„Ein handlungsfähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ – Gemeinsame Erklärung der EUD-Parlamentariergruppe zur Bundestagswahl- EUD

Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden.

Vorstand der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Foto: EUD

Wir bieten mit unseren Parteien unterschiedliche Antworten auf europapolitische Fragen, bekennen uns aber gemeinsam zur Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europa. Das bedeutet eine Europäische Union, die ihre Aufgaben auch erledigen kann, die Europas Bürgerinnen und Bürger international auf Augenhöhe vertreten kann.

Europa muss näher an seine Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich dafür aus, dass die Konferenz zur Zukunft Europas in einen verbindlichen Reformprozess übergehen muss. Dies gilt unbeschadet der Frage, ob eine Reform der EU im Rahmen der bestehenden Verträge erfolgen kann oder ob ein späterer neuer Konvent eine Vertragsreform vorbereiten muss.

Aus Sicht der interfraktionellen Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland kann dieser Prozess nur in eine nachhaltige Stärkung der Europäischen Union münden, vordringlich in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir erwarten, dass die Konferenz zur Zukunft Europas Vorschläge ausarbeitet, wie besonders in diesem für Europas Handlungsfähigkeit zentralen Bereich Fortschritte zu erzielen sind. Denn Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und in der Sicherheitspolitik besser zusammenarbeiten, um seine legitimen Interessen zu verteidigen und seine Werte zu wahren."

Die interfraktionelle Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag besteht aus 179 Abgeordneten. Vorsitzender der Gruppe ist Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretende Vorsitzende sind Thomas Hacker (FDP), Josip Juratovic (SPD), Katrin Staffler (CSU) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).