Die regelbasierte Weltordnung existiert nicht mehr. Mark Carney, der kanadische Premierminister, hat dies in Davos auf überzeugende Weise dargelegt. Selbst wenn in drei Jahren eine neue US-Präsidentschaft Vertrauen wiederherstellen sollte, ließe sich die alte Ordnung, die 1941 mit der Atlantik-Charta angelegt und 1945 mit den maßgeblich von den USA getragenen Vereinten Nationen institutionalisiert wurde, nicht einfach reanimieren.
Die von China seit Langem angestrebte multipolare Ordnung ist Realität geworden. Europa wird seinen Platz in ihr finden müssen, wenn es seine Freiheit, seine demokratische Lebensweise und seine politische Selbstbestimmung bewahren will.
Gleichzeitig wäre es verfrüht, die über acht Jahrzehnte gewachsene Bindung des freien Europas an die Vereinigten Staaten endgültig abzuschreiben. Dass der amerikanische Präsident Donald Trump in der Grönland-Frage – die zur unverhohlenen Freude Moskaus zu einer NATO-Krise eskalierte – vorerst zurückgerudert ist, entsprang weniger Einsicht als dem Widerstand in den eigenen Reihen. Die „Grand Old Party“ lebt noch.
Auch die Europäer selbst haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Insbesondere eine Gruppe nordeuropäischer und westlicher Staaten – darunter Deutschland, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Finnland sowie die Nicht-EU-Mitglieder Großbritannien und Norwegen – agierte besonnen und koordiniert. Dieses Vorgehen verstärkte den inneramerikanischen Widerstand gegen eine Eskalation und trug dazu bei, dass im US-Kongress Kritik laut wurde. Die Checks and Balances, die die älteste Demokratie der Welt auszeichnen, erwiesen sich trotz massiver Belastungen noch als wirksam.
Europa steht dennoch vor einer historischen Herausforderung: Es muss seine Autonomie substanziell stärken, um seine Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen zu sichern. Das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron früh formulierte Ziel einer strategischen Autonomie Europas leidet jedoch an einer unbequemen Wahrheit. Autonomie lässt sich nicht beschließen. Sie muss mit harten, überprüfbaren Fakten unterlegt sein – Fakten, die potenzielle Aggressoren jederzeit testen können. Und sie lässt sich nicht über Nacht herstellen.
Der Verzicht auf eigene Handlungsfähigkeit ist in einer entregelten Welt keine moralische Haltung, sondern eine strategische Kapitulation.
In einer Übergangsphase, in der die Rückkehr zu offener Staatenanarchie droht, muss Europa mehr denn je zusammenhalten und das vielbeschworene gemeinsame Haus sturmfest machen. Angesichts des neoimperialen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der antieuropäischen Haltung einer zwischen Isolationismus und imperialem Machtgehabe oszillierenden Trump-Administration, der fortgesetzten ökonomischen und militärischen Machtexpansion Chinas sowie der tektonischen Verschiebungen in der Welt – nicht zuletzt durch Indien, inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Erde – ist dies keine Frage politischer Präferenzen, sondern eine des Überlebens.
Bisher bilden der Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik die wichtigsten Machtmittel Europas. Umso problematischer ist die Aufschiebung der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Sie untergräbt Europas Glaubwürdigkeit und verspielt strategische Zukunftschancen. Dass ausgerechnet das politisch tief gespaltene Frankreich in der Ablehnung des Abkommens Einigkeit demonstriert, relativiert den europäischen Führungsanspruch, den Präsident Macron zugleich einfordert.
Vor diesem Hintergrund soll aus dem stockenden deutsch-französischen Tandem gemeinsam mit Italien ein dreizylindriger Antrieb werden, der das europäische Projekt wieder auf Touren bringt. Aus föderalistischer Sicht ist das ein vielversprechender Ansatz. Bemerkenswert ist, dass zwei der einflussreichsten jüngeren Berichte zur Zukunft Europas von italienischen Staatsmännern stammen: von Mario Draghi und Enrico Letta. Beide plädieren für deutlich mehr Europa und formulieren konkrete Empfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsfähigkeit, strategischer Souveränität und politischer Handlungsfähigkeit.
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Initiative sucht, wird bei vielen gemischte Gefühle hervorrufen. Einerseits stützt sich Meloni ausdrücklich auf die Berichte ihrer über jeden Zweifel erhabenen Amtsvorgänger. Andererseits ist sie Teil der bislang europaskeptischen Rechten, mit politischen Wurzeln in einer neo-faschistischen Bewegung. Auch ihre Partei, die Fratelli d’Italia, hat bislang keinen klaren historischen Bruch mit dem Mussolini-Regime vollzogen.
Gleichwohl stellt sich nüchtern die Frage nach den Alternativen. Kaum ein EU-Mitgliedstaat ist nicht massivem innenpolitischem Druck ausgesetzt. In vielen Ländern drohen Kräfte an die Macht zu gelangen, die Europa bereitwillig in eine russische Einflusssphäre führen oder seine demokratische Substanz von innen aushöhlen würden.
Merz und Meloni werben daher, gestützt auf die Berichte Draghi und Letta, für ein sogenanntes 28. Regime. Gemeint ist zunächst ein optionaler, supranationaler Rechtsrahmen für Unternehmen, Investitionen und strategische Schlüsselindustrien, der parallel zu den nationalen Rechtsordnungen existiert. Er soll grenzüberschreitende Großprojekte erleichtern, privates und öffentliches Kapital mobilisieren und nationalstaatliche Blockaden des europäischen Rechtsraums überwinden – etwa in der Verteidigungsindustrie, bei kritischer Infrastruktur oder in Zukunftstechnologien.
Doch das 28. Regime ist mehr als ein wirtschaftspolitisches Instrument. Es ist ein politisches Signal. Es steht für die Einsicht, dass Europa dort, wo es handlungsfähig sein muss, auch handlungsfähig sein darf. Gerade weil demokratische Verfahren Legitimität schaffen, dürfen sie dort, wo Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel stehen, nicht durch nationale Vetos entwertet werden.
In diesem Sinne wird das 28. Regime zur Chiffre für ein Europa, das sich nicht länger selbst klein hält, sondern seine gemeinsamen Interessen bündelt und institutionell absichert.
Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dieser Schritt überfällig. Europa braucht Streitkräfte, die in der Lage sind, jeden potenziellen Aggressor wirksam abzuschrecken. Dies erfordert nicht nur höhere Verteidigungsausgaben, sondern konsequente Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion mit gemeinsamen Standards, verbindlicher Planung und verlässlicher Finanzierung. Europäische Beschaffung muss zur Regel werden. Unverbindliche Zielsetzungen reichen nicht.
Ohne eine Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie bleibt Europas Verteidigung fragmentiert, wenig interoperabel, ineffizient und enorm kostspielig – und damit unzureichend.
In diesem erweiterten Verständnis markiert das 28. Regime eine Schwelle: weg von bloßer Kooperation, hin zu geteilter Souveränität. Es schafft einen Raum, in dem europäisches Handeln nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist.
Europa steht an einem Wendepunkt. Das 28. Regime ist kein Allheilmittel. Aber es steht für den Anspruch, Europa als politische Gemeinschaft zu begreifen: als eine Union, die fähig ist, sich zu erneuern, sich zu behaupten und sich selbst ernst zu nehmen.
Verteidigungsunion und Politische Union sind das Gebot der Stunde. Einige EU-Staaten können vorangehen, solange niemand ausgeschlossen wird. Für Blockaden einzelner Mitgliedstaaten ist jedoch kein Platz mehr. Die im Kern bundesstaatliche Neuaufstellung Europas kann so auch die NATO stabilisieren – mit Blick auf Großbritannien, Kanada und Norwegen und sogar auf ein Amerika, das – mit Abraham Lincoln gesprochen – seine „besseren Engel“ vielleicht wiederentdeckt.
