Service » Publikationen » Pressemitteilungen

Pressekontakt

Birka Meyer-Georges
E-Mail: birka.meyer-georges@europa-union.de

Telefon: +49-(0)30-303620-132

Musterpressemitteilung

Aktuelle Pressemitteilungen

Das polnische Verfassungsgerichtsurteil: eine Kampfansage, die nicht unbeantwortet bleiben darf!

Die Entscheidung des höchsten polnischen Gerichts, dass europäisches Recht keinen grundsätzlichen Vorrang vor polnischem Recht hat, gefährdet die rechtlichen und politischen Grundlagen auf denen die Europäische Union aufgebaut wurde. Hat dieses Urteil innerhalb der EU Bestand, kann die EU sich nicht länger als Rechtsgemeinschaft bezeichnen. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland fordert deshalb zügige, weitreichende und schmerzhafte Sanktionen wie den umgehenden Stopp aller EU-Zahlungen an Polen und die Ergreifung aller… » weiterlesen

Europa-Union fordert mehr Verantwortung für Europa

Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, gratuliert den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern. „Wir beglückwünschen alle gewählten Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags. Viele von ihnen sind Mitglieder unserer proeuropäischen Vereinigung, alle tragen sie Verantwortung für die künftige deutsche Europapolitik. Das gilt sowohl für die zu bildende Koalition als auch für die Opposition. Alle sind aufgerufen, an einem europapolitisch aktiven Deutschland mitzuwirken.“ » weiterlesen

„Ein handlungsfähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ – Gemeinsame Erklärung der EUD-Parlamentariergruppe zur Bundestagswahl

Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden. » weiterlesen

EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Urteils

„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“ » weiterlesen

Europa-Union Präsident Rainer Wieland zum Schuman-Tag

„‘Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.‘ Dieser Satz steht am Anfang der Erklärung, die Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vor der Weltöffentlichkeit abgab. Er ist heute so wahr wie damals“, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP aus Anlass des 71. Jahrestags der Schuman-Erklärung. „Wenn wir Europas Zukunft sichern wollen, braucht es auch heute große schöpferische Anstrengungen“, so Wieland. „Deshalb fordert die… » weiterlesen

Meinungsbeitrag des Vorstands der EUD-Parlamentariergruppe im Europaparlament zur Konferenz zur Zukunft Europas

„Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“ Mit diesen Worten beschrieb einst Jean Monnet, einer der Architekten der Europäischen Union, das Leitbild des europäischen Integrationsprozesses. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in dessen Mittelpunkt stehen und sich aktiv an der Gestaltung der EU beteiligen. Das Europa der Bürger wurde dieses Konzept benannt. » weiterlesen

Europas Zukunft entscheidet sich in Europas Handlungsfähigkeit – Einwurf von Generalsekretär Christian Moos

Die Konferenz über die Zukunft Europas wird am 9. Mai eröffnet, so feierlich, wie das angesichts einer aufsteigenden dritten Pandemiewelle möglich ist. Bereits heute geht die Internetseite der Konferenz online, über die jedefrau und jedermann sich an der Zukunftsdebatte beteiligen kann. Ganz gewiss wird die überparteiliche Europa-Union Deutschland sich beteiligen. » weiterlesen

EUD-Präsidium: Virus lässt sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten

Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen sind das falsche Mittel, notwendig ist mehr EU-Koordinierung und eine wirksame Teststrategie. » weiterlesen

Neuer Vorstand der Europa-Union im EU-Parlament

Am 03.02.2021 wählten die 63 Mitglieder der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament einen neuen Vorstand. Der neue Vorsitzende, der Abgeordnete Niklas Nienaß, kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem Brüsseler Verband der Europa-Union sowie mit dem Bundesverband der JEF an. Nienaß (Grüne) zur Seite stehen als Stellvertretende Vorsitzende Hildegard Bentele (CDU), Europa-Union Vizepräsidentin Gabriele Bischoff (SPD), der langjährige Europa-Union Landesvorsitzende Bayern Markus Ferber (CSU) und Andreas Glück (FDP). » weiterlesen

Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft

Am 18. November um 17.30 Uhr laden die Europa-Union Hauptstadtgruppe Europa-Professionell und die SUB Erste Lesung ein zu einer Online-Diskussion mit Dr. Katja Leikert MdB und Thomas Boué, BSA | The Software Alliance. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Parlamente für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung in Europa einbringen. » weiterlesen