Bürgernah durch effektive Entscheidungswege- EUD

Die Europäische Kommission will im Rahmen ihres Programms REFIT bürokratische Hürden abbauen. Laufende und geplante Gesetzesinitiativen sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden. Wie groß ist das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit einer funktionsfähigen und bürgernahen Verwaltung einerseits und der Konzentration auf das Wesentliche andererseits? Diese und weitere Fragen standen am Freitag, den 06. März 2015 im Europäischen Haus auf der Agenda. Eingeladen hatten zu dieser Veranstaltung die Europa-Union Berlin e.V., die Europäische Kommission sowie die Expertengruppe Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland e.V.

Auf dem Podium argumentierten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, Berichterstatterin für REFIT im Europäischen Parlament und Landesvorsitzende der EUB, Wolf-Dieter Plessing, Unterabteilungsleiter der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Carolina Müller, BDI/BDA, Brüssel, Prof. Kai Wegrich, Hertie School of Governance sowie Elisabeth Kotthaus, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Diskussion moderierte Olaf Böhnke, Vorstandssprecher von Europa-Professionell und Direktor des Berliner Büros von European Council on Foreign Relations.

Sylvia-Yvonne Kaufmann betonte am Anfang der Debatte, sie begrüße sehr, dass sich die Europäische Kommission auf die Fahnen geschrieben habe, Bürokratie abzubauen. Ein simples Einstampfen von Gesetzesvorhaben sei jedoch in vielen Fällen nicht zielführend. Vielmehr müsse die Folgenabschätzung von Regelungen verbessert werden. Auch Wolf-Dieter Plessing machte deutlich, dass Deregulierung nicht grundsätzlich gut sei – das habe beispielsweise die Finanzkrise gezeigt. Es gäbe öffentliche Güter, die der Gesetzgeber in jedem Fall erhalten solle. Um intelligente Regulierung sicherzustellen, müsse die Umsetzung von Gesetzen auf allen Ebenen besser nachvollzogen werden. Eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sei ein wichtiger Schritt.

Nicht weniger Regulierung sei entscheidend, sondern bessere Regulierung, gab Carolina Müller zu bedenken. Durch Initiativen wie REFIT sei die EU im Bereich Bürokratieabbau auf einem guten Weg, nichtsdestoweniger habe die Streichung zahlreicher Regelungen zu Herausforderungen für Unternehmen geführt, weshalb Rücknahmen gut begründet sein müssten und alle Vor- und Nachteile betrachtet werden sollten.

Dass die Folgenabschätzung insgesamt noch nicht ausgereift ist, machte auch Elisabeth Kotthaus deutlich. Sie brachte ihren Wunsch darüber zum Ausdruck, dass auch Parlament und Rat stärker Folgenabschätzungen durchführen sollten. Der Rat habe bisher hier nichts unternommen.

Von Anne Freidank

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