Aufbruch zu neuen Ufern - Ein Zwischenruf von Christian Moos- EUD

Zweifelsohne steckt nicht nur die Gemeinschaftswährung in einer Krise. Das gesamte europäische Integrationswerk ist nach vier Krisenjahren gefährdet. Zwar geht es Deutschland, jedenfalls in Bezug auf die klassischen ökonomischen Indikatoren, so gut wie lange nicht mehr. Das Gefühl, sich auf einer Insel der Glückseligen zu befinden, beruhigt aber nur, solange nicht dunkle Gewitterwolken am Horizont aufziehen, die den unweigerlich kommenden Sturm ankündigen. Vielen Europäern steht das Wasser längst bis zum Hals. Also kann auch Deutschland, das integraler Bestandteil der Europäischen Union ist, auf Dauer nicht davon unberührt bleiben.

EUD-Generalsekretär Christian Moos fordert einen Aufbruch zu neuen Ufern

Wesentliche Grundlagen der europäischen Integration funktionieren nicht mehr. Die Mitgliedstaaten begegnen sich nicht mehr auf Augenhöhe, denn die finanziell und ökonomisch strauchelnden verlieren de facto ihre Vetomacht. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nolens volens in der Rolle eines entfesselten Gulliver. Wer Deutschlands historische Rolle in Europa verstanden hat, kann daraus nur einen Schluss ziehen. Deutschland muss alles daran setzen, sich wieder stärker zu binden, sich in Europa einzubinden. Dies kann nur im Wege einer Rückbesinnung auf die Gemeinschaftsmethode und einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration geschehen. Es gilt, zu neuen Ufern aufzubrechen.

Europa ist Deutschlands Staatsräson
Doch ehe ein Aufbruch zu neuen Ufern gewagt wird, lohnt es einen Blick auf Deutschlands gegenwärtigen Ort in Europa und den Weg dorthin zu werfen. Denn dann wird schnell deutlich: Die europäische Einigung ist eine fundamentale Grundlage für Deutschlands Staatlichkeit. Sie ist Deutschlands Staatsräson. Erst das Bewusstwerden der untrennbaren Verknüpfung von Deutschland und Europa verdeutlicht, wie riskant die zunehmende Europamüdigkeit der deutschen Bevölkerung und zumal der deutschen Eliten ist. Dass das Verblassen der europäischen Idee bereits vor der Krise einsetzte und in vielen anderen EU-Staaten mindestens so weit fortgeschritten ist wie in Deutschland, macht den Befund nicht harmloser. Die Weltfinanzkrise beschleunigt diese Entfremdung, sie wirkt wie eine große Zentrifuge. Euroskeptischer Chauvinismus, geschichtsvergessene Hybris und intellektuelle Austerität machen sich nicht nur an den Rändern des politischen Spektrums breit. Im Übrigen ist die Entwicklung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa besonders bedrohlich. Denn einige der jungen Demokratien hier wurzeln auch in ihrer Staatlichkeit nicht sehr tief. Besonders ärgerlich, verstörend und wohl auch gefährlich ist aber, wenn Europa in Deutschland auf angebliche Brüsseler Bürokratieexzesse reduziert und der Wert des Euro mit dem Rechenschieber taxiert wird.

Deutschlands Ort in Europa
Der Europaruf der europäischen Föderalisten erscholl aus den Trümmern des in zwei Weltkriegen zerstörten Kontinents. Das grüne E der Europa-Union stand für die Sehnsucht nach Frieden und Aussöhnung. Die Ideen, die 1946 zur Gründung der Europa-Union führten, waren nicht voraussetzungslos. Die Europaidee war älter, sie erfuhr aber eine Aufladung durch die Erfahrung der Zerstörung fast aller nationalen Ideale durch das Dritte Reich, den von ihm geführten Vernichtungskrieg und den Mord an den europäischen Juden. Die deutsche Schuld wog schwer. Besonders den deutschen Europäern der ersten Stunde galt es, den Nationalismus, der in die Katastrophe geführt hatte, zu überwinden. Dies allein hätte vermutlich nicht ausgereicht, Europa zu einigen. Weltpolitische Entwicklungen begünstigten den sich in den 1950er Jahren vollziehenden Prozess. Ohne die Bedrohung durch die Sowjetunion und den US-amerikanischen Schutzschirm, unter dem das freie Europa damals wiederaufgebaut und die Bundesrepublik in die Staatengemeinschaft reintegriert wurde, ohne das französische Sicherheitsbedürfnis auch wäre die europäische Einigung kaum vorstellbar gewesen. Hinzu trat die Weisheit der in der jungen Bundesrepublik Verantwortung tragenden Politiker, das Überleben der vom Nationalsozialismus und wohl auch vom Nationalismus befreiten Nation in einer möglichst weitgehenden Westbindung zu suchen, die den Souveränitätsverzicht, die alte Bundesrepublik war ohnedies zu keinem Zeitpunkt wirklich souverän, bewusst einschloss.

Das Europa der kleinen Schritte
Die europäische Einigung war in ihren Anfängen vor allem sicherheitspolitisch motiviert. In der Montanunion ging es um die Kontrolle des deutschen schwerindustriellen Potentials. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sollte - nicht zuletzt um eine mittlerweile als unum-gänglich erachtete deutsche Wiederbewaffnung einzuhegen - eine gemeinsame Armee und alsbald eine politische Union begründen. Dieser weit reichende Integrationsschritt freilich scheiterte in der französischen Nationalversammlung. Es folgten die Römischen Verträge und damit der von Jean Monnet favorisierte Weg, die europäische Integration in kleinen Schritten zu vollziehen. Die unmittelbaren Hoffnungen der frühen europäischen Föderalisten wurden damit zunächst nicht erfüllt. Die vor allem auf die Integration der europäischen Wirtschaft abzielenden Einigungsschritte, die nach funktionalistischer Logik weitere Politikfelder nach sich ziehen sollten, enttäuschten zumindest die Erwartungen der Spinellisten, der Anhänger Altiero Spinellis, der einen großen Sprung statt vieler kleiner Schritte propagiert hatte. Dem westlichen Teil Deutschlands freilich wurde so ein ungeahnter wirtschaftlicher Wiederaufstieg möglich.

Krisenbedingte Integrationsschübe
De Gaulles Europa der Vaterländer und das Vorherrschen der intergouvernementalen Methode ließen in den sechziger Jahren, sieht man vom Fusionsvertrag ab, keine größeren Integrationsschritte zu. Immerhin wurde aber mit der deutsch-französischen Aussöhnung der Grundstein für eine späterhin hoch dynamische europäische Entwicklung gelegt. Zwar gab es zu Anfang der 1970er Jahre die Chance, größere Integrationsschritte zu gehen. Eine Währungsunion, für die der luxemburgische Premierminister Pierre Werner im Auftrag der Staats- und Regierungschefs einen Plan entwickelte, sollte die Sechsergemeinschaft, zu der nach der ersten Erweiterung Großbritannien, Irland und Dänemark hinzutraten, näher zusammenbringen. So wie die Suezkrise den Weg nach Rom geebnet hatte, zerstörten allerdings der Yom-Kippur-Krieg und die erste Ölkrise sowie das Ende des Weltwährungssystems von Bretton Woods infolge der amerikanischen Überanstrengung im Vietnamkrieg alle mit dem Werner-Plan verbundenen Hoffnungen. Es waren stets weltpolitische Krisen, die die europäische Integration nachhaltig beeinflussten und auch den europäischen Weg Deutschlands in der Nachkriegszeit bestimmten.

Die besondere deutsch-französische Konstellation
Die 1979 erfolgende Direktwahl des Europäischen Parlaments war ohne Zweifel wichtig, kann gleichwohl nicht als integrationspolitischer Durchbruch bezeichnet werden. Erst die besondere Konstellation einer immer intensiveren deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit öffnete in den 1980er Jahren ein Zeitfenster, in dem die Europäische Kommission eine nie zuvor und wohl auch zu keiner Zeit danach dagewesene Initiativfreiheit und Gestaltungsmacht nutzen konnte. Die Einheitliche Europäische Akte von 1987 wurde die erste Vertragsreform. Mit ihr wurde der Weg zum europäischen Binnenmarkt beschritten. Die Integrationslogik blieb aber eine der kleinen Schritte und der Binnenmarkt trotz eher symbolischer sozialpolitischer Begleitprojekte zuvorderst ein ökonomisches Unterfangen.

Kurzzeitige Beschleunigung, Rückkehr zur Politik der kleinen Schritte und der gescheiterte Versuch eines großen Integrationsschritts
Der Zusammenbruch des Ostblocks im annus mirabilis 1989 und die deutsche Wiedervereinigung, die dank der festen Westbindung des NATO-Mitglieds Deutschland sowie dessen Einbindung in der europäischen Gemeinschaft möglich wurde, bedingten den bis dato größten Schritt der europäischen Integrationsgeschichte. Mit dem Unionsvertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union und mit ihr die Unionsbürgerschaft begründet wurden sowie der gleichfalls in den frühen 1990er Jahren gefällten Entscheidung, in einem zweiten Anlauf die europäische Gemeinschaftswährung zu verwirklichen, beschleunigte sich die Integration erheblich. Die nun folgenden Erweiterungsrunden, die die Gemeinschaft in nur zwölf Jahren von 1995 bis 2007 von zwölf auf 27 Mitglieder vergrößerten, machten institutionelle Anpassungen erforderlich, die mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza nur in unzureichendem Maße erzielt werden konnten. Die kläglichen Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza und die bevorstehende große Osterweiterung der Union sowie die günstige Konstellation relativ integrationsfreundlicher Regierungen in den meisten EU-Staaten begünstigten den Versuch, einen großen Integrationsschritt zu tun. Der Europäische Konvent entwarf einen Verfassungsvertrag, der jedoch von den in Referenden befragten Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde. Es war nicht zuletzt deutscher Europaverantwortung zuzuschreiben, dass die darauffolgende Integrationskrise überwunden werden konnte. Ende 2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der zwei Jahre später, wesentliche Elemente des gescheiterten Verfassungsvertrags beibehaltend, in Kraft trat und die heutige Rechtsgrundlage der Union bildet.

Staatenverbund, Verfassungsverbund und Parlamentsverbund
Die Weltfinanz- und Euroschuldenkrise haben schonungslos offengelegt, dass der Vertrag von Lissabon, der zwar interinstitutionell einige wichtige Veränderungen mit sich brachte, indem er das Europäische Parlament und den Europäischen Rat enorm aufwertete, keine hinreichende Grundlage für die Bewältigung der vor den Europäern liegenden Herausforderungen darstellt.
Die Europäische Union ist schon lange mehr als jener Staatenverbund, den das deutsche Bundesverfassungsgericht nach wie vor in ihr sehen will. Die EU ist längst zu einem „Verfassungsverbund“ (Pernice 2000) geworden. Spätestens mit dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte muss von der EU als von einem europäischen Verfassungsverbund gesprochen werden. Der Weg aus der Krise, die Europa und damit Deutschlands Staatsräson gefährdet, kann nur innerhalb dieses Verfassungsverbunds gefunden werden. Die Europäische Union steht entweder am „Abgrund“ (Busch 2012) oder muss das Wagnis eines Integrationssprungs eingehen. Die Union muss ihren seit dem Vertrag von Lissabon im Entstehen begriffenen europäischen „Parlamentsverbund“ (Pernice und Hindelang 2010) weiterentwickeln. Denn nur so kann die föderale Struktur des Verfassungsverbunds gestärkt und gleichzeitig das unbestreitbare europäische Demokratiedefizit abgebaut werden. Beides sind entscheidende Voraussetzungen auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat, der aus der Krise hervorgehen wird, oder Europa wird nicht sein, jedenfalls nicht mehr auf dem Integrationsniveau, das mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Vertrag von Lissabon erreicht wurde.

Der Parlamentsverbund zeichnet sich aus durch ein Europäisches Parlament, in dem echte europäische Parteien wirken und das eine europäische Regierung, die Europäische Kommission, wählt, kontrolliert und mit seiner Mehrheit stützt und auf Augenhöhe mit der Staaten-kammer, dem Rat der Europäischen Union agiert. Die nationalen Parlamente werden in ihrer Integrationsverantwortung so gestärkt, dass sie ihre Regierungen effektiv in Rat und Europäischem Rat kontrollieren und mandatieren können.

Integrationssprung und Politisierung der europäischen Politik
Die europäischen Bürger müssen an diesem Integrationssprung hin zu einer gestärkten repräsentativen Demokratie in Europa beteiligt werden. Dies kann nur im Wege eines neuen Europäischen Konvents geschehen, der die europäische Bürgergesellschaft aktiv mit einbe-zieht. Der wirtschaftlichen Integration im EU-Binnenmarkt muss eine politische Union an die Seite gestellt werden. Nur so lässt sich demokratische Legitimität auf europäischer Ebene herstellen, deren Beeinträchtigung durch immer engere Handlungsspielräume der nationalen Souveräne in ihnen formal vorbehaltenen Politikfeldern zur Abkehr vieler Menschen von der Politik geführt hat.
Von herausragender Bedeutung ist die Politisierung der europäischen Politik. Der europapolitische Diskurs muss sich in einem institutionellen Rahmen vollziehen, der eine politische Aufladung und damit klar erkennbare Positionen, Für und Wider, echte Politikalternativen (choices), sichtbar werden lässt. Es ist Zeit für den großen europäischen Integrationssprung, Zeit für den Aufbruch zu neuen Ufern. Nur so lassen sich die zunehmenden Spannungen in der Gemeinschaft wieder abbauen. Die Weiterentwicklung der Union im Wege der Gemeinschaftsmethode bedeutet eben auch eine Wiedereinbindung Deutschlands in eine Stabilität und Sicherheit verheißende europäische Architektur.

Die besondere Verantwortung der Europa-Union Deutschland
Der Europa-Union kommt in dieser historischen Stunde, in der Europa am Scheideweg steht, die Aufgabe zu, für einen föderal verfassten europäischen Bundesstaat zu werben. Sie muss die europapolitischen Diskursräume in Deutschland besetzen. Sie muss weithin vernehmbar sein, europäische Avantgarde, eine europäische Bürgerelite, die vorangeht, ohne den Rest der Gesellschaft abzuhängen, eine Bürgerelite, die die Menschen für die europäische Idee begeistert und mitnimmt. Die Europa-Union hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine klare Mission: Es geht um die Begründung eines Bundesstaates, der im Verbund der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament demokratische Legitimität, Solidarität unter den Europäern und damit Europas Existenz im 21. Jahrhundert sichert. Es geht um einen großen Integrationssprung, um einen Aufbruch zu neuen europäischen Ufern.