Die Forderungen deutscher Bürger an die EU
Die erfolgreiche Arbeit von „Speak up Europe | Menschen bilden Europa“ wurde mit einer großen Bürgerkonferenz in Hamburg abgeschlossen. Um den Aktivitäten der Europa-Union Deutschland, JEF und Partnerorganisationen vor, während und nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerecht zu werden, wurden auf der Bürgerkonferenz drei Verfahren angewendet: Politische Themenstellung, Kontroverse Debatte und Kritische Analyse. Im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 standen die Klima-, Energie- und Verfassungspolitik. Diese Schwerpunkte finden sich auch in den Forderungen der knapp 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder, die sich bei den „SpeakUp Europe | Menschen bilden Europa“-Veranstaltungen der Europa-Union Deutschland eingebracht haben. Darüber hinaus spiegeln sich in diesen Forderungen die Erwartungen einzelner Interessengruppen.
Die Forderungen in einzelnen Politikfeldern
Erwartet wird, dass eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik notwendig sein wird, um die Zukunft Europas zu sichern. Gerade der Begriff Nachhaltigkeit wird besonders hervorgehoben. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik ist nur mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Deshalb soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix massiv erhöht werden, auch wenn dies nur durch progressive Einzellösungen einzelner Mitgliedstaaten und nicht auf europäischer Ebene machbar wäre. Grundsätzlich wird sich mehrheitlich für eine vergemeinschaftete Energiepolitik ausgesprochen, also einer Politik in der das Europäische Parlament bei den entscheidend mitwirkt. Um die Energieversorgung zu sichern, soll sich die EU von den Energieexporteuren unabhängiger machen. Das soll beispielsweise durch eine Diversifizierung bei den Lieferanten geschehen. Nichtsdestotrotz wird die Notwendigkeit gesehen, Energie kostengünstig für Wirtschaft und Verbraucher anzubieten.
Die Europäische Union soll über ihre Grenzen hinaus aktiv werden und globale Initiativen und internationale Abkommen unterstützen. Eine CO2-Besteuerung für Flugzeuge wie für Kraftfahrzeuge wird grundsätzlich befürwortet.
Eine Verfassung für die Europäische Union findet breite Unterstützung. Die EU muss volle Handlungsfähigkeit erlangen. Die Gestaltung eines verfassten Europas soll das Zusammengehörigkeitsgefühl fördern und die europäische Identität weiter stärken. Die kulturelle Vielfalt Europas soll nichtsdestotrotz bewahrt werden. Gefordert wird eine gemeinsame Außenpolitik. Nationalistische Tendenzen werden deutlich abgelehnt.
Es wird gewünscht, dass Europa mehr Verantwortung in sozialpolitischen Fragen übernimmt. Die EU soll eine Schutzfunktion gegenüber den Auswirkungen der Globalisierung ausüben. Im gesamten EU-Raum sollen elementare soziale Grundregeln verpflichtend etabliert werden, um u. a. die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Verlangt wird eine zukunftsorientierte, am europäischen Gemeinwohl orientierte Politik.
Im Politikfeld Justiz und Inneres wird v.a. die Harmonisierung der unterschiedlichen Rechtspraktiken gewünscht. Vor den Bedrohungen durch Terrorismus kann sich Europa nur gemeinsam schützen. Einer gemeinsamen europäischen Armee stehen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger dagegen skeptisch gegenüber.
In der Bildungspolitik wird eine stärkere Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Bildungssysteme erwartet.
Die Forderungen einzelner Zielgruppen
Die mittelständische Wirtschaft fühlt sich durch die europäische Politik vernachlässigt. Nicht nur die Industrie sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen bedürfen der Förderung. Gerade der Zugang zu relevanten Informationen muss verbessert werden, zum Beispiel zu Investitionsbeihilfen sowie Angeboten für Existenzgründer und junge Unternehmen. Die Projektförderung durch die EU soll zukünftig transparenter gestaltet werden. Auch werden weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau gefordert.
Vertreter der Kommunen erwarten, dass das Subsidiaritätsprinzip - seit Maastricht vertraglich festgeschrieben - auch Anwendung findet.
Vertreter des Vereinssports fordern mehr Transparenz bei der Projektförderung und bessere Informationen zur Durchführung von Projekten. Gerade die Jugendarbeit soll stärker gefördert werden.