Deutsche Beamtenbund (dbb) gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland mit großem Erfolg einen Europäischen Abend im dbb forum Berlin veranstaltet. Nun haben beide Organisationen eine Zusammenarbeit vereinbart, in deren Rahmen unter anderem in jedem Quartal ein Europäischer Abend am Sitz des dbb durchgeführt werden wird. Am 2. April 2007 besprachen der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen und Peter Altmaier, Präsident der Europa-Union Deutschland, die Programmplanung für das laufende Jahr.

Als Auftaktveranstaltung findet am 4. Juli 2007 im dbb forum ein Europäischer Abend zum Thema Better Regulation statt. Hier wird es also um gute Regierungsführung, bessere Rechtssetzung und Fragen der Verwaltungsreform gehen. Am 10. Oktober und 12. Dezember finden die nächsten Europäischen Abende statt. Die europäisch geförderten Veranstaltungen richten sich an die eigene Mitgliedschaft und die europapolitisch interessierten Kreise der Hauptstadt.

... lautet der zentrale Satz der Berliner Erklärung. Die 60jährige Europa-Union feiert heute den 50. Geburtstag der Europäischen Union und ist mit einem eigenen Stand auf dem großen Europafest in Berlin präsent: Europa feiert!

Europa-Union Deutschland unterstützt Kampagne für einen europäischen Volksentscheid über die EU-Verfassung

Die Europa-Union Deutschland beteiligt sich an einer entsprechenden Kampagne ihres europäischen Dachverbandes UEF, in deren Verlauf eine Million Unterschriften zur Unterstützung der Forderung nach einem Volksentscheid über die Europäische Verfassung gesammelt werden sollen. Die Europäische Verfassung soll durch diesen europäischen Volksentscheid beschlossen werden, um die Schwierigkeiten bei zwischenstaatlichen Verhandlungen und nationalen Ratifizierungsverfahren zu durchbrechen. Europa braucht eine Verfassung, um den Bedürfnissen der europäischen Bevölkerung angesichts der Globalisierung angemessen begegnen zu können. 

Die Europa-Union Deutschland hat eine neue Arbeitsgruppen-Strukur: Der Bundesauschuss beschloss am 17. März 2007 5 inhaltliche und 4 strategische Arbeitsgruppen. Sie werden vor allem im Rahmen des Kongresses und des Bundesauschusses tagen. Durch E-Mail-Diskussionsgruppen und weitere dezentrale Tagungen wird zwischen den Gremien für die Kontinuität der Debatten und die Einbindung möglichst weiter Kreise der Europa-Union Deutschland gesorgt. Arbeitsgruppen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist im In- und Ausland mit großen Hoffnungen erwartet worden. Jetzt geht die Präsidentschaft bereits in die Halbzeit und es lohnt sich, den Zwischenstand aufzunehmen. Dazu veranstalten Europa-Union Deutschland und Europäische Akademie Berlin in Zusammenarbeit mit dem Centre International de Formation Européenne in der Zeit vom 13. bis 15. April 2007 ein Wochenendseminar mit dem Titel:

Bringt Deutschland Europa voran? Halbzeitbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Das Seminar richtet sich in besonderer Weise an Multiplikatoren aus dem Bildungsbereich. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Einladungsschreiben  und dem Programm. 

Der Landesverband Thüringen hat auf der Landesversammlung am 24.02.07 in Erfurt einen neuen Vorstand gewählt und eine neue Satzung beschlossen. Zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde Klaus Kessler. Dr. Olaf Leiße und Mario Pohle wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neuer und alter Schatzmeister ist Herbert Jakob. Die erste und konstituierende Sitzung des neuen Landesvorstands findet am Dienstag, den 20. März in Erfurt statt.

Mit Blick auf den Sondergipfel des Europäischen Rates am 25. März in Berlin bereitet die Europa-Union Deutschland einen Aufruf zur Berliner Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vor. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden um Unterstützung gebeten mit dem Ziel, entsprechende Testimonials einzuholen. Der Aufruf wird auf der Bundesausschusstagung der Europa-Union am 17. März in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Europa-Union Deutschland wird sich an der europaweiten Kampagne der UEF beteiligen, mit der die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für ein konsultatives Referendum für eine europäische Verfassung eingeworben werden soll. Der offizielle Startschuss für die Kampagne fällt am 17. März in Berlin. Anschließend tritt der UEF-Konvent zusammen. Ziel der Europa-Union ist es, den Europäischen Föderalisten eine Steilvorlage zu liefern. Am Ende des Tages sollen die ersten tausend in Deutschland gesammelten Unterschriften präsentiert werden.

Die Europa-Union wird sich künftig verstärkt Themen annehmen, die von besonderem Interesse für die Bürger sind. Es gibt Bereiche des täglichen Lebens, in denen unterschiedliche Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten zu Nachteilen für die Bürger führen. Hier wird die Europa-Union – im  Rahmen ihrer laufenden „Europa-nützt-uns“-Kampagne – EU-weite bürgerfreundliche Lösungen presse- und öffentlichkeitswirksam fordern. Als erfolgreiches Beispiel aus den vergangenen Jahren gilt der Einsatz der Europa-Union für die Senkung bzw. Abschaffung von Roaming-Gebühren beim Mobilfunk.

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, von 1997 bis 1999 Präsident der Europa-Union Deutschland, wurde am Dienstag in Straßburg zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der 61-jährige CDU-Politiker, zuletzt Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, setzte sich im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit von 450 Stimmen gegen die italienische Grünen-Abgeordnete Monica Frassoni, den dänischen EU-Skeptiker Jens-Peter Bonde (Fraktion der Unabhängigkeit/Demokratie) und den Franzosen Francis Wurtz von der Vereinigten Europäischen Linken durch.

Die Europa-Union Deutschland gratuliert ihrem ehemaligen Präsidenten herzlich und wünscht für das neue verantwortungsvolle Amt eine glückliche Hand und viel Erfolg!

Schon am 31. Dezember 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit war es soweit. Bulgarien und Rumänien sind neue Mitglieder der Europäischen Union. Die Europa-Union begrüßte stets den Beitritt dieser wichtigen europäischen Staaten als Beitrag zur Vereinigung des Kontinents.

Der Beitritt Bulgariens, Rumäniens und auch der zu erwartende spätere Beitritt Kroatiens erfordert aber aus Sicht der Europa-Union eine längere Konsolidierungsphase der EU. Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in der Europäischen Union müssen vor der Aufnahme neuer Mitglieder gefestigt und ausgebaut werden; dazu gehört insbesondere die Annahme der "Verfassung für Europa".

Aus gegebenem Anlass ist der Beitritt Bulgariens und Rumäniens und damit verbundene Fragen auch das aktuelle Thema des Monats Januar im Diskussionsforum des online-Dienstes mein-MdEP.de