Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und hat viel vor!

Am 01.07.25 hat Dänemark turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU von Polen übernommen. Auf der aus diesem Grunde in Aarhus stattgefundenen Auftaktveranstaltung hat die sozialdemokratische Regierungschefin, Mette Frederiksen, folgende Hauptpunkte für die bis zum 31.12.2025 dauernde Amtsperiode definiert:

Dänische Ratspräsidentschaft, Copyright: Europaen Union

1) Die bekannte und seit langem in Dänemark praktizierte harte Migrationspolitik soll auch unter Einbeziehung einer Veränderung der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem darin verankerten europäischen Asylrecht europaweit verfolgt werden. 

2) Der Klimaschutz soll im Hinblick auf die vereinbarten europäischen Ziele deutlich in den Fokus rücken. 

3) Die Überwindung der ungarischen und slowakischen Blockadehaltungen im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland ist ein Aufgabenschwerpunkt. 

4) Last but not least wird es durch die von Trump angezettelte Zolldiskussion die Formulierung einer entsprechenden Gegenstrategie geben.

Der Regionalverband Hannover der Europaunion wird die konkreten Umsetzungen beobachten und ggf. kommentieren.

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