Archiv 2008
Tschechischer Außenminister trifft Europa-Union Parlamentariergruppe
Ein Hintergrundgespräch mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg fand am 15. Dezember vor mehr als 50 Abgeordneten und Gästen auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise rief Schwarzenberg dazu auf, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Unter dem Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft "Europa ohne Barrieren" sollte gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs eine Öffnung der Märkte erfolgen, die mit der Verteidigung sozialpolitischer Standards einhergeht.
Schwarzenberg lies keinen Zweifel aufkommen, dass der Lissabon-Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres durch das Parlament ratifiziert werden wird und zeigte sich zuversichtlich, dass der tschechische Staatspräsident Klaus den Vertrag unterzeichnen wird. Für die Ratspräsidentschaft, welche die Tschechische Republik am 1. Januar 2009 für ein halbes Jahr übernimmt, kündigte Schwarzenberg an, dass sein Land so agiert, "wie wenn wir bereits ratifiziert hätten."
Rainder Steenblock, der als Vorstandsmitglied der Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union das Gespräch organisiert und moderiert hat, sprach für die Abgeordneten, als er dem tschechischen Gast bescheinigte, die europäische Außenpolitik werde bei ihm „in guten Händen“ sein.
Der Parlamentariergruppe der Europa-Union gehören im Bundestag 128 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an. Sie lädt regelmäßig die künftigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union zu einem Hintergrundgespräch ein. Gäste waren bereits die Außenminister Sloweniens und Frankreichs.
Deutschland grenzenlos - Die Schweiz wird Schengenland
Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen am 12. Dezember fallen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Personenkontrollen an allen Grenzen weg. Bereits vor einem Jahr wurde mit dem Beitritt Polens, Tschechiens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns und Maltas zum Schengenraum ein Riesenschritt in Richtung barrierefreies Reisen gemacht. Durch Ausgleichsmaßnahmen, wie z. B. das Schengener Informationssystem, gemeinsame Polizeistreifen und Informationsaustausch ist sichergestellt, dass mehr Freiheit auch tatsächlich mit mehr Sicherheit verbunden ist.
Der Präsident der Europa-Union Peter Altmaier MdB sieht in der Schengenerweiterung einen Meilenstein für das Zusammenwachsen Europas: "Europa wird Schritt für Schritt grenzenlos, seine Bürger können unbehindert reisen, ohne auf Schritt und Tritt ihre Ausweispapiere vorzeigen zu müssen. Ein Traum wir langsam wahr: Es ist der Traum der Europäer der 1. Stunde. Er hat sich gelohnt!"
Das Schengener-Abkommen wird zurzeit in 22 EU-Mitgliedstaaten sowie in den beiden EWR-Ländern Island und Norwegen angewandt. Die Schweiz ist somit der 25. europäische Staat, der auf systematische Passkontrollen an seinen Grenzen verzichtet.
Kongress der Europa-Union Deutschland im Zeichen der Europawahlen
Auf dem diesjährigen Kongress der Europa-Union Deutschland in Saarbrücken stand die Forderung nach einem europäischen Wahlkampf im Vordergrund. Bei den im Juni 2009 stattfindenden Europawahlen sollten europäische Themen und nicht nationale Parolen dominieren.
In der Eröffnungsrede am Freitag rief der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier dazu auf, Europawahlen nicht als nationale Testwahlen zu missbrauchen. Die Bürger erwarteten von den Parteien neue politische Angebote zur zukünftigen Gestaltung der EU.
Die kontrovers geführte Podiumsdiskussion zum Thema "Europawahl 2009 - eine nationale Wahl?", an der Susanne Biedenkopf vom ZDF, der Europaparlamentarier Jo Leinen, Reinhard Bütikofer von den Grünen und die DGB-Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz Jutta Steinruck teilnahmen und die von Christian Otterbach vom Saarländischen Rundfunk moderiert wurde, ergab ein gemischtes Fazit. Prinzipiell waren sich die Diskutanten einig, dass Krisenzeiten immer Zeiten sind, in denen die Relevanz Europas wahrgenommen wird und europäische Lösungen nachgefragt werden. Klima-, Energie- und Wirtschaftskrise sind also eine entsprechende Voraussetzung für eine echte europäische Wahl, bei der die Bürger ihre Wahlentscheidung nicht nur von der nationalen Agenda abhängig machen. Dabei liegt es allerdings grundsätzlich an den Parteien, nicht nur rein nationale Themen in den Vordergrund zu stellen.
In seinem Festvortrag am Samstag gab Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, die Rückbesinnung auf das bisher Erreichte in Europa als Empfehlung für den Europawahlkampf aus. Pöttering erinnerte an die Zeit der ersten Europawahl 1979, als Deutschland und Europa noch geteilt waren. Was damals Vision war ist heute Realität: Die Überwindung der Teilung des Kontinents und das Zusammenleben in einer europäischen Wertegemeinschaft.
Europa-Union Deutschland fordert Führungsrolle der EU bei Weltfinanzordnung
Die Europa-Union Deutschland fordert die Mitgliedsländer und Institutionen der Europäischen Union zu einem raschen und selbstbewussten Handeln bei der Neugestaltung der Weltfinanzordnung auf.
Der 54. Kongress der Europa-Union Deutschland hat bei seiner Tagung in Saarbrücken im Wortlaut beschlossen: "Der Bundeskongress setzt sich für die baldige Weiterentwicklung von EU-weiten Mindeststandards auf dem Finanzsektor sein. Dazu gehört die Schaffung von mehr Transparenz im Kapitalmarkt, die Überprüfung von risikoreichen Finanzinstrumenten einschließlich der Beteiligung der verantwortlichen Manager nicht nur an Gewinnen, sondern auch an Verlusten von Gesellschaften bzw. die Überprüfung von Vergütungssystemen."
Der Präsident der Europa-Union, Staatssekretär Peter Altmaier MdB, untermauerte diesen Führungsanspruch: "Europa darf sich jetzt nicht auf Krisenmanagement beschränken. Die EU muss eine Führungsrolle bei der Neugestaltung des Weltfinanzsystems spielen."
Der amtierende Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller unterstrich in seiner Ansprache die Rolle der Europäischen Union bei der Beseitigung der großen Krisen der Welt. Insbesondere die Finanzkrise zeige, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss, um die großen Probleme der Zeit lösen zu können.
Andrew Duff MdEP, Präsident der UEF, forderte, dass die Europäische Union angesichts der Finanzkrise und den steigenden Energiepreisen koordinierter und kohärenter auftreten müsse.
Europa-Union stellt 10 Forderungen zur Zukunft des Vertrages von Lissabon
Einen wegweisenden Beschluss zur Zukunft des Vertrages von Lissabon hat die Europa-Union Deutschland auf ihrem 54. Kongress in Saarbrücken verabschiedet und zehn Forderungen zur institutionellen Stärkung der Europäischen Union gestellt.
Die Europa-Union tritt mit Nachdruck für die weitere Ratifizierung und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne Neuverhandlungen ein und bedauert außerordentlich das Irische Nein, das überwiegend durch mangelndes Wissen und durch gezielte Desinformationen seitens antieuropäischer Kräfte verursacht wurde. Gerade deshalb müssen die Vorteile von Lissabon und der EU insgesamt besser vermittelt und eine europaweite Informations- und Diskussionskampagne durchgeführt werden.
Die Europa-Union begrüßt die im Lissabon-Vertrag festgelegten institutionellen Änderungen bezüglich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Etablierung eines europäischen auswärtigen Dienstes sowie die Einsetzung eines europäischen Außenministers vorsehen. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon oder weiterführender institutioneller Regelungen sollte die Europäische Union keine weiteren Staaten mehr aufnehmen. Die Vertiefung der EU hat Vorrang vor einer erneuten Erweiterung.
Die Europa-Union legt Wert auf die Feststellung, dass die EU weit mehr als ein großer Binnenmarkt ist, und Europa sollte nicht nur als Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft sondern auch als Schicksalsgemeinschaft, Wertegemeinschaft und Lebensgemeinschaft wahrgenommen werden. Langfristig sollten EU-Reformverträge einem europaweiten Referendum unterworfen werden.
Europa-Union Brandenburg ist zurück
Die Europa-Union Brandenburg ist wieder da. In einer Mitgliederversammlung am 11. November in Potsdam wurde ein komplett neuer Vorstand gewählt. An der Spitze steht nun Wolfgang Balint, der in der brandenburgischen Staatskanzlei das Referat EU-Koordinierung, EU-Recht & Europapolitische Kommunikation leitet. Die Europa-Union Brandenburg hat sich neu aufstellen müssen, da sie mehrere Jahre lang keinen Vorsitzenden mehr hatte. In einer lebhaften Debatte mit dem Ehrengast des Landesverbandes, dem Präsidenten der Europa-Union Peter Altmaier, wurde deutlich, dass europäische Themen im Flächenland Brandenburg ganz konkret auf die Bürger bezogen werden können. Die Kontakte in der Region zu Polen, aber auch Fragen der Strukturpolitik und der inneren Sicherheit, waren die Hauptthemen der Diskussion.
Michael Seidler ist vom neuen Vorstand bereits zum neuen Landesgeschäftsführer bestimmt worden und über lv.brandenburg(at)europa-union.de erreichbar.
"Europa ist keine Festung" - Schäuble zieht Bilanz zur Schengenerweiterung
„Schengen bedeutet ein Mehr an Freiheit in Europa“, so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dem sechsten Europäischen Abend in Berlin. In einer ersten Bilanz zu „Schengen nach der Erweiterung“, dem Thema des Abends, widersprach der Minister der These, mit der Verlagerung der Kontrollen von den Binnen- an die Außengrenzen des Schengenraums entstehe die „Festung Europa“.
Rund 230 interessierte Gäste verfolgten im dbb-Forum in Berlin-Mitte die Ausführungen des Ministers und einer anschließenden Expertenrunde, in der Fachleute aus deutschen Sicherheitsbehörden und den neu geschaffenen europäischen Institutionen zu Wort kamen. Europol-Chef Max-Peter Ratzel, Klaus Rösler von der Europäischen Grenzagentur Frontex und der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leprich, sowie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gaben einen Einblick, wie sich die Kooperation der Schengenstaaten auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und bei der Sicherung der Außengrenzen in der Praxis darstellt und welche Aufgaben die europäischen Agenturen dabei haben.
Europa sei sich im Bereich Inneres in den letzten 12 Jahren näher gekommen, als man sich zu Beginn der Entwicklung von Schengen habe vorstellen können, resümierte EUD-Präsident Peter Altmaier in seinem Schlusswort.
Die nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 17. Dezember statt. Dann geht es um die Frage „Globalisierung light: Bietet Europa einen dritten Weg?“ Angesichts der aktuellen Weltfinanzkrise verspricht der Abend eine spannende Diskussion, u. a. mit Unternehmensberater Roland Berger, Markus Feldkirchen vom SPIEGEL-Hauptstadtbüro, der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und Frank Stöhr, Zweiter dbb-Vorsitzender.
Europäische Bürgerforen in neun deutschen Städten
Bundesregierung, EU-Kommission und Europäisches Parlament veranstalten von Herbst 2008 bis ins Frühjahr 2009 Bürgerforen zum Thema „Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas“ in neun deutschen Städten.
Das erste Europäische Bürgerforum fand am 10. und 11. Oktober in Potsdam statt. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger diskutierten im Potsdamer Rathaus über Umweltschutz, Sozialstandards, Chancengleichheit und Migration in Deutschland und Europa. Zum Abschluss formulierten die Teilnehmer eine Bürgererklärung, die sie den anwesenden Politikern übergaben.
Die Europäischen Bürgerforen werden nicht nur in Deutschland abgehalten, sondern finden auch in anderen Städten der Europäischen Union statt. Mehrere tausend Menschen bringen auf diesem Weg ihre konkreten Forderungen an die Politik mit ein. Ziel der Bürgerforen ist es, Europa vor Ort erfahrbar zu machen, einen Bezug zwischen der EU und der Lebenswirklichkeit der Menschen herzustellen sowie den Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zu intensivieren.
Die Europäischen Bürgerforen werden von der Europäischen Akademie Berlin durchgeführt und von der Europa-Union Deutschland unterstützt.
Andrew Duff neuer Präsident der UEF
Auf dem UEF-Kongress am 10. bis 12. Oktober in Paris wurde der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff aus England einstimmig zum neuen Präsidenten der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) gewählt. Duff ist der Nachfolger der Italienerin Mercedes Bresso und hat sich besonders als Mitglied des Verfassungsausschusses und des Konvents einen Namen gemacht.
Noch nie wurden so viele junge und neue Kandidaten in den Vorstand der UEF gewählt. Gleichzeitig bieten die Vizepräsidenten Kontinuität: Guido Montani aus Italien, Heinz-Wilhelm Schaumann aus Deutschland und Philipp Agathonos aus Österreich stehen für die großen UEF-Sektionen. Weiteres deutsches Mitglied des Exekutivbüros ist Kathrin Lichtenberg, die frühere landesvorsitzende der JE-Bayern. In das Bundeskomitee wurden mehr als ein Dutzend Mitglieder der Europa-Union Deutschland gewählt.
Unser Ziel ist ein Europa der Bürger
Andrew Duff MdEP ist neuer UEF-Präsident
Der XXII. Kongress der Union Europäischer Föderalisten (UEF) – europäischer Dachverband der Europa-Union Deutschland – tagte vom 10. bis 12. Oktober in Paris und stellte inhaltlich wie personell wichtige Weichen für die künftige Arbeit. Gleich zu Beginn diskutierten die rund 150 Delegierten und Gäste aus den nationalen Mitgliedsverbänden der UEF über die Forderung nach einer demokratischeren Legitimation der EU-Kommission. Im Mittelpunkt dieser Debatte stand das Anliegen, im Vorfeld der EP-Wahlen im kommenden Juni 2009 die europäischen Parteien und Parteienbündnisse dazu zu bringen, einen jeweiligen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu benennen, damit die Wähler direkten Einfluss darauf nehmen können, wer die alltägliche EU-Politik konkret gestaltet. Als Experten standen Sylvie Goulard (Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich), Sergio Pistone (UEF-Vizepräsident), Andrew Duff MdEP (Sprecher der Federalist Intergroup im EP) und Tommaso Padoa Schioppa (Präsident von „Notre Europe“) in einer engagierten und interessanten Diskussion zur Verfügung.
Drei politische Kommissionen behandelten die vorliegenden Resolutionen. Unter der Leitung von Florian Rodeit (D) vertieften Jo Leinen MdEP (D), Guido Montani (I), Paolo Vacca (I) und Harald Stieber (AUT) die Debatte über die Kampagne zur Europa-Wahl. Die Finnin Elina Viilup moderierte die Debatte zur europäischen Außenpolitik, Energiesicherheit und Einwanderungsfragen. Virgilio Dastoli (I), Philipp Agathonos (AUT), Silke Kaul (D), Domenico Moro (I) und Alfonso Sabatino (I) standen in dieser Kommission als Experten zur Verfügung. Eine weitere Kommission diskutierte das Thema „Europa der Bürger – das europäische Sozialmodell und die Veränderungen durch die Globalisierung“. Alfonso Iozzo (I) leitete hier die interessante Debatte mit Katharina Erdmenger (Leiterin der EU-Vertretung des DGB) und Jan Kreutz (D). Die in den Kommissionen beratenen und vom Kongress beschlossenen Resolutionen stehen auf den Internetseiten der UEF (www.federaleurope.org) und der Europa-Union Deutschland (www.europa-union.de) zum Herunterladen bereit.
Unter der Leitung von Rainer Giesel hatte eine Arbeitsgruppe die Satzung der UEF grundlegend überarbeitet. Einstimmig wurden deren Änderungs- und Ergänzungsvorschläge verabschiedet.
In seiner Vorstellungsrede betonte Andrew Duff MdEP, dass er in den europäischen Föderalisten eine wahrhaftige Antwort auf den wachsenden Nationalismus in Europa sähe und es sich daher lohne, hier engagiert zu sein. Die Europäische Union müsse angesichts der Herausforderungen in Fragen der Sicherheit hier und anderswo, der Weltfinanzkrise und des Klimawandels sich unbedingt zu einer effizienten und starken politischen Einheit entwickeln. Ziel der UEF sei daher die Entwicklung einer föderalen Union der Staaten und Bürger!
Unter viel Beifall wurde der aus Cambridge (Ostengland) stammende liberale Europaabgeordnete Andrew Duff zum neuen UEF-Präsidenten gewählt. Ihm zur Seite stehen als Vizepräsidenten Philipp Agathonos (AUT), Guido Montani (I) und Heinz-Wilhelm Schaumann (D). Neuer Schatzmeister wurde Olivier Hinnekens (B). Zu weiteren Mitgliedern des UEF-Vorstandes wurden Marko Bucik (SLO), Jessica Chamba (F), Francesco Ferrero (I), Paul Frix (B), Elina Kiiski (FIN), Nikos Lampropoulos (GR), Kathrin Lichtenberg (D) und Barbara Mairleitner (AUT) gewählt.
Sergio Pistone aus Italien wurde nach 25-jähriger Vorstandstätigkeit (acht Jahre als Vizepräsident) mit großem Applaus verabschiedet. Er bleibt aber künftig als Ehrenmitglied wie auch Dr. Friedhelm Frischenschlager (AUT), Alfonso Iozzo (I), John Parry (GB) und Ehrenpräsident Jo Leinen MdEP (D) dem Vorstand verbunden.
Inge Dohrmann-Nowak wurde erneut in die Finanzprüfungskommission gewählt. Dr. Ernst Piehl und Pia Wenningmann vertreten die Europa-Union künftig im Schiedsausschuss.
Stark vertreten ist die Europa-Union auch künftig im UEF-Bundeskomitee (FC) mit Inge Dohrmann-Nowak, Tobias Flessenkemper, Rainer B. Giesel, Bernd Hüttemann, Silke Kaul, Jan Kreutz, Dr. Hermann Kuhn MdBB, Kathrin Lichtenberg, Dr. Marc-Oliver Pahl, Florian Rodeit, Dr. Lars Schatilow, Heinz-Wilhelm Schaumann, Michael Seidler, Dr. Otto Schmuck, Jan Schubert, Prof. Dr. Gerd Wassenberg, Rainer Wieland MdEP, Florian Ziegenbalg und Jana Steinmetz, die über die JEF-Liste den Sprung in das FC schaffte.
Insgesamt sei der XXII. Kongress aus Sicht der Europa-Union sehr erfolgreich verlaufen, resümierte Generalsekretär Bernd Hüttemann die inhaltlichen wie personellen Ergebnisse.
Präsident der Europa-Union fordert mehr Einsatz für Europa
In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift Europa Aktiv fordert der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier nach dem Scheitern des irischen Referendums mehr mutige Politiker, die zu politischer Führung bereit sind: "Wenn die Bürger spüren, dass wir von unserem Eintreten für Europa auch wirklich überzeugt sind, wird die Unterstützung für die Integration wieder wachsen!" Er bemängelt die Unfähigkeit der nationalen politischen Eliten, den Bürgern die Bedeutung des Lissabon-Vertrages zu vermitteln.
Auch Christa Markwalder, Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung in der Schweiz, fordert mehr Bürgernähe. Die Regierungen müssten zu ihren Entscheidungen auf europäischer Ebene stehen und "diese aktiv der Bevölkerung kommunizieren."
Der Präsident der Europäischen Bewegung in Lettland Andris Gobins bemängelt in seinem Beitrag das Demokratiedefizit der EU. Die Politiker müssten nun endlich zu mehr Demokratie auf europäischer Ebene beitragen.
Eine mögliche Lösung des Verfassungsdilemmas sieht Philipp Agathonos, Vizepräsident der Union Europäischer Föderalisten, in einem Europa der zwei Geschwindigeiten. Ein Kerneuropa könnte mit gutem Beispiel vorangehen, und die übrigen EU-Migliedstaaten würden Schritt für Schritt folgen.
Die Französin Jessica Chamba, Vizepräsidentin der JEF-Europa, fordert von ihren Landsleuten, das Positive an Europa zu sehen und das europäische Projekt wieder zu beleben. Von zentraler Bedeutung ist für sie die Frage nach dem sozialen Europa.
"AG Bund" ins Leben gerufen
Die Europa-Union Deutschland hat eine neue Arbeitsgruppe. Die "AG Bund" (Arbeitstitel) soll Mitglieder der Europa-Union in Ministerien, Lobbyverbänden und Nichtregierungsorganisationen zusammenführen und miteinander vernetzen. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sollen sich austauschen und die Ziele der Europa-Union innerhalb der Bundesrepublik fördern. Durch das Netzwerk entsteht ein neues Serviceangebot der EUD, das es bisher so nicht gibt. Die Bündelung und Vernetzung soll zu einer Intensivierung der Europakommunikation in den einzelnen Organisationen, Verbänden, Behörden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen beitragen.
Deutsche UEF-Delegierte in Paris: Für ein Europa der Bürger: Juni 2009 - Gebt uns die Wahl!
Die Europa-Union-Mitglieder vernetzen sich international. Über 40 deutsche Delegierte werden zum Kongress ihres Dachverbandes U.E.F. vom 10.-12. Oktober 2008 nach Paris fahren. Mitglieder können sich ab sofort auch beim Bundesverband für ein Mandat in Paris bewerben. Mehr Informationen: 
Deutsche Delegierte für die Union Europäischer Föderalisten
Altmaier: Renationalisierung der EU verhindern!
Die Iren haben sich in einem Referendum gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Die Entscheidung der Iren stellt die Europäische Union nun vor große Herausforderungen. Die Europa-Union Deutschland steht, trotz Kritik in Einzelpunkten, hinter den Errungenschaften des Reformvertrages. Für die Europäischen Föderalisten bringt er die Handlungsfähigkeit und Demokratisierung der EU voran. Präsident Peter Altmaier: "Nach dem Scheitern in Irland ist es nun wichtig, eine Renationationalisierung der EU zu verhindern." siehe auch: AG Verfassung
Diskutieren Sie mit im 
Forum EU-Reform/Verfassung der XING-Gruppe der Europa-Union (Mitgliedschaft bei XING erforderlich).
Europa-Union fordert Engagement der Bundesregierung zu Europawahlen 2009
Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, alle Handlungsspielräume zu nutzen, um für die Europawahlen 2009 in Deutschland zu werben und zivilgesellschaftliche und überparteiliche Gruppen in ihrer europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit - wie schon früher - finanziell zu unterstützen. Dieser Aufruf geht auf eine Initiative der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zurück.
Gerade in Zeiten mangelnden Interesses in der Bevölkerung für Europa, häufig gepaart mit latenter allgemeiner Politikverdrossenheit, müssen nach Ansicht der Europa-Union alle politischen Institutionen, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland die Kräfte und Ressourcen bündeln und für stärkeres Interesse an europapolitischen Themen werben. Dies sei nötig, um eine hohe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erreichen. Das Europäische Parlament spiegele wie keine andere Institution der EU die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wider, heißt es weiter: "Eine höhere Wahlbeteiligung 2009 stärkt die demokratische Legitimität der EU!"
Beschluss des Bundesausschusses der Europa-Union
Neue Führungspersönlichkeiten geben der EU Gesicht und Statur
Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass durch den Reformvertrag von Lissabon die Führungsämter der Europäischen Union gestärkt werden. Bei der Besetzung sollte die Frage der Kompetenz und Qualität der Kandidaten sowie die Fähigkeit im Vordergrund stehen, dem Zusammenwirken sämtlicher Organe der Union im Gemeinschaftsgeist zu dienen. Europäische Führungspersönlichkeiten müssten die Fähigkeit haben, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, und über europaweite Ausstrahlungskraft verfügen, so Botschafter a.D. Dr. Dietrich von Kyaw, Sprecher der Arbeitsgruppe Verfassung der Europa-Union Deutschland.
Weiter fordert der Verband alle Parteienverbände auf, ihre Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik rechtzeitig zu benennen. Dadurch würden die Wähler in die Lage versetzt, ihre Entscheidung bei den Europawahlen auch an diesem Personalangebot zu orientieren.
Beschluss des Bundesausschusses der Europa-Union
Europa-Union setzt sich mit Forderung nach Europaflagge auf dem Reichstag durch - zumindest für den Europatag!
Auf dem Reichstagsgebäude in Berlin weht anlässlich des heutigen Europatages erstmals die Europaflagge. Für die Europa-Union Deutschland ist das ein schöner Erfolg: Der überparteiliche Verband setzt sich seit langem dafür ein, dass auf dem Reichstag die Europaflagge gehisst wird. Mit Bedauern hatte die Europa-Union Deutschland noch im Dezember 2007 zur Kenntnis genommen, dass die Regierungen im Vertrag von Lissabon auf die Bennennung europäischer Symbole verzichtet haben. Bundesorgane und Länderregierungen wurden aufgefordert, die Europaflagge neben der Bundesflagge auch in Zukunft zu setzen. "Nun hoffen wir, dass die Europaflagge auf dem Reichstag keine Eintagsfliege ist.", so Generalsekretär Bernd Hüttemann. Siehe auch Forderung der Bundestags-Parlamentariergruppe: Deutschlands und Europas Flagge gemeinsam auf den Reichstag!
17. Mai 2008 Bundesausschuss in Berlin
Die Europa-Union trifft den Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages Gunther Krichbaum. Thema:"Die Rolle des Deutschen Bundestages nach der Ratifizierung des Reformvertrages von Lissabon!" Gunther Krichbaum ist auch Mitglied des Präsidiums. Der Bundesausschuss ist das wichtigste Organ der überparteilichen Bürgerinitiative zwischen den Kongressen wird auch seine Parlamentsinitiativen und seine regionale Arbeit behandeln. Ferner wird die Vertretung der Europa-Union in ihrem Dachverband UEF beschlossen. Weitere inhaltliche Schwerpunkte werden in Arbeitsgruppen vertieft (im Vorfeld ab 11:00 Uhr): Energie, Europa-Wahlen, Strategie, Verfassung. Gastgeber ist Hamburgs Vertretung beim Bund. Der Verbandsöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 13:30 Uhr. Siehe Bundesausschuss
Große Mehrheit im Bundestag für Vertrag von Lissabon
Der Deutsche Bundestag hat heute nach gut zweistündiger Debatte den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen. Für den Vertrag stimmten 515 Abgeordnete, dagegen 58 bei einer Enthaltung. Zur Ratifizierung in Deutschland ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
Die Europa-Union Deutschland begrüßt diese große Zustimmung für den Vertrag von Lissabon durch den Bundestag. Zwar war aus Sicht des Verbandes die sichere Annahme durch den Bundestag zu erwarten, es kommt jedoch auch auf das positive Signal an, das durch die große Mehrheit gegeben wird.
Außenminister Frankreichs bei Parlamentariergruppe im Bundestag
Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit den EU-Reformvertrag von Lissabon angenommen hat, konnte die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Bundestag sogleich mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner ein exklusives Hintergrundgespräch führen. Rund 70 Abgeordnete nutzten die Gelegenheit, mit Herrn Kouchner aktuelle Fragen der Europapolitik und Pläne der kommenden französischen Ratspräsidentschaft zu diskutieren. Moderiert wurde das Treffen von Johannes Jung MdB, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe.
Das Treffen mit dem französischen Außenminister fand im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der überparteilichen Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland statt. In dieser Reihe werden die jeweiligen EU-Ratspräsidenten eingeladen, um über die Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft zu sprechen. Im November 2007 hatte die Parlamentariergruppe den slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel zu Gast. Siehe auch Homepage der Französischen Botschaft
EUD-Parlamentariergruppe traf sich mit Medienvertretern in Straßburg
Sind wir schon auf der gleichen Wellenlänge oder müssen wir erst noch die gemeinsame Frequenz finden? Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Europa wahrnimmt und wie sich Europa, insbesondere Europaparlamentarier, durch die Medien verstanden fühlen, war Gegenstand des Parlamentarischen Abends bei ARTE. EUD-Parlamentariergruppe im EP
Chancen für junge Menschen in Europa
Zum Schulaustausch nach Großbritannien? Zum Europäischen Freiwilligendienst nach Litauen? Jobben in Spanien? Auslandsstudium in Tschechien? Einen Teil der Ausbildung in Italien absolvieren? Praktikum bei der Europäischen Kommission? Arbeiten in Frankreich? Für viele Jugendliche und junge Erwachsene gehören ein oder mehrere Aufenthalte im europäischen Ausland heute einfach dazu. Die Freizügigkeit innerhalb der EU macht es möglich, die verschiedenen EU-Programme bieten zusätzliche Anreize. Doch wie sich im Dschungel der vielfältigen Angebote zurechtfinden? Was ist zu beachten? Und wie sieht es eigentlich mit den Nachteilen dieser Mobilität aus?
Mit ihrem fünften Europäische Abend wollen Europa-Union Deutschland und dbb beamtenbund und tarifunion am 2. April hierzu Informationen bieten und Antworten geben. Die Veranstaltung, zu der vor allem interessierte junge Leute herzlich eingeladen sind, beginnt um 17.30 Uhr im dbb-Forum (Berlin-Mitte) mit einem reichhaltigen Informationsangebot zu Arbeitsmarktchancen und Studienoptionen in Europa. Für den zweiten Teil des Abends wird Bundesministerin Dr. Annette Schavan erwartet. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion zu Chancen und Problemen junger Menschen auf dem europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt statt.
Anmeldungen unter 
europaeischer-abend(at)europa-union.de
Die Europa-Union wählt schon mal vor - Diskussionsrunde zur Europawahl 2009
Das Superwahljahr 2009 nicht nur einmal, nein sogar zwei- bis dreimal werden die Bürgerinnen und Bürger der EU in manchen Mitgliedstaaten im nächsten Jahr an die Wahlurne gebeten. Denn neben Kommunal-, Landtags- oder nationalen Parlamentswahlen verlangen im Superwahljahr 2009 auch die Abgeordneten in Brüssel nach dem mündigen Bürger: nach 5 Jahren neigt sich die Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes dem Ende entgegen und alte sowie neue Kandidaten fiebern einer Nominierung als Mitglied des Europäischen Parlamentes entgegen. EUD-Verband Brüssel
Wege zur besseren Gesetzgebung in Europa
Rund 90 Gäste aus Politik und Wirtschaft folgten der Einladung der Parlamentariergruppe Bundestag der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten, im Parlamentarischen Forum Europas Zukunft gemeinsam mit Prof. Dr. von Danwitz über Wege zur besseren Gesetzgebung in Europa zu diskutieren. Parlamentarisches Forum Europas Zukunft
Trauer um Annemarie Renger - Europäerin der ersten Stunde
Die Europa-Union Deutschland trauert um Bundestagspräsidentin a.D. Annemarie Renger, die am 3. März 2008 im Alter von 88 Jahren in Remagen-Oberwinter nach langer schwerer Krankheit verstorben ist.
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland, würdigte Annemarie Renger als "Europäerin der ersten Stunde". Bereits in der Nachkriegszeit als Assistentin und Vertraute des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher habe ihr die Europäische Integration als eines von vielen Themen am Herzen gelegen. Als Bundestagsabgeordnete (1953-1990) und in der Zeit als Präsidentin des Deutschen Bundestages (1972-1976) habe sich Annemarie Renger durch ein stetiges Engagement für ein geeintes Europa ausgezeichnet.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990 habe sie sich in bewegten Zeiten kurz nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten als Präsidentin des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung in besonderem Maße dem Eupäischen Gedanken und europapolitischen Aktivitäten gewidmet. Der Europäischen Bewegung Deutschland blieb sie als Ehrenpräsidentin ab 1992 bis zu ihrem Tode eng verbunden. Seit 1990 war Annemarie Renger auch Ehrenmitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland. Neben ihren zahlreichen Auszeichnungen - wie beispielsweise dem Großen Bundesverdienstkreuz - ist sie für ihre besonderen Verdienste um die europäische Einigung und die Europa-Union Deutschland mit der Europa-Union-Medaille geehrt worden.
Die Europa-Union trauert um eine herausragende deutsche Politikerin mit europäischem Profil. Sie wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Europa-Union fordert einheitlichen EU-Vertragstext
Bundesauschuss: Die konsolidierte Fassung des Lissabonner EU-Reformvertrages ist überfällig
Hannover: Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, möglichst rasch eine konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union einschließlich aller Protokolle und Erklärungen nach den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon bereit zu stellen. „Der Lissabonner Reformvertrag ist ein großer Erfolg für die Wertegemeinschaft Europa. Europa wird handlungsfähig und demokratischer“, sagte der Präsident des überparteilichen Europaverbandes, Peter Altmaier. „Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch auf ein verständliches Dokument.“
Gemeinsam mit der „Berliner Erklärung“ müssen gedruckte und elektronische Versionen des Reformvertrages den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Forderung im Wortlaut
Berliner Erklärung in die Schulen
Die EU-Verträge sind sehr umfangreich und kompliziert. Die Ziele und Grundlagen der Europäischen Union sollten aber auch in möglichst verständlicher und kurzer Form verdeutlicht werden. Die Europa-Union Deutschland hat auf ihrer letzten Bundesauschusstagung in Hannover deshalb die Bundesregierung aufgefordert, die aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge verabschiedete „Berliner Erklärung“ in hoher Auflage zu veröffentlichen. Das Grundlagendokument, das im Mai 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnet wurde, sollte möglichst allen Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Präsidium der Europa-Union komplettiert
Der Bundesausschuss der Europa-Union, der am letzten Wochenende in Hannover tagte, hat einen Teil des Präsidiums neu bestimmt. Gewählt wurden Ernst-Ludwig Göpfert (Trier), Michael Georg Link MdB (Heilbronn), Jürgen Lippold (Glocksin), Elke Pütz (Amberg), Dr. Otto Schmuck (Berlin), Prof. Dr. Martin Seidel (Bonn) und Wolfgang Zapfe (Vechta).
Staatsminister Günter Gloser MdB, Gunter Krichbaum MdB, Jo Leinen MdEP, Rainder Steenblock MdB und Botschafter a.D. Dr. Dietrich von Kyaw wurden in das Präsidium kooptiert.
Mit dieser Wahl ist das Präsidium der Europa-Union nun komplett. Dr. Lutz Hager (Stuttgart), Marco Hardt (Berlin), Dr. Heinrich Hoffschulte (Münster), Hildegard Klär (Glashütten), Heide Rühle MdEP (Stuttgart), Heinz-Wilhelm Schaumann (Dernau/Ahr) und Rainer Wieland MdEP (Gerlingen) hatte bereits der Kongress im Dezember letzten Jahres als Präsidiumsmitglieder bestätigt. Präsidium der Europa-Union
Parlamentarisches Forum mit deutschem EuGH-Richter
Im Rahmen des Parlamentarischen Forums Europas Zukunft (PFEZ), zu dem die Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und die JEF einladen, wird am 7. März 2008 Prof. Thomas von Danwitz, Richter beim Europäischen Gerichtshof, zum Thema „Wege zu besserer Gesetzgebung in Europa“ sprechen. Programm und Anmeldung
EUD-Informationsreise nach Ypern
Am 10. Februar 2008 lädt der Brüsseler Verband der Europa-Union Deutschland zu einer Informationsfahrt nach Ypern in der belgischen Provinz Westflandern ein. Die Reise richtet sich an deutschsprachige Praktikantinnen und junge Berufstätige in Brüssel. Als stark umkämpfter Ort während des 1. Weltkrieges erinnert Ypern vor allem an die erstmalige Verwendung großer Mengen von Giftgas. Im Rahmen des Ausfluges wird unter anderem das Museum „In Flandern Fields“ besucht. Anmeldung und 
Programm
Wochenendseminar zur Afrikapolitik der EU vom 08.-10.02.08 in Berlin
Die Afrikapolitik der Europäischen Union ist Gegenstand eines Wochenendseminars für Multiplikatoren, politische Bildner sowie die interessierte Öffentlichkeit vom 8. bis 10. Februar in der Europäischen Akademie Berlin. Durch den EU - Afrikagipfel ist das Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Auch wenn der Gipfel von der Diskussion um wirtschaftliche Fragen geprägt war, spielte doch die (fehlende) Garantie der Menschenrechte in Afrika eine wesentliche Rolle - nicht zuletzt durch die Rede der Bundeskanzlerin. Der Situation der Menschenrechte – und der Frage, wie wir damit umgehen – wird sich das Seminar "Neue Weltordnung und die Entwicklungspolitik der EU nach dem Europa - Afrikagipfel", zu dem die Europa-Union Deutschland in Zusammenarbeit mit der Europäischen Akademie Berlin einlädt, in besonderem Maße widmen. Programm Anmeldung
