Zur Eröffnung machte Volker Geyer, dbb-Vorsitzender, deutlich, wie zentral der öffentliche Dienst für das Funktionieren einer wehrhaften Demokratie sei. Das Berufsbeamtentum sei ein „Bollwerk gegen Extremismus“, nicht nur durch seine rechtliche Struktur, sondern vor allem durch seine tägliche Praxis im Dienst von Rechtsstaat und Gemeinwohl. Geyer erinnerte daran, dass Demokratie täglich verteidigt werden müsse. Insbesondere mit klaren Werten, unabhängiger Justiz und einem starken öffentlichen Dienst.
Auch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, unterstrich die Rolle des öffentlichen Dienstes als tragende Säule der Demokratie. In ihrer Rede hob sie hervor, dass die Gewaltenteilung kein theoretisches Prinzip sei, sondern im Alltag konkret erlebbar bleiben müsse. Gerade die Justiz sei zunehmend Angriffen ausgesetzt, sowohl verbal als auch physisch. Die Ministerin kündigte an, sich für eine Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“ einzusetzen, um die Justiz personell wie technisch besser auszustatten und gegen demokratiefeindliche Tendenzen zu wappnen.
In einer lebhaft geführten Podiumsdiskussion wurde der europäische Blick auf das Thema vertieft. Prof. Dr. Christian Calliess von der Freien Universität Berlin erinnerte daran, dass Demokratieschutz in der EU oft von den Mitgliedstaaten abhänge, da auf europäischer Ebene viele Instrumente zur unmittelbaren Sicherung demokratischer Prinzipien fehlten. Ein weiteres zentrales Problem sieht Calliess im Vollzug europäischen Rechts: „Die Leute wollen sehen, dass die EU funktioniert. Wir müssen europäisches Recht mit Leben und Glaubwürdigkeit füllen. Es geht um das Recht im Alltag. Darum, dass die Mitglieder das Recht, das die EU beschließt, auch durchsetzen.“
Roland Theis, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, betonte, dass Recht allein nicht ausreiche, um Demokratie zu schützen. Demokratie müsse im Alltag erfahrbar und spürbar sein, insbesondere durch gute Politik, verlässliche Institutionen und ein aktives Miteinander. Vieles, was man als selbstverständlich erachte, bedürfe in Wahrheit aktiver Verteidigung. Dies gelte für demokratische Grundwerte ebenso wie für die Errungenschaften der Europäischen Union. Mit Blick auf die junge Generation stellte Theis ein gewachsenes Bewusstsein für demokratische Prozesse fest. Zwischen den Europawahlen 2019 und 2024 habe es, so Theis, einen „Quantensprung“ im Verständnis für den Wert demokratischer Strukturen und Beteiligung gegeben.
Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hob hervor, dass Europa sich als Wertegemeinschaft begreifen müsse. Wer gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verstoße, dürfe nicht uneingeschränkt von EU-Fördermitteln profitieren. Sie forderte, dass Deutschland sich noch stärker für eine „Koalition der Rechtsstaatlichkeit“ innerhalb der EU einsetzen solle. Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, ergänzte, dass trotz einer positiven Grundhaltung zur EU bei vielen Menschen noch immer ein erhebliches Informationsdefizit herrsche. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage hielten 80 Prozent der Befragten die EU für wichtig, fühlten sich aber schlecht über ihre Funktionsweise informiert. Dieses „Wissensdefizit“ sei ein demokratisches Risiko und zugleich ein Auftrag an Zivilgesellschaft und Bildungsträger, so Mertens.
Gosia Binczyk, stv. Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, lenkte den Blick auf die institutionelle Ebene. Die EU sei vor allem ein rechtlicher Rahmen, sagte sie, und müsse ihre Instrumente gegen Desinformation und demokratiefeindliche Entwicklungen konsequent nutzen. Bei Regierungen, die Grundprinzipien missachten, wirkten finanzielle Sanktionen mitunter besser als diplomatische Appelle.
Den Schlusspunkt des Abends setzte Lilian Schwalb vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement. Sie erinnerte daran, dass eine lebendige Zivilgesellschaft unerlässlich für jede Demokratie sei. Wo sich Menschen einmischen, wo Vereine, Initiativen und Engagierte aktiv werden, wachse die demokratische Resilienz. Umso wichtiger sei es, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und gegen Versuche politischer Einflussnahme zu verteidigen.
Der 35. Europäische Abend zeigte eindrucksvoll, wie vielfältig die Voraussetzungen für eine stabile, wehrhafte Demokratie sind und wie sehr nationale und europäische Ebenen dabei zusammenwirken müssen.
Zum Auftakt der Veranstaltung wurde mit einer Schweigeminute des verstorbenen dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach gedacht. Die Europa-Union Deutschland wird ihn als überzeugten Europäer und engagierten Unterstützer der Zusammenarbeit beider Verbände mit großer Wertschätzung in Erinnerung behalten.
Text: dbb und EUD
