Bürgerdialog zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Erwartungen, Prioritäten und Herausforderungen

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Beim interaktiven Online-Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union Deutschland am 23. Juni stellten sich bereits jetzt die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Inhalten und Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte waren dabei u.a. die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise und der nachhaltige Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft.

 

Screenshot des Online-Bürgerdialogs mit Ulrike Demmer und Jörg Wojahn. © Europa-Union Deutschland

Neben diesen Punkten stehen noch viele andere Themen auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Wichtig sei es beispielsweise, zügig eine Einigung bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen herbeizuführen, denn ohne einen solchen stünde die EU ab Januar 2021 ohne gültigen Haushaltsplan da. Wojahn und Demmer zeigten sich aber optimistisch, dass es hier noch im Juli Fortschritte geben werde, zumal auch noch das Europäische Parlament über mögliche Einigungen abstimmen müsse.

Finanzen spielten auch in vielen anderen Fragen der Teilnehmenden eine Rolle: Ob sich wirtschaftlicher Wiederaufbau nach der Corona-Krise durch den momentan diskutierten Recovery Plan und ökologische Ziele wie von der Leyens angekündigter Green Deal denn nicht eigentlich ausschließen? Demmer betonte, dass es hier keinen Widerspruch zwischen den Zielen gebe. Vielmehr müsse wirtschaftlicher Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden. Dies habe die Kanzlerin betont und in der Kommissionspräsidentin dabei eine starke Partnerin. Wojahn ergänzte dazu, dass auch andere EU-Staaten die Notwendigkeit erkannt haben, Wiederaufbaumaßnahmen mit einer klimafreundlichen Politik zu verbinden, denn der Klimawandel warte nicht auf uns. Daher werden entsprechende Maßnahmen immer beides enthalten: fördernde und regulatorische Elemente. Nur so sei eine nachhaltige Entwicklung möglich.

Auch der aktuelle Stand zur geplanten Konferenz zur Zukunft der EU interessierte die Teilnehmenden. Wichtig sei, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position verständigten, erst dann könne der Prozess starten, erläuterte Wojahn dazu. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde auch hier versuchen, Fortschritte zu erzielen, da nicht zuletzt die Corona-Krise eine solche Konferenz umso wichtiger gemacht habe, so Demmer.

Weitere Themen waren der Umgang mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit in der EU, Migration, der Umgang mit Partnern wie Russland und China sowie der Brexit. Deutlich wurde bei allen Punkten, dass tragfähige Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können. Es gehe darum, Europa stark zu machen, indem es mit einer Stimme spricht, so Demmer. Dies sei auch erklärtes Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Der Online-Bürgerdialog wurde moderiert von Vera Wolfskämpf, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio. Er ist Teil der bundesweiten Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die mit einer Vielzahl von Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft organisiert wird. Die Veranstaltung am 23.6. wurde in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Bundespresseamt durchgeführt. Weitere Veranstaltungen der Reihe finden Sie unter www.eud-buergerdialoge.de. Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es auf der Seite der Bundesregierung www.eu2020.de.

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