Bereits kurz nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft hat Portugal angekündigt, die sozialen Aspekte der europäischen Integration ganz oben auf die politische Agenda zu stellen. Da traf es sich gut, dass die Europa-Union Deutschland am 29. Juni in Saarbrücken zum Themenfeld soziales Europa eine Veranstaltung organisierte. Das Dialogforum »Soziales Europa - Der Nutzen Europas für Arbeitnehmer« war das zweite von sechs Regionalseminaren, die im Rahmen der Kampagne »Speak up Europe« durchgeführt werden.

Zur Eröffnung verwies Europa-Union Saar Vorsitzender Dr. Hanno Thewes (im Bild Mitte) darauf, dass im Jahr 2007 nicht nur das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge zu feiern sei, sondern auch 50 Jahre Europäische Sozialfonds.
Der luxemburgische Arbeitsminister François Biltgen (im Bild vorne) betonte in seinem Statement, dass in der EU soziale Aspekte schon immer eine starke Rolle gespielt hätten, allerdings seien für die Sozialpolitik grundsätzlich die Nationalstaaten zuständig. Die EU könne lediglich Mindeststandards festlegen und das Subsidiaritätsprinzips sichern. Trotzdem habe sich im Laufe der Jahre ein europäisches Sozialmodell entwickelt, wie es in der Europäischen Sozialcharta deutlich werde. Biltgen erinnerte in diesem Zusammenhang an den Beschäftigungsgipfel von Luxemburg vor genau 10 Jahren, bei dem unter Luxemburger Vorsitz die Lissabonstrategie für mehr Wachstum und Beschäftigung im Dienste der sozialen Kohäsion beschlossen wurde. Auch der neue Grundlagenvertrag, der an die Stelle der Verfassung trete, mache mehr Soziales in Europa sichtbar. So sei für Richtlinien der EU zukünftig eine einklagbare Sozialverträglichkeitsprüfung vorgesehen.

Da das Prinzip eines Dialogs im gegenseitgen Austausch von Fragen und Positionen besteht, konnten die zahlreich erschienenen Teilnehmer Fragen und Probleme zum Thema soziales Europa in Arbeitsgruppen ansprechen und mit den anwesenden Experten diskutieren. Als Vermittler standen Eva Wessela und Michael Matern von der Europäischen Akademie Otzenhausen zur Seite.

Vorher hatten die Landtagsabgeordneten Helma Kuhn-Theis (CDU), Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD, im Bild hinten), Barbara Spaniol (Grüne), die FDP-Politikerin Doris Buchholz, DGB-Chef Eugen Roth (MdL) sowie der Vorsitzende des europaweiten Betriebsrates von Michelin, Raymond Ott, noch kurz ihre Standpunkte ausgetauscht.

Saar|TV Filmbeitrag (.wmv Format)

Weitere Informationen zum Themenfeld siehe:

Arbeitsgruppe Soziales Europa