EUD-Forum: Patientenrechte in Europa – Anspruch und Wirklichkeit- EUD

Das Wohl der Patientinnen und Patienten soll im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen. Diese Forderung findet sich nicht nur in der „Europäischen Charta der Patientenrechte“, sondern auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Patienten sollen grundsätzlich stärker in die Gesundheitspolitik eingebunden werden. Die Ausgangslage und die Forderungen in den europäischen Mitgliedsstaaten sind jedoch sehr unterschiedlich. Wie steht es um die Mitbestimmung der Patienten in der Gesundheitspolitik? Welche Regelungen sind auf europäischer Ebene notwendig? Die „Patientenrechte in Europa“ waren Gegenstand einer Podiumsdiskussion, die den Auftakt zu einer neuen Veranstaltungsreihe der Europa-Union über Bürgerrechte und Verbraucherschutz bildete.

Der Einladung zum ersten EUD-Forum folgten rund 60 Experten aus dem Gesundheitswesen und der Politik ins Europäische Haus. Nach einem Grußwort durch den Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Matthias Petschke, debattierten die namhaften Podiumsgäste unterschiedliche Aspekte einer europäischen Gesundheitspolitik.

Moderatorin und EUD-Präsidiumsmitglied Ulla Kalbfleisch-Kottsieper hob hervor, dass die EU im Gesundheitsbereich zwar keine eigenständige Kompetenz besitzt, sie aber dennoch kompetente Gesundheitspolitik mache. Diese Ansicht teilte auch der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, der die EU für ihre gute Gesundheitspolitik ausdrücklich lobte: „Europa ist für die Medizin, für die Ärzte, für die Krankenhäuser ein großer Gewinn.“ Mit der Patientenrichtlinie, die Anfang nächsten Jahres vom Europäischen Parlament beschlossen werden soll, sei Europa auf einem guten Weg, so Montgomery.

Damit die Patienten von ihren Rechten auch erfahren, sei eine bessere Informationsvermittlung vonnöten, forderte Christine Witte, Sachgebietsleiterin Gesundheits- und Patienteninformation der Barmer GEK. Die Bürger müssten über ihre Rechte besser aufgeklärt werden. Dem pflichtete auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer bei. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte sich für mehr Informationsangebote für Patienten stark. Geleistet werde das durch die Unabhängige Patientenberatung, deren Finanzierung durch die Gesetzesänderung ab 1.1.2011 gesichert sei. Dagegen zeigte sich Dieter Möhler, Vorsitzender des Deutschen Diabetiker Bundes, überzeugt, dass Patientenselbsthilfegruppen eine bessere krankheitsspezifische Beratung anbieten könnten. Dazu bedürfe es aber finanzieller Unterstützung seitens der Politik.

Auch im Gesundheitswesen sollte nach Ansicht Singhammers mehr grenzüberschreitender Wettbewerb stattfinden, dieser nütze letztendlich den Patienten. Einheitliche europaweite Regelungen seien kontraproduktiv, da sie die unterschiedlich gewachsenen Gesundheitssysteme nicht berücksichtigten. Dem schloss sich Dieter Möhler, an, der einheitliche EU-Regelungen ablehnte. Dazu sei die Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich. Montgomery betonte, dass die Ärzte in Europa keine Angst vor Wettbewerb haben. Allerdings müsse klar sein: „Wo Arzt drauf steht, muss auch Arzt drin sein!“ Eine weitergehende Harmonisierung der Berufsabschlüsse und des Zulassungsrechts sei daher gefordert. Moderatorin Kalbfleisch-Kottsieper zeigte sich abschließend sehr zuversichtlich, dass eine europäische Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren weiter Gestalt annimmt.

Im Anschluss an die Diskussion gab es weiteren Gedankenaustausch beim Mittagsbuffet. Für 2011 sind weitere Veranstaltungen in der Reihe EUD-Forum geplant.