EUD-Präsident Wieland: Berlin und Paris sind in der Verantwortung

Rainer Wieland MdEP, Präsident der Europa-Union Deutschland, erklärt zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl: „Die Europa-Union Deutschland gratuliert dem Sieger zu seiner Wahl und fordert eine europaverantwortliche Politik.“ Der weitere Krisenverlauf hänge entscheidend davon ab, wie Deutschland und Frankreich europapolitisch zusammenarbeiten, so Wieland. „Deutschland und Frankreich waren stets die Motoren der europäischen Einigung, und sie sind es auch heute noch. Berlin und Paris sind in der Verantwortung.“

„Würden Deutsche und Franzosen in dieser epochalen Krisenlage gegeneinander arbeiten, wäre ein Scheitern Europas vorprogrammiert. Die Partner müssen sich deshalb schnell auf die neuen Machtverhältnisse einstellen und wie bisher eine gemeinsame Krisenstrategie entwickeln und dann auch konsequent umsetzen“, sagt Wieland in Anbetracht der Befürchtungen, der neue französische Staatspräsident François Hollande könne französische Alleingänge beschreiten und die Krise so verschärfen.

„Zu einem tragfähigen Kompromiss gehören immer mindestens zwei Parteien. Ich kann nicht erkennen, dass die Deutung dessen, was nun in Europa zu tun ist, zwischen Berlin und Paris auseinander gehen könnte. Wir haben als Europa-Union immer gesagt, dass das Sparen mit Perspektiven verbunden sein muss. Gleichzeitig sage ich aber auch: Die Perspektiven dürfen nicht in einer weiteren Schuldenpolitik bestehen, denn die wäre eindeutig perspektivlos“, so Wieland.

Wieland gibt sich überzeugt, dass die Bundesregierung und die französische Führung gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. „Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, die Weichen in Europa so zu stellen, dass die Europäische Währungsunion und mit ihr die Europäische Union dauerhaft stabilisiert werden. Unsere Mitglieder erwarten von Hollande und Merkel, dass sie rasch eine gemeinsame Sprache finden und erklären, wie es in Europa weitergehen soll.“

Eine gute Gelegenheit auch jenseits drängender tagesaktueller Fragen den Schulterschluss beider Länder beispielgebend zu dokumentieren seien die anstehenden 50-jährigen Jubiläen der Rede an die Jugend von Charles de Gaulle im September 1962 in Ludwigsburg und des Abschlusses des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages im Januar 1963.