Europa Union Hessen Herbstseminar im November 2015

Beim Herbstseminar der Europa Union Hessen in Bad Marienberg debattierten die Mitglieder über den 315-Milliarden-Investitionsplan der EU-Kommission (Juncker-Plan), den möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit), die Bilanz des EP - ein Jahr nach der Wahl - sowie die aktuelle Flüchtlingspolitik und weitere Themen.

Am Freitagabend eröffneten Hildegard Klär, stellvertretende Landesvorsitzende der EU Hessen, und Bruno Bengel, Leiter der Europäischen Akademie Hessen, die Veranstaltung. Das erste Themenfeld war ein Internetkonzept für Europa, das von Andreas May, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der EU Hessen, präsentiert wurde. Er ging auf vielfältige Ausgestaltungen der Internetpräsenz auf Homepage und Facebook ein, ebenso auf best-practices von Privatpersonen und Verbänden. Der Landesverband hat die Absicht, die Kreisverbände darin zu unterstützen, dass  Online-Auftritte einfacher und effektiver gestaltet werden.
Am Samstagvormittag stellte der Landesvorsitzende, Europaabgeordneter Thomas Mann, die Investitionsoffensive der EU-Kommmission für Europa vor. Der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll innerhalb von drei Jahren für Investitionen von mindestens 315 Mrd. Euro sorgen. Durch eine EU-Garantie von 16 Mrd. Euro und 5 Mrd. Euro durch die Europäische Investitionsbank (EIB) sollen Risiken abgesichert werden, um dazu beizutragen, dass sich öffentliche und private Investoren betätigen. Die erhebliche Investitionslücke in der EU soll geschlossen und strukturelle Reformen realisiert werden. Mehr und qualitativ bessere Arbeitsplätze sollen entstehen. Unabhängige Experten der EIB bewerten Projektanfragen aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie, Forschung, Digitalisierung sowie allgemeine und berufliche Bildung.
Den Nachmittag gestaltete Dr. Otto Schmuck, Präsidiumsmitglied der Europa Union Deutschland (EUD), mit einem Vortrag zum "Neustart für Europa". Er befasste sich mit der künftigen institutionellen und vertraglichen Ausgestaltung der EU. Dabei spielte die Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens eine besondere Rolle. In Workshops wurden kontroverse Standpunkte erörtert. Eine klare Mehrheit der Teilnehmer entschied sich für Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft gegenüber den Briten. Einige Forderungen aus London sollten konstruktiv aufgegriffen werden, jedoch nur bei Bewahrung des erreichten Besitzstandes und der Forderung, sich notwendige Weiterentwicklungen nicht verbauen zu lassen.
Den Sonntagmorgen startete Thomas Mann mit einem Referat über das Europäische Parlament, ein Jahr nach der Wahl. Er schilderte die destruktive Politik von Links- und Rechtsradikalen und die umso wichtigere Kooperation der demokratischen Kräfte, um die europäische Gemeinsamkeit zu sichern. In Workshops behandelten wir Absichtserklärungen und konkrete Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe. Dazu wurden einige bedeutsame Reden analysiert: vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Union, von Angela Merkel und François Hollande - gemeinsam im Europäischen Parlament in Straßburg - , vom Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Alten Oper Frankfurt zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, ebenso Beschlüsse der Deutschen Bundesregierung und der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Zum Abschluss stellte Heinz-Wilhelm Schaumann, Präsidiumsmitglied der EUD, die Zielgruppenarbeit mit kommunalen Verantwortlichen vor. Sie ist ein wichtiges Element der notwendigen Weiterentwicklung unserer Verbandsarbeit in der Europa Union. Diese Wochenendtagung hat viele Beiträge dafür geleistet, dass europäische Themen den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden können - durch mehr Verständlichkeit, qualifiziertere Informationen und kontroverse Debatten.