EU-Förderung in Schleswig-Holstein hat Zukunft

474 Millionen Euro – soviel Geld wird Schleswig-Holstein in den Jahren 2007 bis 2013 aus den Fördertöpfen der Europäischen Union erhalten. In der neuen Förderperiode, die ab 2014 beginnt, könnte der Betrag ähnlich hoch ausfallen. Das stellte der Europaabgeordnete Reimer Böge in Aussicht.

Das Europäische Parlament setze sich dafür ein, dass die im europäischen Haushalt für die Strukturfonds vorgesehenen Mittel in der aktuellen Höhe bleiben, so der gelernte Landwirt auf der Veranstaltung "EU-Förderung nach 2013 – Perspektiven für Schleswig-Holstein" der Europa-Union Schleswig-Holstein, des Bildungszentrums für Natur, Umwelt und ländliche Räume, des Europe Direct Kiel und der Akademie für ländliche Räume in Flintbek.

Genaue Zahlen könne zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand erwarten. Die Verhandlungen haben gerade erst begonnen und über die genaue Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedsstaaten wird in Brüssel derzeit noch heftig gerungen. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten bekommen bislang vergleichsweise wenig Gelder aus Brüssel und möchten das in der kommenden Förderperiode gern ändern. In diesem Fall stünden bei einem gleich bleibenden europäischen Haushalt weniger Gelder für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Man könne aber davon ausgehen, dass alle Regionen in Schleswig-Holstein auch nach 2013 förderfähig bleiben, so Böge.

Das ist auch den Bemühungen des Hanse-Office zu verdanken. Die gemeinsame Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins macht sich in Brüssel für die Interessen der beiden Bundesländer stark. In den vergangenen Jahren wurden mit den europäischen Mitteln Projekte in den Bereichen Tourismus, Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung, Schulpartnerschaften, Kultur und Jugendaustausch gefördert. Und das sehr erfolgreich, wie Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach aus Bad Bramstedt feststellt: als Vorsitzender des Vereins "Holsteiner Auenland", einer der 21 schleswig-holsteinischen AktivRegionen teilt er die Sorge vieler Bürger, dass ohne den Geldsegen aus Brüssel bald Schluss sein könnte mit der Erfolgsgeschichte. "Das könnte problematisch werden."

Das System der verschiedenen europäischen Fonds soll reformiert werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen "Gemeinsamen strategischen Rahmen" für die verschiedenen Fördertöpfe vor. Man denke auch über bessere Verknüpfungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten nach, so Böge. So könne das erfolgreiche Leader-Programm in Zukunft möglicherweise auch auf andere Fördertöpfe ausgedehnt werden. Auch wolle man künftig verhindern, dass Gelder aus Brüssel nicht in Anspruch genommen werden, weil finanziell klamme Regionen an der Ko-Finanzierung scheitern. Eine mögliche Ko-Finanzierung durch private Akteure würde die öffentlichen Haushalte entlasten und so die effektive Nutzung europäischer Förderung vor Ort verbessern, so Kütbach.

Viele der gut 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten bereits Erfahrungen mit den europäischen Förderprogrammen und waren sich einig: die Förderung aus Brüssel ist eine gute Sache, denn ohne sie wären viele gute Projekte vor Ort gar nicht möglich. Für eine Fortsetzung der europäischen Förderung sprachen sich daher alle aus. Sicher waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aber auch: in vielen Bereichen kann noch nachgebessert werden. Konkret nahm der Europaabgeordnete den  Wunsch nach einer schnelleren Bearbeitung der Förderanträge, einer zeitnahen Bereitstellung der Mittel und einer einfacheren Abrechnung der Fördergelder mit zurück ins EU-Parlament.