EU-Kommissar Oettinger: Europas Wohlstand und Sicherheit durch Kleinstaaterei in der Energiepolitik gefährdet

PRESSEMITTEILUNG. EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte auf dem heutigen Bundeskongress der Europa-Union Deutschland in Erfurt die aktuelle Energiepolitik in Europa, die durch Kleinstaaterei ein strategisches Risiko für den Wohlstand und die Sicherheit Europas darstelle: „Zwei Drittel unserer heutigen Energielieferungen kommen aus Ländern, die unsere gesellschaftlichen und rechtlichen Vorstellungen in vielen Aspekten nicht teilen. Aus dieser Abhängigkeit wird schnell Erpressbarkeit.“ Die Verfügbarkeit von bezahlbarer Energie werde für die Menschen Europas die Bedeutung bekommen, die über Jahrhunderte die Ernährung hatte, warnte Oettinger.

Zentrales Element für die notwendige energiepolitische Wende in Europa sei zwingend eine grenzüberschreitende EU-Energiepolitik. Beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien müsse man national geprägte Fehlentwicklungen korrigieren und europäische Chancen nutzen, so Oettinger: „Solaranlagen müssen zukünftig dort entstehen, wo die Sonne scheint und Windkraftanlagen dort, wo es Wind gibt.“ In Deutschland sei das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zwar eine Erfolgsgeschichte, nun gehe es aber darum, zügig eine „sanfte Landung“ zu gestalten, forderte Oettinger.


Zum Transport der Energie müsse man dringend in eine Infrastruktur investieren, die die Regionen Europas verbinde. Der Nachholbedarf sei dramatisch, so Oettinger. Eine optimale europäische Energiestrategie ende nicht an den Grenzen der heutigen 27 EU-Mitgliedsstaaten: „Eine kontinentale Konzeption einschließlich des Mittelmeerraums und Nordafrikas bietet eine Lösung für 1 Milliarde Menschen.“


Der Bundeskongress wurde durch den Präsidenten der Europa-Union, Peter Altmaier MdB, im Thüringer Landtag in Erfurt eröffnet. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte in Ihrer Eröffnungsrede die herausragende Bedeutung Europas für die positive Entwicklung Ihres Bundeslandes in den vergangenen zwei Jahrzehnten.