Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat Europa Wichtigeres zu tun als sich mit dessen Umsetzung ernsthaft zu befassen. Die angebliche "Eurokrise" überdeckt alles. Dabei bleibt unsere Einheitswährung nach Innen wie nach Außen recht stabil und gerade ist auch Estland ihr beigetreten.
Als Folge der von den USA ausgelösten weltweiten Finanzkrise decken die internationalen Märkte jedoch die Schwächen, das hausgemachte politische Versagen einer Reihe von Euro-Teilnehmern in ihren Wirtschafts- und Haushaltspolitiken erbarmungslos auf. Darunter könnte letztlich der Zusammenhalt von Eurozone und Binnenmarkt leiden.
Das gilt umso mehr, weil die USA erneut versuchen, auf dem gleichen Weg, der in die Krise geführt hat, aus ihr wieder herauszufinden, nämlich mit viel billigem Geld und Kredit. So droht die nächste Krise, ehe die alte ausgestanden ist!
Deutschland, als zentrale europäische Mittelmacht mit einer exportstarken industriellen Basis und einer relativ ausgeprägten Stabilitätskultur ausgestattet, hat vom Binnenmarkt in Verbindung mit dem Euro deutlich mehr Nutzen ziehen können als manch anderer Mitgliedstaat. Das hat der Ablauf der jüngsten Finanzkrise erneut gezeigt. Dementsprechend bleibt Deutschland gefordert, mit Entschlossenheit und Augenmaß seiner Verantwortung für Europa wie für seine weitgehend deckungsgleichen nationalen Interessen gerecht zu werden. Als Schicksalsgemeinschaft hat die EU mehr Solidität und Stringenz bei der Umsetzung der Stabilitätskriterien mit dem Grundsatz der Solidarität in Einklang zu bringen!
Alternativen wie die Rückkehr zur DM, der Ausstieg gewisser Staaten aus der Euro-Zone oder gar deren Zweiteilung mögen talkshowgeeignet erscheinen, sind dagegen völlig unrealistisch. Letztlich drohte dann für die Union und gerade auch für unser Land das Risiko derartig negativer ökonomischer wie außenpolitischer Folgen, dass zu ihrer Vermeidung selbst kostenträchtige Hilfen in Verbindung mit Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen gerechtfertigt bleiben bis hin zu notfalls auch Umschuldungen (diese dann möglichst beschränkt auf Tilgungsstreckungen und Zinsermäßigungen anstelle von zu problematischen Wertberichtigungen führendem Schuldenverzicht).
Bundesverfassungsgericht huldigt "Verfassungsnationalismus"
Entsprechend bemüht sich die Bundesregierung in anerkennenswerter Weise, hat es dabei jedoch alles andere als leicht angesichts einer bei uns mit einseitig technokratischen oder gar nostalgisch-populistischen Argumenten gepflegten Binnensicht sowie einem Bundesverfassungsgericht, das entgegen den Intentionen der Verfassungsväter und in weitgehender Verkennung der inter- wie supranationalen Verflechtungen der Bundesrepublik geradezu einem "Verfassungsnationalismus" huldigt.
Zusätzlich haben die bei uns seit langem gepflegte Selbstwahrnehmung als Zahlmeister Europas, das Zerrbild von der regulierungswütigen Brüsseler Bürokratie sowie die wachsende Integrationsskepsis unseres sich endlich "normal" meint gebärden zu sollenden Volkes Deutschlands Fähigkeit zusätzlich beeinträchtigt, mit der globalen Finanzkrise und den sich rapide verändernden Machtrelationen in der Welt hinreichend rational und realitätsbezogen umzugehen. Helmut Schmidt hat uns dazu jüngst in einem staatsmännischen Leitartikel in "Die Zeit" das Notwendige gesagt.
Es bleibt zu hoffen, dass wir die dringend gebotene volle Umsetzung des Vertrages von Lissabon bald stärker in den Vordergrund rücken können. Der Vertrag enthält eine ganze Reihe von Verbesserungen, die es auszuschöpfen gilt, etwa bei der Innen- und Justizpolitik, der Energie- und Verkehrspolitik, der wirtschaftlichen Koordinierung, der Entscheidungseffizienz (qualifizierte Mehrheitsentscheidungen, doppelte Mehrheit ab 2014), der Bürgerinitiative, der Einbeziehung nationaler Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle.
Europäischer Diplomatischer Dienst sollte nicht überschätzt werden
Die in ihrer "Doppelhut"- Funktion als "Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik" und Vizepräsidentin der Kommission extrem geforderte Lady Catherine Ashton könnte allerdings schon wegen der Fülle ihrer Aufgaben überfordert bleiben. Zwar dürfte der Europäische Diplomatische Dienst sie bald wirksamer unterstützen. Er sollte dabei jedoch nicht überschätzt werden. Die GASP bleibt rein zwischenstaatlich operierend auf Grund der gebotenen Einstimmigkeit und allemal bei schwierigen Fragen auf einen nur mühsam zu erreichenden und im Zweifel zu kleinen gemeinsamen Nenner beschränkt. Dennoch bietet der Vertrag etwa über das Instrument der Verstärkten oder Strukturierten Zusammenarbeit Pilotgruppen williger und befähigter Staaten die Möglichkeit, in Einzelbereichen voranzuschreiten und so die Handlungsfähigkeit der Union wenigstens teilweise zu erhöhen.
Der in seiner Rolle erheblich gestärkte Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat die institutionelle Balance der Union verändert. Bei nicht hinreichend sensibler Handhabung der neuen "Unionsmethode" drohen Verwerfungen. Das Gewicht der Staats- und Regierungschefs auf den einstimmig nach zwischenstaatlichen Kriterien handelnden Gipfeltreffen wirkt sich bereits heute bei der Befassung mit Finanzkrise und Globalisierung zu Lasten der Gemeinschaftsmethode, der Kommission wie des Einflusses der kleineren Mitgliedstaaten aus.
Einen gewissen Ausgleich könnte dazu das mit seinen Kompetenzen als gleichberechtigter Gesetzgeber deutlich gestärkte Europäische Parlament schaffen. Dieses wäre gut beraten, wenn es sich in geeigneten Fällen möglichst eng mit der Kommission verbünden würde. Denn deren Rolle wird durch den dominierenden Europäischen Rat und seinen Präsidenten besonders geschwächt, was sich auch noch auf Grund ihrer nicht immer erstklassigen personellen Besetzung zu Lasten der Wahrung des europäischen Gemeinwohls etwa bei Gesetzesinitiativen auswirken dürfte.
Deutschland braucht mehr Europa
Die europäische Einigung bleibt ein Prozess, der sich über Erfolge und Rückschläge schrittweise verwirklicht. Der Lissabon-Vertrag wird trotz aller Ratifizierungsprobleme nicht der letzte seiner Art bleiben. Zunächst jedoch gilt es seine Handlungsinstrumente für ein stärkeres Europa voll auszuschöpfen. Zugleich zwingt uns die rapide zum Nachteil Europas sich verändernde Welt, Renationalisierungstendenzen eine klare Absage zu erteilen. Stattdessen müssen wir den Weg zu einer zugleich "Politischen Union" weiter gehen. Er führt über eine "kleine" Vertragsänderung zum sogenannten "Rettungsschirm", eine mit durchsetzbaren Sanktionen gestützte Haushaltsdisziplin und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitiken hinaus hin zur Schaffung eines unabhängigen Europäischen Währungsfonds mit der Möglichkeit der Begebung von an strikte Auflagen gebundenen Euro-Anleihen. Letzteres würde zugleich die durch ihre Stützungskäufe von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Teilnehmer beeinträchtigte EZB entlasten.
Schließlich sollte auch die Eventualität eines Umschuldungsverfahrens vornehmlich zum Zwecke der Schuldenstreckung und Zinsreduzierung (statt eines zu Wertberichtigungen zwingenden Schuldenverzichts) nicht von vorn herein einfach ausgeschlossen werden. Vor allem gehört zu einer "Politischen Union" noch eine "Gemeinsame" Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die den globalen Herausforderungen unserer Zeit durch mehr "gemeinschaftlich" organisierte Effizienz gerecht wird und damit die klaffende Lücke zwischen der globalen wirtschaftlichen Bedeutung der EU und ihrem jenseits unseres Kontinents viel zu schwachen außenpolitischen Einfluss überwindet.
Dies alles erfordert Weitsicht, politischen Willen und Mut. Auch Deutschland braucht mehr Europa, - nicht als schöne Vision sondern ganz real und "normal", weil seine wesentlichen nationalen Interessen nur noch europäisch hinreichend durchgesetzt werden können!
Dieser Beitrag wurde von unserem Medienpartner EurActiv.de erstveröffentlicht. Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EurActiv.de Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene:
http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/linkdossier/der-lissabon-vertrag-und-die-verfassung-der-eu-000125
