56 Abgeordnete im neu gewählten Europäischen Parlament sind Mitglied der Europa-Union Deutschland. Bereits 2005 hat sich ein Großteil der deutschen MdEP in der Parlamentariergruppe der Europa-Union zusammengeschlossen. Die Gruppe streitet für mehr Einfluss des Europäischen Parlamentes und organisiert - trotz sachlich unterschiedlicher Meinungen – gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen. Bürgernähe und Transparenz zeichnet die Abgeordneten der Europa-Union Parlamentariergruppe aus.

Die Europa-Union Deutschland gratuliert allen Abgeordneten, die erneut oder zur ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen, und wünscht ihnen viel Erfolg und alles Gute für ihre europapolitische Arbeit.

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament bekräftigt die Europa-Union Deutschland ihre Forderung, den Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren:

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden muss. Der Vertrag von Lissabon würde hierzu die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dieser Vertrag stärkt die demokratische Legitimation der EU und verbessert ihre Entscheidungsverfahren. Auch könnte ihr Einfluss in der Außenpolitik deutlich verbessert werden. So ist es dringend erforderlich, dass Europa bei den aktuellen Diskussionen um eine neue Weltfinanzarchitektur mit einer einheitlichen Stimme spricht.

23 der 27 EU-Staaten haben das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon inzwischen abgeschlossen. Doch steht die Zustimmung von Irland, Polen, der Tschechischen Republik und auch von Deutschland aus unterschiedlichen Gründen noch immer aus.

Die Europa-Union Deutschland bringt ihre wachsende Besorgnis über die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zum Ausdruck. Sie appelliert an die noch zögernden Vertragsparteien, sich ihrer Verantwortung vor Europa bewusst zu bleiben. In Irland hat die Regierung zugesagt, im Oktober ein zweites Referendum abzuhalten. Hierzu sind umfassende Informationsaktivitäten erforderlich, um die Bevölkerung über die Vorteile des Reformprojekts aufzuklären. In der Tschechischen Republik hat der Senat dem Vertrag zugestimmt. Nunmehr liegt es an dem Präsidenten Klaus, auch unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung einer EU-Präsidentschaft, für eine baldige Ratifizierung zu sorgen. Auch der polnische Präsident Kaczyński ist aufgefordert, den politischen Willen der Regierung und des Parlaments zu respektieren und den Ratifizierungsprozess mit seiner Unterschrift endlich abzuschließen. In Deutschland schließlich ist auf einen positiven Abschluss des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause zu hoffen. 

Für die Europa Union Deutschland stehen Erweiterung und Vertiefung nach wie vor in einem untrennbaren Zusammenhang. In der gegenwärtigen schwierigen Phase und angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Kontinent steht, erinnert die Europa-Union Deutschland nach der erfolgten Erweiterung der EU um zahlreiche Staaten in Mittel- und Osteuropa an die Notwendigkeit einer Festigung des Integrationsprozesses. Ohne weitere Vertiefung, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, droht die EU von Innen her in ihrem Zusammenhalt geschwächt zu werden. Als Folge hiervon könnte sich die Erfüllung ihres vertraglich festgelegten Auftrags, für alle hinreichend vorbereiteten europäischen Staaten offen zu stehen und zur Wahrung ihrer eigenen Interessen Sicherheit und Stabilität ganz Europas zu fördern, als unkalkulierbares Risiko erweisen.

Wer den Vertrag von Lissabon in Frage stellt, versündigt sich an dem historisch einmaligen Friedenswerk, das zwei Generationen seit Kriegsende mit der Einigung Europas zustande gebracht haben. Der enge Zusammenhang zwischen Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union besteht fort, von der parallelen Förderung beider Politiken hängen ihr Erfolg sowie Sicherheit und Wohlstand unseres ganzen Kontinents ab. Gerade in der heutigen Zeit großer globaler Herausforderungen müssen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten dieses Zusammenhangs in voller Verantwortung vor der Zukunft ihrer Völker einschließlich derjenigen bewusst bleiben, die sich seit Jahren unter erheblichen Opfern und voller Hoffnungen auf ihren Beitritt zur EU vorbereiten.

Die Europa-Union Deutschland hat einen Fragebogen entwickelt, mit dem die Positionen der Kandidaten und Kandidatinnen zu bestimmten europäischen Politikfeldern erfragt werden. Eine Übersicht über die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine ist im Europawahlportal zu finden.

„Wie wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa als Partner“, so Stanley Otto, stellvertretender Leiter der politischen Abteilung der US-Botschaft. Der US-Diplomat war gemeinsam mit Karsten D. Voigt, Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Gast des Parlamentarischen Forums Europas Zukunft, das von der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag und den Jungen Europäischen Föderalisten organisiert wird und diesmal der europäische Dimension der transatlantischen Beziehungen gewidmet war.

Neben den Brennpunkten klassischer Sicherheitspolitik wurde auch das Management der Finanzkrise aus beiden Perspektiven beleuchtet. Deutlich wurde, wie der Kurs der neuen US-Administration die transatlantische Zusammenarbeit auf eine neue, kooperative Grundlage stellen will. Gleichwohl wird dies auch mehr Forderungen an Europa mit sich bringen. Denn, so Otto: "Wir haben viel zu verlieren und viel zu gewinnen, deshalb müssen wir zusammenarbeiten." Amerika verfolge daher mit Interesse den Ratifikationsprozess zum Lissabon-Vertrag. Wäre er in Kraft, könnten die Europäer auch diplomatisch besser agieren.
 
Im Verlauf der Diskussion kristallisierte sich allerdings auch heraus, dass die Europäische Ebene (noch) wenig Relevanz bei vielen Themen besitzt. "Europa spielt in Fragen der Sicherheitspolitik nicht die entscheidende Rolle, aber eine Rolle - und das ist ein Fortschritt!" so Voigt auf die Frage der Gewichtung zwischen bilateralen Absprachen und der Rolle der EU in sicherheitspolitischen Fragen. Voigt erinnerte daran, dass die Gegner eines starken, geeinten Europas nunmehr weniger jenseits des Atlantiks zu finden seien, sondern eher in diversen europäischen Hauptstädten. Doch wer gute transatlantische Beziehungen wolle, muss auch ein starkes Europa wollen: Denn nur wer Gewicht hat, hat Einfluss bei der Lösung von Problemen.

Der Verband Brüssel der Europa-Union hat einen Sondernewsletter zur Europawahl herausgebracht.

Inhalt sind neben einem Interview mit dem Bundeswahlleiter vor allem praktische Hinweise auf die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl, sofern man nicht in Deutschland lebt, dort aber wählen will. Außerdem informiert der Newsletter über verschiedene Initiativen und Kampagnen zur Europawahl.

Die Linken-Mitglieder der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Der Parteitag der Linken hat heute in Essen in mehreren Kampfkandidaturen beide Abgeordnete nicht mehr aufgestellt. Der Partei, die sich dezidiert gegen den Vertrag von Lissabon richtet, gingen anderslautende Stellungnahmen insbesondere der Berlinerin Kaufmann wohl zu weit. Der Parteitag strafte die pro-Lissabon-Abgeordneten ab. Parlamentariergruppe Europäisches Parlament. Alle Kandidaten bei www.wahlen-europa.de

Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten haben gemeinsam ein Online-Europawahlportal ins Leben gerufen. Unter www.wahlen-europa.de finden Sie ab sofort eine Liste mit allen deutschen Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Europawahlprogramme der Parteien und Informationen zu aktuellen Wahlkampagnen. Mithilfe des Webportals soll die Öffentlichkeit möglichst umfangreich über die zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker und die europapolitischen Grundsatzprogramme der Parteien informiert werden. Angelehnt an Wikipedia lebt das Portal vom Mitmachen und von Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger. Jeder hat die Möglichkeit, die Seiten zu überarbeiten und eigene Beiträge einzustellen. Möglichst viele Menschen sollen auf diese Weise Schritt für Schritt das Webportal vervollständigen und aktuell halten.

Als Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland hat die Europa-Union an der aktuellen Halbjahresumfrage des Netzwerks teilgenommen und noch einmal ihre Forderungen an die Tschechische Ratspräsidentschaft verdeutlicht.

Von zentralem Interesse für die Europa-Union ist das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Der Ratifikationsprozess muss fortgesetzt werden, ein zweites Referendum in Irland ist anzustreben. In diesem Zusammenhang  befürwortet die Europa-Union die Einführung europaweiter Referenden.

Bezogen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sollten die Vorteile der EU im Allgemeinen und des Lissabon-Vertrages im Besonderen im Rahmen einer europaweiten Informations- und Diskussionskampagne besser  vermittelt werden. Insbesondere Erstwähler und junge Menschen sollten im Vorfeld der Europawahlen gezielt angesprochen werden.

Im Bereich der Außenpolitik ist der Aufbau des im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Auswärtigen Dienstes und die Einsetzung eines starken europäischen Außenministers anzustreben. Die EU muss Verantwortung für eine europäische Zukunft der Staaten des westlichen Balkans übernehmen.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert die Europa-Union die Entwicklung EU-weiter Finanzmindeststandards, die zu mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten, einer besseren Überprüfung von risikoreichen Finanzinstrumenten und einer Beteiligung der verantwortlichen Manager nicht nur an den Gewinnen sondern auch an den Verlusten führt.

Hinsichtlich Medien- und Kommunikation fordert die Europa-Union die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Kommunikationsraums, der im Bereich des Mobilfunks eine einheitliche europäische Tarifgestaltung und den kostenfreien Empfang von Anrufen und Daten aus dem europäischen Ausland vorsieht. Darüber hinaus sollte ein europäischer Rundfunk- und Fernsehsender etabliert wird.

Im Bereich der Bildungspolitik sollte die EU die Mitgliedsstaaten auffordern, verstärkt in schulischen und außerschulischen Fremdsprachenunterricht zu investieren, so dass den Bürgern der Erwerb von mindestens zwei modernen Fremdsprachen möglich gemacht wird. Schon im Kindergarten sollte ein erster Kontakt mit einer Fremdsprache stattfinden.

Hier finden Sie weitere Beschlüsse der Europa-Union Deutschland, welche die Delegiertenversammlung auf dem 54. Kongress in Saarbrücken im November 2008 getroffen hat.