Kritische Analyse: Bürgerforen
15.30 Uhr

Drei parallel stattfindende Foren haben für die thematische Vertiefung und kritische Analyse gesorgt. Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit zusammen mit externen Experten aus Politik bzw. Wissenschaft die anstehenden Fragen und Probleme vertieft zu diskutieren und konkrete Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten.


1. Forum "Bildung – Europas Rohstoff im Rahmen der Globalisierung"
Der globale Wettbewerb wird auch von einem Kampf um natürliche Ressourcen bestimmt. Das relativ rohstoffarme Europa muss diesen Wettbewerb mit besonders gut ausgebildeten und motivierten Menschen bestehen. Die Länder der Europäischen Union müssen sich auf diese Situation einstellen und gemeinsam Strategien entwickeln. Das Bildungsforum wird diese Debatte aufnehmen: Grundlage der Diskussion wird ein aktuelles Kommissionspapier mit dem Titel "Schule für das 21. Jahrhundert" (SEC 2007/1009) sein. Fachliche Information werden von geladenen Experten aus Praxis und Verwaltung erwartet.

Gast: Detlef Fickermann, Amt für Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg
Moderation und Leitung: Dieter Lubeseder, Hildegard Klär & Wolfram Schulz-Streeck.


2. Forum "EU-Reformvertrag: Mehr Demokratie nach innen und Handlungsfähigkeit nach außen"
Die Einigung über den neuen Reformvertrag in Lissabon bedeutet die endgültige Überwindung einer jahrelangen Lähmung der Europäischen-Union. Zugleich endet damit aber auch die Zeit der Ausflüchte, wonach es die europäischen Institutionen seien, die politisches Handeln verhinderten. Mit den erzielten Vereinbarungen wurde eine über den Vertrag von Nizza deutlich hinausreichende Perspektive eröffnet. Zahlreiche Kernelemente des ursprünglichen Verfassungsvertrages sind erhalten geblieben. Wann, wenn nicht jetzt kann Europa seine wieder gewonnene Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen? Der Austausch von Ideen und Anregungen zur Stimulierung dieses Prozesses wird die Aufgabe des Forums sein.

Gast: Michael Roth MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag
Moderation und Leitung: Botschafter a.D. Dietrich von Kyaw & Otto Schmuck


3. Forum "Europa wählen - Bürgerbeteiligung stärken - eine Aufgabe für die Zivilgesellschaft!"
Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen muss Anlass für die zivilgesellschaftlich organisierten Vereine und Verbände und für die Parteien sein, sich rechtzeitig über gemeinsame Strategien zur Stärkung der Legitimation des 2009 neu zu wählenden Europäischen Parlamentes zu verständigen. Europa muss seinen Anspruch einlösen, als demokratisches Vorbild in einer globalen Welt voranzugehen. Der Verlust des Verfassungsprojektes und der damit zusammenhängende Rückzug auf ein bloßes Reformprojekt, sowie auch die künftig geringere Anzahl deutscher Parlamentarier im EP sind möglicherweise zusätzliche Hindernisse für eine positive Wählermobilisierung. Im Gespräch mit Experten sollen im Forum sowohl die Wahlbeteiligung 2004 analysiert als auch gemeinsame Empfehlungen für 2009 erarbeitet werden. Ein zentraler Punkt soll dabei die "Europäisierung" der Wahlkampfstrategien der bundesdeutschen Parteien sein.

Gäste: Prof. Dr. Christine Landfried, Institut für Politische Wissenschaften an der Universität Hamburg & Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments
Moderation und Leitung: Ulla Kalbfleisch-Kottsieper und Thomas Stölting