EBD und EM-UK fordern mehr Solidarität statt Austerität beim EU-Budget

Der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in der die Europa-Union Mitglied ist, und der Präsident des European Movement in the United Kingdom (EM-UK) haben anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premiermister David Cameron einen Appell an die deutsche und die britische Regierung gerichtet. Darin rufen Dr. Rainer Wend und Charles Kennedy ihre Regierungschefs dazu auf, den EU-Haushalt 2014-2020 als Chance zur Krisenbewältigung in Europa zu begreifen. „Wir wünschen uns, dass Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron darüber reden, wie man die gemeinsamen Mittel im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen bestmöglich ausgibt – und nicht nur darüber, wie man sie möglichst klein hält.“


„Gerade in Zeiten ökonomischer Schwierigkeiten muss der EU-Haushalt in Wachstumsbereiche investieren, vor allem in Forschung und Entwicklung, Umwelttechnologien und Kommunikationsinfrastruktur“, fordert Kennedy, der für die in Großbritannien mitregierenden Liberal Democrats im Unterhaus sitzt. EBD-Präsident Wend ergänzt: „Die EU braucht einen Haushalt mit einer reformierten Ausgabenpolitik, der gleichzeitig Solidarität zeigt. Zukunftsinvestitionen in einem Teil der EU, etwa in die Schaffung von Arbeitsplätzen, können langfristig für Wachstum in ganz Europa sorgen.“

Der EU-Haushalt macht nur etwas mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU aus und beträgt damit einen Bruchteil der Staatsquote der Mitgliedstaaten. Dabei können, so die Präsidenten der Europäischen Bewegungen in Deutschland und Großbritannien, europäische Ausgaben in Bereichen von gemeinsamem Interesse Synergien schaffen, die Doppelinvestitionen vermeiden und damit den finanziellen Aufwand der einzelnen Mitgliedstaaten sogar deutlich reduzieren.

Wend und Kennedy hoffen, dass sich dieser Kurs auch beim EU-Haushaltsgipfel Ende November durchsetzen wird: „Statt zu nationalem Klein-Klein rufen wir Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron zu einem gemeinschaftlich und gesamteuropäisch orientierten Ansatz beim Mehrjährigen Finanzrahmen auf.“