Europa darf sich nicht in eine geopolitische Zwangslage treiben lassen

Angesichts jüngster Diskussionen über mögliche „Friedenspläne“ zwischen der US-Regierung und Russland warnt die Europa-Union Deutschland vor den gravierenden sicherheitspolitischen Folgen eines solchen Kurses für Europa. Generalsekretär Christian Moos: „Sollte die US-Administration ernsthaft ein Abkommen mit Russland anstreben, das auf Kosten der Ukraine und der europäischen Sicherheitsinteressen ginge, hätte das weitreichende geopolitische Konsequenzen. Europa würde dadurch in Richtung China gedrängt – nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwehr. Ein solcher Schritt käme einem der bedeutendsten „Renversements des alliances“ seit Jahrhunderten gleich.“

Moos betonte, dass ein bilateraler Deal zwischen Washington und Moskau, der Russland zusätzlichen Einfluss in Osteuropa einräumt oder europäische Partner übergeht, das Fundament transatlantischer Sicherheit erschüttern würde:

„Ein solcher Kurs würde das Vertrauen in den amerikanischen Schutzschirm nachhaltig schwächen und den Zusammenhalt der NATO gefährden. Europa wäre gezwungen, eigene strategische Gegenmaßnahmen zu ergreifen und neue politische wie wirtschaftliche Partnerschaften zu suchen.“

Die Europa-Union sieht darin erhebliche Risiken – für die Ukraine, für die Stabilität Europas und für die globale Ordnung.

„Es kann weder im amerikanischen noch im europäischen Interesse liegen, dass die EU in die strategische Abhängigkeit von China gedrängt wird“, so Moos. „Washington und Brüssel sollten deshalb alles daransetzen, ein solches Szenario zu verhindern. Die Verteidigung europäischer Sicherheit und der regelbasierten internationalen Ordnung muss weiterhin ein gemeinsames transatlantisches Projekt bleiben.“